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Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden - Für Frieden und Völkerfreundschaft
Dokumentation: Ostermarschaufrufe aus Baden-Württemberg, Nürnberg und Ulm
2007 finden wieder in mehr als 70 Städten der Bundesrepublik die traditionellen Ostermärsche statt. Aus der Fülle der jeweils lokalen oder regionalen Aufrufe dokumentieren wir im Folgenden drei Aufrufe aus Süddeutschland:
Aufruf Ostermarsch Baden-Württemberg 2007
Bundeswehr raus aus Afghanistan!
Friedensnetz Baden-WürttembergAuslandseinsätze beenden!
Die Bundeswehr wird in immer neue Einsätze geschickt: Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Kongo, Libanon, ... . Mehr Sicherheit, wie behauptet, wird dadurch nicht geschaffen, im Gegenteil. Versuche, politische Probleme militärisch zu lösen, verschärfen die Konflikte und führen zur Eskalation der Gewalt.
Der von den USA begonnene und von Deutschland mitgetragene "Krieg gegen den Terror" trifft in erster Linie die Zivilbevölkerung in den betroffenen Staaten. Der "Krieg gegen den Terror" steht für "präventiv" genannte Angriffskriege, für Foltergefängnisse und Gefangenenverschleppung und wird damit selbst zum Terror und führt zum Abbau von Demokratie, Bürger- und Menschenrechten.
Dem vielschichtigen Problem des Terrorismus wird dieser weltweit geführte "Krieg" in keiner Weise gerecht, Schutz vor terroristischen Anschlägen kann er nicht bieten - im Gegenteil. Er fördert in weiten Teilen der Welt Hass und Gewalt und muss umgehend beendet werden. Meist ist der Kampf gegen "Terrorismus" ohnehin nur Vorwand zur Durchsetzung politischer und militärischer Interessen der westlichen Staaten. Im Streben nach vollständiger Kontrolle über den Nahen- u. Mittleren Osten, der für die zukünftige Rohstoffversorgung von zentraler Bedeutung ist, wurden Afghanistan und Irak angegriffen und besetzt. In beiden Ländern eskaliert die Gewalt.
Weit über 600.000 Iraker wurden durch den Krieg bereits getötet, so das Ergebnis einer im Oktober veröffentlichten Studie. Die Zahl der Opfer hat sich jedes Jahr beinahe verdoppelt. Politiker und Medien machen die Iraker selbst für die eskalierenden Gewalt verantwortlich. Es sind jedoch Krieg und Besatzung die die aktuellen Bedingungen schufen. Der Studie zufolge wurden zudem ein Drittel der Gewaltopfer von Besatzungstruppen ermordet, ein weiteres Drittel bei gemeinsamen Aktionen von US-amerikanischen und irakischen Hilfstruppen.
In Afghanistan sind die Verhältnisse gleichfalls katastrophal. Weder in Afghanistan noch im Irak können die Besatzungstruppen einen Beitrag zum Frieden leisten, sondern sind im Gegenteil Hauptursache für die eskalierende Gewalt. Erst ihr Rückzug ermöglicht Auswege aus dem angerichteten Desaster.
Während diese Kriege andauern, werden neue nach altem Muster vorbereitet. Insbesondere im Konflikt mit dem Iran besteht die große Gefahr, dass die Sanktionen eine Entwicklung in Gang setzt, an deren Ende ein militärischer Angriff auf das Land unvermeidlich erscheint. Dies könnte sich zum Flächenbrand entwickeln.
An all diesen Kriegen und Kriegsdrohungen ist Deutschland beteiligt. Nach Artikel 87a des Grundgesetzes wurde die Bundeswehr allein für die Landesverteidigung aufgestellt. Die Beteiligung der Bundeswehr an weltweiten Kriegen verstößt gegen Geist und Buchstaben der Verfassung. Auch die Unterstützung der völkerrechtswidrigen Aggressionskriege der USA, durch die Erlaubnis, deutsches Territorium für den Nachschub zu nutzen, verstößt laut Bundesverwaltungsgericht gegen das Völkerrecht.
Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan erfolgt vorwiegend im Rahmen der Nato-geführten "Internationalen Stabilisierungskräfte" ISAF, die offiziell den Wiederaufbau des Landes absichern sollen. Hilfsorganisationen vor Ort lehnen aber ihre Präsenz ab, da sie durch die Anwesenheit ausländischer Truppen, mehr gefährdet als geschützt werden. Insbesondere im Süden des Landes wächst der Widerstand gegen die Präsenz ausländischer Truppen.
