Norman Paech beim Ostermarsch in Hamburg, 13.04.2007 (Friedensratschlag)
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"Früher nannte man diese Verbindung von ökonomischer Ausdehnung und militärischer Gewalt schlicht Imperialismus"

Von Norman Paech *



* Im Rahmen unserer Berichterstattung über ausgewählte Aspekte der Ostermarschbewegung 2007 dokumentieren wir im Folgenden eine Rede, die am 9. April (Ostermontag) beim Ostermarsch in Hamburg gehalten wurde. Redner war der ehemalige Hochschullehrer und Völkerrechtler, heute Bundestagsabgeordneter (DIE LINKE), Prof. Dr. Norman Paech.



Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde.

Vor einem Jahr war der Krieg gegen den Irak das Thema unserer Demonstrationen und unseres Protestes. Heute ist es der Krieg in Afghanistan und morgen vielleicht der Krieg gegen den Iran. Das sind nicht einfach Kriege in fernen Ländern auf fremden Kontinenten. Überall mischen die USA, die NATO und nun auch Deutschland mit - unsere Soldaten und unsere Regierung sind unmittelbar daran beteiligt. Und deshalb versammeln wir uns auch dieses Jahr wieder zum Ostermarsch und treffen uns hier auf dem Großneumarkt, um dagegen zu protestieren.

Zu Hunderttausenden protestierten die Menschen seinerzeit in Asien gegen den Irak-Krieg. Von Indonesien bis Syrien von Japan bis Sri Lanka fragten die Menschen: Wer gibt den USA und dem Rest der westlichen Welt das moralische Recht, über ein Land herzufallen und es zu beherrschen, das tausende von Meilen von ihren eigenen Grenzen entfernt ist? Und heute stellen Millionen in Europa und selbst in den USA die gleiche Frage und sie fügen hinzu: Wer gibt den USA und Europa das moralische Recht, über das Schicksal Afghanistans zu herrschen.

"Unsere Interessen werden auch am Hindukusch verteidigt", ist seit einigen Jahren das geflügelte Wort der Rechtfertigung. Es ist genauso dumm und arrogant wie der Satz "Wir sind Papst". Nur, es ist viel gefährlicher, denn es ist mit der Drohung von Gewalt und Krieg verbunden. Wer sich nicht den Normen und Regeln unserer Wertordnung unterwirft, die bekanntlich die beste auf dieser Welt ist, hat mit Intervention und Krieg zu rechnen.

Unsere Wertordnung, das ist in den Worten von George W. Bush: Freiheit, Demokratie und freies Unternehmertum. Das findet Zustimmung von der SPD bis zu den Grünen. Es war über fünfzig Jahre die Basis für das Feindbild Kommunismus. Und ist nun die Basis für das neue Feindbild Islam und Terrorismus. Mit diesem Feindbild wird die Front erweitert, die Drohung mit Krieg und Gewalt ist nicht mehr auf den Osten Europas gerichtet, sondern gilt nun weltweit. Aber es geht gar nicht um die Bekämpfung des Terrorismus. Auf der Konferenz der Blockfreien Staaten vor einigen Jahren in Kuala Lumpur hat der malaysische Staatspräsident Mahathir Mohammed kurz und knapp erklärt, worum es geht:

"Es handelt sich nicht um einen Krieg gegen den Terrorismus. Es ist in Wirklichkeit ein Krieg zur Weltbeherrschung... Die westlichen Mächte haben nur geringe Meinungsunterschiede... Frankreich und Deutschland werden Irak nicht vor der US-Aggression schützen. Wir in Asien sagen: Der Westen terrorisierte diesen Kontinent jahrhundertelang und tut das auf viele Weisen immer noch. Wir alle haben mehr unter den Europäern als unter dem Irak gelitten. Warum sollten wir jetzt auf den Westen hören?"

Und wir sollten uns jetzt fragen, warum wir immer wieder auf die Verlogenheit des humanitären Geschwätzes hereinfallen: von der Beseitigung der Diktatur der Taliban und Saddam Husseins, der Befreiung der afghanischen Frauen, der Beseitigung von Massenvernichtungsmitteln und der Errichtung neuer Demokratien. Halten wir uns lieber an die alten Weisheiten, die bisher nie getrogen haben. Halten wir uns an den französischen Sozialisten Jean Jaures aus dem 19. Jahrhundert, der gesagt hat.: "So wie die Wolken den Regen in sich tragen, trägt der Kapitalismus den Krieg in sich." Dieser Satz ist leider nie widerlegt worden und gilt auch heute noch.

