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Die Unworte des Krieges

Die Reden von Renate Schunck und Michael Gaul beim Ostermarsch 2004 in Traunstein

Im Folgenden dokumentieren wir die Reden von Renate Schunck und Michael Gaul beim Ostermarsch 2004 in Traunstein.

Renate Schunck*

Wir müssen wachsam und achtsam sein, die mainstream Medien suggerieren uns, wir leben im Moment im Frieden, aber mehr denn je greifen Kriegsworte, Kriegsvorbereitungen und Kriegstaten um sich. In meiner Rede möchte ich gerade einige dieser Un-Worte, die uns nach und nach an einen permanenten Kriegszustand gewöhnen, genauer beleuchten.
  1. Deutschland verteidigt sich am Hindukusch
  2. Der Krieg im Irak ist beendet
  3. Der Islam verbreitet Terror
  4. Präventivkriege verhindern die Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen
Wir müssen achtsam sein! Es schreit keiner mehr auf, wenn Tausende von deutschen Soldaten weit verstreut über die Welt im Einsatz sind. Bei den Abstimmungen im Bundestag gibt es noch kaum ein paar Gegenstimmen, wenn diese Einsätze verlängert werden.

Es schreit keiner mehr auf, wenn deutsche Soldaten nach Afghanistan ziehen, um vordergründig Hilfsorganisationen zu verteidigen.

Was oder wer wird hier am Hindukush verteidigt? (Um die Worte unseres sogenannte "Verteidigungs"-ministers Struck zu benützen.) Die Hilfsorganisationen in Kundus haben deutsche Soldaten nicht gerufen, nein sie meinten sogar, dass sie die Akzeptanz, die sie bisher in der Bevölkerung genossen haben, mit unter Waffenstehenden Deutschen Männern und Frauen verlieren würden.

Wer oder was wird hier verteidigt? Sind es die Interessen von einigen Großkonzernen (zum Beispiel Hallyburton im Irak) und in Afghanistan? Deutschlands Interesse vom großen Rohstoffkuchen ein Stückchen abzubekommen? Deutschlands Interesse die Zugänge zu den Absatzmärkten Richtung fernen Osten zu sichern? Dürften wir hier somit eigentlich noch von einem "Verteidigungsminister" sprechen? Ich möchte an dieser Stelle nochmals Klaus Naumann zitieren, stellvertretender Oberbefehlshaber des Nato-Kriegs gegen Jugoslawien, "Von nun an gelten nur noch wirtschaftliche Macht und die militärischen Mittel, sie umzusetzen."

Was bedeutet überhaupt "verteidigen"? Heißt das nicht immer noch, "ich wehre mich, wenn mich jemand anderes angreift! Oder wenn mir jemand anderes etwas wegnimmt? Ja was wird uns denn am Hindukush weggenommen, wie wird Deutschland im Golf von Arabien angegriffen? Oder greifen nicht gerade wir dort massivst in das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein?

Hat denn nicht die ganze sog. Dritte Welt eher das Recht sich angegriffen zu fühlen, wenn die sog. westlichen Länder seit Jahrhunderten an deren Rohstoffe sich vergreifen? Seit Jahrzehnten durch ungerechte Rohstoffpreise die Länder aushungern? Warum stehen im Golf von Dubai immer noch deutsche Kriegsschiffe? Fangen diese irgendwelche Terroristen ab?

Was und wer sind nun denn heute überhaupt Terroristen? Das Wörtchen "mutmaßlich" überhören wir ja meistens. Nach den Ziel der Rasterfahndung ist damit jeder junger Araber oder Mohammedaner verdächtig, der hierzulande einem technischen Studium nachgeht. Sind das auch Terroristen, die sich gegen ein ungerechtes Besatzungsregime zur Wehr setzen? (Natürlich wende ich mich vehement gegen jede Form massiver Gewaltanwendung, die wiederum größtenteils Unschuldigen das Leben kostet.)

Zum nächsten Unwort: Der Krieg im Irak ist beendet!