Das Kommando Spezial Kräfte (KSK), stationiert in der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw - hier trainieren die "Eliteeinheiten" ihr tödliches Handwerk - beteiligt sich bereits seit 2001 an direkten Kampfhandlungen. Diese sind durch keinerlei Mandat der UNO gedeckt. Die Einsätze des KSK, das auch in die Verschleppung und Misshandlung von Gefangenen verwickelt ist, finden völlig im Geheimen statt, jenseits demokratischer Kontrolle. Sie sind der skandalöseste Aspekt der deutschen Kriegsbeteiligung. Mit der geplanten Entsendung von Tornados nach Afghanistan wird die Bundeswehr - und damit Deutschland - endgültig zur Kriegspartei.
Deshalb rufen wir auf zum Ostermarsch 2007 nach Calw!
Wir treten beim traditionellen Ostermarsch für eine Politik der Gerechtigkeit und Solidarität ein, für das Recht auf demokratische Teilhabe und auf nachhaltigen Umgang mit der Natur. Für eine Politik, die auf Entwicklung und Respektierung des Völkerrechts statt auf Einmischung und militärische Intervention setzt.
Wir wenden uns daher auch gegen die erklärte Absicht der Bundesregierung, die EU-Ratspräsidentschaft zur Förderung weiterer Militarisierungsschritte der EU zu nutzen.
Wir verlangen insbesondere:
- den Abzug aller deutschen Truppen aus Afghanistan
- die Einstellung jeglicher Unterstützung des US-geführten Krieges im Irak
- keine Kriegsdrohungen und Sanktionen gegen den Iran
- weltweite Abschaffung der Atomwaffen
- den sofortigen Stopp des Umbaus der Bundeswehr in eine Interventionsarmee
- Auflösung des KSK als aggressivste Einheit der Bundeswehr
- Keine Militarisierung der EU, kein Aufbau einer europäischen Interventionsarmee
Armutsbekämpfung statt Bekämpfung der Armen!
Abrüstung statt Sozialabbau!
Millionen für den Frieden statt Milliarden für den Krieg!
Datum: Karsamstag, 7. April 2007, 12.00 Uhr: Auftaktkundgebung an der Graf-Zeppelin-Kaserne
Aktiv für Abrüstung - Macht mit!
Aufruf zum Ostermarsch in Nürnberg am 09. April 2007Kriege beenden!
Wie viel verlogenes Gerede müssen wir uns noch anhören? Um Kriege zu rechtfertigen werden Schlagworte wie Terror bekämpfen", Menschenrechte", Demokratie", ... und besonders zynisch Auschwitz verhindern" und Frieden schaffen" benutzt.
Doch selbst Bush und seinen Getreuen gelingt es nicht mehr, die Situation im Irak nach Angriffskrieg und über 3 Jahren Besatzung schön zu reden. Seine Antwort auf das Desaster ist, noch mehr Soldaten ins Land zu schicken. Das gleicht dem Irrsinn, einen Brand mit Benzin löschen zu wollen. In Afghanistan läuft es ähnlich. Die Angriffe auf die fremden Truppen nehmen zu und sogar die Taliban bekommen wieder Zulauf. Eigentlich aller höchste Zeit auf zivile Hilfen zur Entwicklung des Landes statt weiter auf Militär zu setzen. Aber unsere Bundesregierung macht munter mit. Dazu gehört, Tornados in den Süden des Landes zu schicken statt über einen Rückzugsplan der Bundeswehr nachzudenken. Benzin ins Feuer also auch hier.
Zusätzlich zeigen die Kämpfe im Gazastreifen und der Krieg im Libanon jedem nüchtern denkenden Menschen, dass auch der Nahostkonflikt nicht militärisch gelöst werden kann. Trotzdem gehen die Waffenlieferungen in das Krisengebiet weiter.
Im Krieg und schon im Klima der Kriegsvorbereitung werden demokratische - und Menschenrechte eingeschränkt. Geheimdienste agieren außerhalb rechtsstaatlicher Grundsätze und sogar Folter wird wieder hoffähig gemacht und praktiziert.
Einen Irankrieg verhindern!