Heute nennen wir den entfesselten Kapitalismus Globalisierung. Doch dieses harmlose Wort bedeutet nicht einfach die Ausdehnung des kapitalistischen Systems über die ganze Welt bis in die letzten Winkel. Das heißt konkret die Privatisierung aller öffentlichen Gemeingüter und ihre Unterwerfung unter den Profit. Das heißt Deregulierung, was nichts anderes bedeutet, als die immer weitere Entmachtung des demokratischen Gesetzgebers. Das heißt der kontinuierliche Abbau von staatlichen Sozialleistungen. Die Öffnung aller Märkte für den freien Handel, die nur im Interesse der reichen Staaten ist. Aber das heißt immer auch: Drohung mit Gewalt und Krieg.

Denn diese Instrumente schaffen ja nicht nur unermesslichen Reichtum und immer weiter ausgreifende Armut in unseren hochindustrialisierten Ländern, sondern Armut und politisches Chaos in vielen Ländern Asiens, Lateinamerikas und vor allem Afrikas. Dort aber liegen die Rohstoffe und Ressourcen, auf die unser Reichtum angewiesen ist. Und wann immer der Zugriff auf diese Ressourcen gefährdet ist, sei es durch linke Regierungen, Zerfall der staatlichen Gewalt, Terrorismus oder sog. Islamisten, droht kriegerische Intervention. Denn die Konzerne der G-7 Staaten wollen alles, jeden Markt, jede Investitionsmöglichkeit, jede Ressource - und zwar für sich allein. Denn immer dann, wenn unser System an die ökonomischen Grenzen seiner Ausdehnung gerät, ist es bereit, den Krieg zur Überwindung dieser Grenzen einzusetzen. Das ist die akute Kriegsgefahr der weltweiten Konkurrenz um die letzten Öl- und Gasressourcen.

Schon die sog. Strukturanpassungsprogramme, mit denen die Weltbank und der Internationale Währungsfonds die armen Länder in unsere Gesetze und Regeln der Freiheit und Demokratie zwingen wollen, führten in vielen Ländern zu Krieg. Und Kriege wiederum vollenden ihrerseits die Arbeit der Strukturanpassungsprogramme. Denn sie machen die betroffenen Länder abhängig vom internationalen Kapital und den Mächten, die es repräsentieren, den USA, der EU und ihren Institutionen Weltbank und Währungsfonds. Das hat schon damals zu der Erkenntnis geführt: Strukturanpassung ist Krieg mit anderen Mitteln, so wie Krieg Strukturanpassung mit kriegerischen Mitteln ist - wenn das eine nicht hilft, wird zu dem anderen gegriffen.

Früher nannte man diese Verbindung von ökonomischer Ausdehnung und militärischer Gewalt schlicht Imperialismus - und heute gewöhnt man sich wieder an diesen Begriff. In der Umgebung der US-Administration bekennt man sich ganz offen zu den Methoden dieses neuen Imperialismus. Dort lesen wir den Ratschlag:
"Afghanistan und andere unruhige Gebiete schreien heute nach der Art aufgeklärter ausländischer Verwaltung, die einstmals von selbstbewussten Engländern in Reiterhosen und Tropenhelmen bereitgestellt wurden... Auf Grund der historischen Belastung des Begriffs Imperialismus gibt es für die US-Regierung keine Notwendigkeit, ihn zu übernehmen. Aber sie sollte definitiv die Praxis bestimmen... Das bedeutet... Eigentumsrechte, Rechtssicherheit und andere Garantien durchzusetzen, wenn es sein muss mit Waffengewalt."

Dazu setzt man zunächst eine Protektoratsregierung ein, die ihre Besatzungsmacht immer dann um Entsendung weiterer Truppen bittet, wenn diese es gegenüber den Kritikern zu hause benötigt. Es ist geradezu das Wesen einer Protektoratsregierung wie wir sie jetzt in Bagdad und Kabul haben, um militärischen Beistand zu bitten. Also reden wir auch nicht drumherum, wenn wir die Entsendung der Tornados nach Afghanistan ablehnen und die Rückkehr der Bundeswehr fordern. Sie sind dort nur ein Teil zur Sicherung eines neuen Protektorats, zur Neuaufteilung der Einflussspähren dieser Erde, Teil eines neuen Kolonialismus, den wir nicht wollen. Denn er zieht die Welt immer tiefer in einen Krieg hinein, der, ohne dass wir es merken, zu einem wirklichen Weltkrieg sich ausdehnt.