Fast ein Jahr nachdem US-Präsident Bush den Krieg im Irak für beendet und natürlich für gewonnen erklärte, eskaliert die Gewalt tagtäglich. Dieser völkerrechtswidrige Krieg hat weder den versprochenen Frieden, den versprochenen Wohlstand noch einen vorbildlichen demokratischen Staat geschaffen. Die Bevölkerung leidet mehr als unter Embargobedingungen. Lediglich das Sprichwort: Wer Gewalt sät, wird Gewalt ernten, hat sich hier aufs schlimmste bewahrheitet. In dieser Situation findet die US-amerikanische Regierung jede Rechtfertigung, die Regierungsmacht nicht an die Irakies zu übergeben! So wird die sogenannte "Demokratisierung" des mittleren Ostens noch lange auf sich warten lassen.

Aber geht es darum überhaupt? Hat man nicht erreicht, was man eigentlich wollte? Truppen stationieren zu können an strategisch wichtigen Punkten, um Macht über die immensen Ölverkommen der Region zu haben. Ich möchte hier noch mal erinnern, dass nichts anderes in unseren Bundesdeutschen Bundeswehrstrategiepapieren steht: Aufgabe unserer Bundeswehr ist (unter anderem), den ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt zu sichern.

Ganz kurz zu meinem nächsten Un-Wort: Der Islam verbreitet Terror!

(Gerade dieses Un-Wort steckt mittlerweile hier in den Köpfen fest, was sich unter anderem in der Kopftuchdiskussion zeigte). Ich möchte hier ganz klar stellen: Der Islam ist eine friedliche Weltreligion, wie auch das Christentum und der Buddhismus und der Hinduismus. Der Begriff Dschihad ist mit "Heiligem Krieg" falsch übersetzt! Es gibt einen kleinen und einen großen Dschihad! Der kleine Dschihad bedeutet nichts anderes wie Caritas im Katholischen Glauben - ein soziales Engagement für die Notleidenden, was Pflicht für jeden gläubigen Mohammedaner ist. Der große Dschihad bedeutet folgendes: Falls ein islamisches Land von einer anderen Macht angegriffen wird, hat es das Recht sich zu verteidigen. (Dies würde sowohl UN-Recht als auch unserem deutschen Grundgesetz entsprechen.)

Natürlich gibt und gab es in jeder Religion fundamentalistische Strömungen, aber das ist ein minimaler Anteil. Wir dürfen ja auch nicht die ganze katholische Kirche mit Opus Dei in einen Topf schmeißen. Also lasst uns auch hier bereits bei den Worten achtsam sein!

Aber was fördert nun dort die fundamentalistischen Strömungen? Was treibt, viele junge Männer in die fundamentalistisch orientierten Koranschulen z. B. in Afghanistan? Die meisten dieser ehemaligen Koranschüler waren Kriegswaisen, Jungens, die dort Brot und Unterkunft erhielten! Ich meine: Solange die Weltengemeinschaft "und dabei meine ich besonders die reichen westlichen Länder, durch ihr ungerechtes Wirtschaftmodell Millionen und Abermillionen Menschen in der sog. Dritten Welt in Hunger und Elend abschieben und sich gleichzeitig nicht um die Benachteiligten dieser Welt kümmern - ich erinnere an die mageren Prozente, die wir hier in Dtld. als sog. Entwicklungshilfe ausgeben, die oft doch nur versteckt unseren Konzernen wieder neue Gewinne einbringt - Also solange, werden diese Fundamentalistischen Strömungen weiter genügend Zuläufer haben. Außerdem dürfen wir nicht vergessen, dass Menschen wie Osama bin Laden, eben gerade diese Fundamentalisten, die mit dem eigentlichen Islam nichts mehr zu tun haben, von gerade den mächtigen Staaten, den Geheimdiensten, mit Waffen, Ausbildung, Geld unterstützt wurden und werden! Solange sie unsere Stellvertreter-Kriege führen!!!