Die Gefahr eines Irankriegs ist keineswegs gebannt. Mit der Verhängung von Sanktionen wurde an der Schraube der Eskalation gedreht. Die USA haben ihre Militärpräsenz vor der Küste erhöht und über israelische Planungen für Bombenangriffe wurde berichtet. Hier muss die Bundesregierung das Gewicht ihrer EU-Ratspräsidentschaft für eine zivile Konfliktlösung einsetzen statt beim Säbelrasseln mitzumachen. Der Irankonflikt schreit direkt nach einer Konferenz für die Region, bei der die berechtigten Sicherheitsinteressen aller Beteiligten die Grundlage bilden.
Statt Kriege in aller Welt ...
Die EU-Verfassung, von Frankreich und den Niederlanden per Volksentscheid abgelehnt, soll uns wieder schmackhaft gemacht werden. Verschwiegen wird dabei die Verpflichtung zur ständigen Aufrüstung. Wir fragen nach wie vor: Wozu brauchen Nato und EU schnelle Eingreiftruppen? Wozu sollen deutsche Soldaten in aller Welt einsatzbereit sein? Wem nützt der militärische Missbrauch unseres Flughafens? Immer öfter ist als Antwort unverblümt vom Zugriff auf Rohstoffe und von der Absicherung machtpolitischer Interessen bei der Globalisierung die Rede. So auch im neuen Strategiepapier der Bundeswehr.
... die Probleme zuhause und weltweit angehen!
Eigentlich gäbe es doch wirklich genügend Sinnvolles zu tun; zuhause und weltweit.
Über Umweltzerstörung, Klimawandel und künftige Energieversorgung wird viel geredet _ doch es passiert wenig. Hunger und Unterentwicklung werden immer drängender und bei uns wird außerhalb der Sonntagsreden ständig bei Kindern, Kranken und alten Menschen gespart, während die neue Bundeswehr bekommt was sie braucht". So werden im Bundeshaushalt offiziell über 27 Milliarden EURO für Rüstung verpulvert. Weltweit sind es über 1 Billion Dollar und es sollen noch mehr werden. Da machen wir nicht mit!
Ergreifen Sie Partei! Gehen Sie mit uns am 09. April zum Ostermarsch!
Datum: Montag, 09.04.2007
Auftakte: 13 Uhr, Olof-Plame-Platz (Nbg Nord-Ost), 14 Uhr, Kopernikusplatz (Nbg Süd), Fürth: 13 Uhr, Hiroshima-Denkmal, Stadtpark
Aufruf für den Ostermarsch 2007 in Ulm
Für Frieden und Völkerfreundschaft! Gegen Krieg und Gewalt!
Stoppt die Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Liebe Ulmer Bürgerinnen und Bürger!Nicht in unserem Namen!
Unter Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bundesregierung eine Wende zu einer zunehmend militaristischen Außenpolitik vollzogen. Gerade beschloss eine große Bundestagsmehrheit, 6 Tornados und 500 weitere Soldaten nach Afghanistan zu senden (was von 77 % der Deutschen abgelehnt wird!). Dieser Einsatz kostet zusätzlich 35 Mio. Dadurch wird Deutschland noch weiter in die völkerrechtswidrige US-Kriegsführung in Afghanistan verstrickt.
"Milliarden an Euro, die für die Militäreinsätze ausgegeben werden, wären besser in der Unterstützung ziviler Konfliktbearbeitung und im Aufbau elementarer sozialer Dienste und in Überlebenshilfe investiert." (Heike Hänsel, MdB Fraktion DIE LINKE).
Die Tornados stellen auch eine Bedrohung Irans dar. Die Ulmer Wahlkreisabgeordnete Annette Schavan "erachtet den Bundeswehreinsatz in Afghanistan als ein notwendiges Instrument, um in diesem zerstörten Land langfristig Frieden und Demokratie zu erlangen." Deutsche sind zunehmend an Besatzung und Kampfeinsätzen beteiligt. Und der Auslandsgeheimdienst BND beteiligt sich an Entführungen und Folterungen an der Seite der CIA.
Die Bundeswehr soll als weltweit operierende Eingreiftruppe bei "Störungen der Rohstoff- und Warenströme" eingesetzt werden. All das verkaufen uns die Regierenden als "Friedensmissionen". In Ulm befindet sich das Kommando Operative Führung Einsatzkräfte. Seine Aufgabe ist, solche multinationalen Einsätze zu führen. In Ulm werden bei EADS unter anderem Teile der digitalen Kartenlesegeräte für Tornado und Eurofighter hergestellt.