Zu diesem Kolonialismus gehört auch, was Israel seit Jahrzehnten in den besetzten Gebieten an Landraub und militärischen Übergriffen praktiziert. Erst jüngst hat der Beauftragte des UN-Menschenrechtsrats diese Politik Israels als Kolonialismus und Apartheid gegeißelt. In einem detaillierten Bericht hat er geschildert wie dramatisch sich die Lebenssituation der Menschen in den besetzten Gebieten und Gaza verschlechtert und die Menschenrechte immer mehr an Geltung verlieren. Hier liegt die Brutstätte immer neuer Kriege und dazu dürfen wir nicht schweigen.

Die deutsche Regierung hat nie ein deutliches Wort der Kritik gegen militärische Übergriff Israels in den besetzten Gebieten und auf die Nachbarstaaten gefunden. Sie hat nie ihre Verantwortung gegenüber Israel richtigerweise darin verstanden, die Regierung vor den politisch verheerenden Folgen ihrer eigenen Politik zu warnen. Sie hat sich in das Kielwasser der USA und Israels begeben und deren These übernommen, dass früher die PLO, dann Fatah und jetzt Hamas und Hisbollah die Ursachen des Terrors und der Kriege seien. Seit Jahrzehnten wird dieses Feindbild aufrecht erhalten, obwohl die PLO, die legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes, seit Jahren das Existenzrecht Israels anerkannt hat. Wir aber dürfen uns nicht erlauben, uns von solch falschen Vorstellungen in die Irre führen zu lassen. Es geht nicht um das Existenzrecht Israels, welches außer Zweifel ist und von der UNO und den mächtigsten Staaten der Erde garantiert wird. Es geht um eine Politik, die immer wieder den Weg zum Frieden verschüttet hat und deshalb immer wieder in Krieg münden muss. Und es geht um unsere Forderung, demokratische Wahlen auch in Palästina anzuerkennen und die gewählte Regierung nicht durch Blockaden und Boykott zu strangulieren.

Und wer meint, dies ginge uns doch herzlich wenig an, der bedenke: Wir leben schon jetzt in einem permanenten Ausnahmezustand, der dazu benutzt wird, ständig weitere Einschränkungen unserer Grund- und Freiheitsrechte zu fordern. Allmählich besteht unser Alltag nur noch aus der Abwehr von Gefahren der Politik. Gegen den Abbau des Sozialstaats, gegen die Verkümmerung der Ausbildung, gegen die Unterwerfung öffentlicher Gemeingüter unter das Diktat des Profits, gegen die Militarisierung unserer Außenpolitik. Schon lange haben SPD und Grüne sich aus diesem Kampf verabschiedet, ja, kämpfen auf der anderen Seite. Und wenn die Gewerkschaften hier an unserer Seite stehen, so ist das ein großes und wichtiges Zeichen der Solidarität.

Was aber haben wir zu tun?

Es ist notwendig aber genügt nicht, dass wir die Regierung und Parlament immer wieder kritisieren, auf das Völkerrecht verpflichten und die Einhaltung seiner Regeln verweisen.

Es ist notwendig aber genügt nicht, dass wir die Regierung immer wieder vor Untersuchungsausschüsse zerren, damit sie ihr Handeln begründet und rechtfertigt.

Es ist notwendig aber es genügt nicht, dass wir unsere Rechte vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen. Denn verfallen wir nicht der Illusion, dass wir von den Gerichten das bekommen, was wir politisch selber nicht durchsetzen können.

Wir haben vor allem für Klarheit zu sorgen, dass wir ihren humanitären Beschwörungen nicht glauben, dass wir ihren zivilisatorischen Missionen die Realität der erbarmungslosen Kämpfe in Afghanistan entgegenhalten, das Kriegsverbrechen der 650 000 Toten des Irakkrieges, die täglich mehr werden, die verzweifelte Lage der Palästinenser, die unter dem Boykott der USA, EU und Israels zunehmend verelenden, die Gefahr eines Krieges gegen Iran mit unkalkulierbaren Auswirkungen und die kriegstreibende Rüstungsspirale, die von ihnen mit jedem neuen Abwehr-, Verteidigungs- oder Weltraumprojekt weiter gedreht wird.

Wir fordern Abrüstung und die Abschaffung aller Atomwaffen, wir fordern den Abzug deutscher Soldaten aus fremden Ländern und die Auflösung der NATO. Denn sie taugt nicht mehr zur Verteidigung und verkommt immer mehr zu einem Instrument des Krieges. Über 70 % der Bevölkerung haben sich schon gegen die Entsendung der Tornados ausgesprochen. Es müssen wohl 100 % werden, ehe Regierung und Parlament merken, dass sie völlig allein dastehen und dass Friedenspolitik nur ohne Krieg möglich ist.

Bis dahin ist es noch ein riesiger Weg, der unendlich viel Kraft kostet. Aber wir müssen ihn gehen, nicht nur heute sondern jeden Tag - für eine friedliche Zukunft.




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