So kommen wir zu meinem ärgsten Unwort: Den sog. Präventivkriegen oder dem Präventivkriegskonzept:

Dieses Konzept ist nicht nur wichtiger Bestandteil der US-amerikanischen Militärstrategie, sondern ist bereits auch Teil der europäischen Strategiepapieren. Und soll Verfassungsrang erhalten in unserer neuen Europäischen Verfassung.

Was heißt präventiv? Für mich als Ärztin bedeutet es vorbeugen, Maßnahmen ergreifen, bevor sich eine Krankheit entwickelt! Was meinen aber die Kriegsstrategen? Sie wollen Kriege führen, andere Länder angreifen, gemeint sind sogenannte Schurkenstaaten, behauptet wird: bevor diese uns angreifen können, bzw. bevor diese eine mögliche Idee, Massenvernichtungswaffen anzuschaffen in die Tat umsetzen, müssen wir sie angreifen. Gerade in den US-amerikan. Strategiepapieren wird dabei auch der Einsatz von Massenvernichtungswaffen in Erwägung gezogen. Atombomben sollen wieder eingesetzt werden, sie werden zur Zeit verharmlosend Mininukes genannt.

Ein Blick zurück zum Irakkrieg: Die vermeintlich, behaupteten oder erschwindelt und erlogenen Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein erlaubten US-Amerika und seinen Verbündeten, Krieg zu führen. Krieg beugt Krieg vor! So eine Perversität! Ich mache ja auch meine Patienten nicht Krank, um eben diese Krankheit vorzubeugen!

Ich schlage eine andere Prävention vor: Lasst uns die Gewaltspirale an der Wurzel anpacken, so wie man in der Behandlung und insb. der Prävention an der Wurzel angreifen muss:

Hier möchte ich an dem Punkt ansetzen, der uns als FI immer wieder vorgehalten wird: wir wären nur immer gegen etwas, wir sind sehr wohl für etwas:
  • Für eine gerechte Welt,
  • für eine gerechte Weltordnung, in dem gerade auch die Länder der Dritten Welt an ihren immensen Rohstoffreserven verdienen können und gerechte Preise für ihre Waren erhalten
  • für ein gerechtes Wirtschaftsmodell, dass nicht den Profit einiger weniger Konzerne und Reicher im Blick hat, sondern die soziale Sicherheit von allen, dass nicht die Gewinnmaximierung von wenigen auf dem Rücken von Arbeitslosen, Rentnern, Angestellten, Kranken und Sozialschwachen ausgetragen wird
  • für ein solidarisches miteinander der Völker und Ethnien und von Mann und Frau, sodass die Verschiedenheiten als Bereicherung empfunden werden und nicht Hass, Ausgrenzung und Separatismus fördern
Eine gerechte Welt schafft Frieden! Kriege und Waffen sind dann nicht mehr nötig! Oder frei nach Attac: Eine bessere, friedliche und gerechte Welt ist möglich!

* Renate Schunck ist Ärztin und aktiv bei Friedensinitiative Traunstein Traunreut Trostberg (F3T), und beim AK Süd-Nord der IPPNW

Michael Gaul**

Liebe Kriegsgegnerinnen, Liebe Kriegsgegner!

Wir wollen den Begriff "Krieg" an dieser Stelle etwas weiter fassen: Denn Krieg bedeutet nicht nur die Bombardierung eines Landes, wie es z.B. im Irak der Fall war.

Krieg bedeutet auch, dass soziale Errungenschaften "eingespart" werden und währenddessen eine 60 000 Mann starke Interventionsarmee aufgebaut wird. In Deutschland ist die Agenda 2010 Kernstück dieser Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben.

Krieg ist ein Zustand, in dem sich bestehende Herrschaftsverhältnisse extrem verschärfen: Patriarchale Unterdrückung, rassistische Ausgrenzung und kapitalistische Ausbeutung.

Krieg ist ein Zustand in dem sich patriarchale Rollenverteilungen festigen und Zwangsprostitution sowie Vergewaltigung häufen. Ein Zustand in dem rassistische Tendenzen ihre konkrete Umsetzung in fremdenfeindlichen Zuwanderungsgesetzen sowie der Abschottung der "Festung Europa" nach außen erfahren, so dass Menschen beim Versuch, am Wohlstand der kapitalistischen Zentren teilzuhaben, ihr Leben lassen müssen.