2007 sind von der großen Koalition 28 Mrd. für Rüstung und Militär vorgesehen. Aber es ist kein Geld da für Renten, Gesundheitsversorgung, Arbeitslosenversicherung und Bildung.
Psychologische Kriegsvorbereitung
Wir befürchten, dass nur noch nach einem Vorwand gesucht wird, um den Iran anzugreifen. Iran ist nach dem Atomsperrvertrag zur zivilen Nutzung der Kernkraft berechtigt, was die Urananreicherung einschließt. Für ein iranisches Atomwaffenprogramm gibt es keine Beweise. Vieles erinnert an die Zeit vor dem Beginn des Irakkriegs mit der Lüge von den Massenvernichtungswaffen. Die Bildzeitung bezeichnete nicht Bush, sondern den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad als "gefährlichsten Mann der Welt". Wir verteidigen das reaktionäre Mullahregime nicht im Geringsten. Aber diese Panikmache soll die Antikriegsbewegung desorientieren und lähmen. Es sind die anderen Atommächte, die Hunderte Atomsprengköpfe auf ihren see- und landgestützten Basen in Stellung gebracht haben.
Nach Berichten des Senders BBC hat die im Persischen Golf stationierte 6. US-Flotte bereits Luftangriffe auf 10.000 militärische, atomare und industrielle Ziele im Iran programmiert.
Was ist aus der versprochenen Demokratie und Freiheit für Irak geworden?
Statt der versprochenen "Freiheit" versinkt das Land in Chaos und Gewalt, ein normales Leben ist für die Menschen nicht mehr möglich. Mindestens 3,5 Millionen Iraker befinden sich seit 2003 auf der Flucht. Selbst hohe US-Generäle sehen in weiteren Kriegshandlungen keine Lösung. Trotzdem denkt Bush nicht an einen Rückzug. Die Besatzungstruppen werden um 21.500 Marines auf dann 153.000 Mann erhöht. Allein 90000 Kampftruppen haben den Auftrag, den Widerstand in Bagdad niederzuzwingen. In unseren Medien ist aber wenig von diesem Widerstand gegen die Besatzung die Rede, dafür fast täglich von Selbstmordattentätern und Kämpfen zwischen Schiiten und Sunniten. Auch diese haben aber ihre Hauptursache in der Besatzungspolitik. Erst ein Rückzug ermöglicht Auswege aus diesem Elend.
2 Mrd. US-Dollar kostet der Irakeinsatz jede Woche
Geld, das in den USA beim Schulwesen, Gesundheitswesen und für die Schaffung von Arbeitsplätzen fehlt. Nicht mal für eine angemessene Versorgung der Verletzten und Hinterbliebenen reicht es.
Die Protestbewegung nimmt zu, Präsident Bush hat für seine Politik keine Mehrheit im Land. Seine Republikanische Partei verlor im November die Wahlen im Repräsentantenhaus und im Senat. Solidarität mit der amerikanischen Antikriegsbewegung!
Was treibt Staaten in diese Kriege?
Die Rohstoffreserven im Nahen und Mittleren Osten und die dazugehörigen Verkehrswege sind für die Weltmacht USA von strategischer Bedeutung. Die EU und die Atommächte Russland und China sind ernstzunehmende ökonomische und machtpolitische Konkurrenten geworden.
Putin drohte Bush: Keine Alleingänge mehr! China ist der größte Handelspartner Irans und hat wachsenden Einfluss in Afrika und Lateinamerika. Fusionen und Firmenübernahmen mit gewaltigen Ausmaßen in den mächtigsten Industrieländern verändern die Kräfteverhältnisse und verschärfen den Konkurrenzkampf der multinationalen Konzerne und die Rivalität der mit ihnen verbundenen Staaten. Gewalt tritt immer mehr auf die Tagesordnung.
Wir fordern:
- Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
- Auflösung der Interventionseinheiten der Bundeswehr.
- Verpflichtung bei der Bundeswehr ist kein Ausweg für die Jugend.
- Einstellung jeglicher Unterstützung des US-geführten Krieges im Irak.
- Keine Kriegsdrohungen und Sanktionen gegen den Iran.
- Keine EU-Militärmacht - Nein zu diesem Verfassungsentwurf.
- Abrüstung statt Sozialabbau - für Völkerfreundschaft!
Auftaktkundgebung: 14 Uhr, Hirschstr./Neuer Brunnen, anschl. Demo durch die Innenstadt zur Abschlusskundgebung: 15.15 Uhr, Hirschstr./Neuer Brunnen
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