Krieg ist ein Zustand der fortschreitenden Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, vor allem in der sog. "dritten Welt", wo Menschen, die sich dagegen zur Wehr setzten, von den einheimischen Eliten mit Unterstützung eines westlichen Konzerns gewaltsam zum Schweigen gebracht wurden.

Je mehr Menschen es sind, denen der Kapitalismus nichts mehr zu bieten hat, desto mehr werden Polizei und Militär zu den entscheidenden Maßnahmen der Krisenbewältigung, desto mehr wird Krieg vom Ausnahme- zum Normalzustand!

Die zunehmende Konkurrenz um weltpolitischen und -wirtschaftlichen Einfluss zwischen den USA und Kerneuropa, die sich u.a. im Aufbau einer europäischen Militärmacht manifestiert, ist eine besonders beunruhigende Entwicklung! Wenn auch die Militarisierung der EU im Mittelpunkt unserer Kritik steht, scheuen sich viele nicht, ein besseres, sozialeres Europa als Gegenmodell zu den USA zu fordern. Hier wird die verkürzte Kapitalismuskritik des Mainstreams der Globalisierungskritiker, wie z.B. von Attac, offensichtlich: In diesen Kreisen gibt es nämlich eine ausgeprägte Tendenz, sich auf Kosten der Ökonomie mit Politik zu befassen, was sich mit Marx, der vor alle Politik ja erst einmal die Wirtschaftsanalyse stellte, arg beißt. Man unterliegt vielfach dem Irrtum, den Staat für ein vom Kapitalismus unabhängiges Gebilde zu halten, das als Gegenspieler der Wirtschaft und insgeheimer Hoffnungsträger fungiert. Doch diese Vorstellung sollten wir uns abschminken! Der moderne Staat gehört zur Marktwirtschaft wie die Henne zum Ei. Ohne Staat keine Garantie des Eigentumsrechts. Der Staat ist seit langem untrennbarer Bestandteil kapitalistischer Ökonomie. Seine Regulations- und Investitionstätigkeit und die Bereitstellung der Infrastruktur sind unabdingbare Voraussetzungen für ihr Funktionieren. Wann immer in der Geschichte ein Crash den Kapitalismus bedrohte, wandten sich seine Befürworter an den Staat und organisierten die Intervention des Staates, um mit der Krise fertig zu werden. Aufgabe des Staates ist es dann, das Massenelend durch Sozialprogramme zu erleichtern und die Privatkapitalisten dazu zu bringen, die Produktion wieder aufzunehmen. Dieses Verhältnis hat sich auch mit der sog. "neoliberalen Politik" nicht geändert - "Standort Deutschland sichern" - darauf lässt sich staatliches Wirken der letzten Jahre reduzieren.

Aus der Vorstellung vom Staat als Gegenspieler der Wirtschaft folgt der nächste Denkfehler: Regierungen werden mehr oder weniger als vom Kapital korrumpiert betrachtet. In dieser Sichtweise müssen als Sündenbock üblicherweise die USA als Hort des entfesselten Raubtierkapitalismus herhalten. Die Personalisierung des Kapitalverhältnisses an Generalbösewichtern in Form von Staaten oder Personen, wie den USA oder Bush, ist zwar eine einfache Welterklärung, erfasst jedoch den Kapitalismus nicht, und schafft Übergänge zu rechten Welterklärungsmustern. Auch diese nehmen zuweilen Kapitalismuskritik für sich in Anspruch - eine Kritik, die die Ungerechtigkeit am bösen, raffenden Finanzkapital (im Juden verkörpert) festmacht, demgegenüber das gute, schaffende produktive Kapital steht. Die Illusion, dass es im Kampf gegen die Ungerechtigkeit nur das Finanzkapital zu bändigen gälte, schlägt sich auch in der Forderung nach der sog. Tobin-tax nieder.

Wenn der Mainstream der Globalisierungskritik den Zusammenhang zwischen Sozialkürzungen und steigenden Militärausgaben feststellt, so halten sie dies für falsch gesetzte Prioritäten, die durch eine vernünftige Regierung korrigiert werden könnten. Am liebsten wäre ihnen, wenn die EU den USA das Modell "gerechter Kapitalismus" entgegensetzten. Die europäischen Regierungen werden als geeignete Addressaten gehalten, um Verbesserungsvorschläge zur Eindämmung von vermeintlichen Kollateralschäden des Kapitalismus (wie Hunger und Krieg) anzubringen. Staaten sind aber nicht neutral - ihre Funktion liegt darin, für die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Verwertungsprozesses zu sorgen. Die Methoden variieren dabei je nach wirtschaftlicher und politischer Lage; wenn das zur Mehrwertproduktion unabdingbare "Humankapital" zu verhungern droht, oder schlimmer noch, eine Revolution machen könnte, kann sogar ein Bismarck auf die Idee kommen, soziale Absicherungen einzuführen.

Momentan ist derartiger Sozialklimbim nicht nötig! Die europäischen Staaten können sich ungestört dem zuwenden, was ihre ureigenste Rolle ist: Dem Kapital beste Bedingungen zu schaffen - Dazu gehört der Sozialkahlschlag ebenso wie Kriege - steht doch der freie Zugang zu den Rohstoffmärkten ganz weit oben in den Verteidigungspolitischen Richtlinien Deutschlands und der EU. Staat und Politik des "old europe" erweist sich somit als untrennbarer Teil des globalen Kapitalismus und damit als zu dem, das es zu überwinden gilt! Eigentum verpflichtet - vor allem dazu, es zu vermehren, wenn nötig auch durch Kriege. Die Welt würde kein Stück besser werden, wenn die EU versucht, mit den USA gleichzuziehen. Ganz im Gegenteil - Kerneuropa hat der Welt Investitionen in sog. "sweat shops", Waffenexporte, "humanitäre" Kriege und Abschiebung in den Tod zu bieten. Es ist deshalb nicht nur falsch, sondern auch gefährlich, auf das Modell Europa zu setzen, dass nur ein bisschen gerechter organisiert werden müsse. Denn die Forderung, der ökonomischen Globalisierung eine politische Regulierung zur Seite zu stellen, hat inzwischen eine zynische Umsetzung erfahren: Die globale Ausbeutung wird nun vom globalen Krieg flankiert!

Unser Widerstand darf sich nicht nur auf die EU Militärpolitik beschränken, denn diese ist nur im Zusammenhang mit den anderen Maßnahmen zu erfassen, die Europa fit für den Wettbewerb machen sollen.

Die Geschehnisse der letzten Jahrzente stellen uns vor große Herausforderungen, aber beinhalten auch eine Chance: Unser Ziel sollte sein, die Friedensbewegung, die Bewegung gegen den Sozialabbau, die Umwelt- und Tierschutzbewegung, die globalisierungskritische Bewegung und antifaschistische sowie antirassistische Zusammenhänge miteinander zu verknüpfen und in einen größeren Zusammenhang zu stellen, der eine antikapitalistische Perspektive umfasst. Das schließt einzelne Reformforderungen keineswegs aus, wenn diese einer grundlegenden Kapitalismuskritik nicht entgegenstehen; Denn auch wenn aus der Feststellung, dass der Kapitalismus nicht reformierbar ist, folgt, dass es kein richtiges Leben im Falschen gibt, so ist es doch nie falsch, das Richtige zu tun.

Im Kampf gegen die Kriegsvorbereitungen aller Imperialisten gilt:
Der Hauptfeind steht im eigenen Land: Darum fordern wir:
Nein zu weltweiten Bundeswehreinsätzen! Nein zur Militarisierung der EU!

Es gilt, die Verwertungslogik zu sprengen und ein menschenwürdiges Leben für alle zu erkämpfen nach dem Motto: Krieg den Hütten, Paläste für alle!

** Michael Gaul ist Schüler und in der Initiative für Frieden und Menschenrechte, Bad Reichenhall aktiv.


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