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Mut zum Frieden

Aufruf zum Ostermarsch 2002 in Bremerhaven

"Ein ernüchternder Gedanke, dass man zur Strafverfolgung eines Ladendiebs bessere Beweise braucht als dazu einen Weltkrieg anzufangen."
Anthony Scrivener, einer der führenden britischen Anwälte in "The Times".

Nach dem 11. September wurde es in den Medien zunächst als plausibel dargestellt, Osama bin Laden auch in Afghanistan zu verfolgen, dann änderte sich das Kriegsziel unter der Hand und die Taliban-Herrschaft sollte abgeschafft werden. Inzwischen sind auch Länder ins Fadenkreuz geraten, die, wie Irak, Iran und Nordkorea, mit der Al Qaida nichts zu tun haben.
Kurz nach dem Anschlag vom 11.September 2001 hat die Presse der Weltöffentlichkeit eine Liste von 19 Tätern präsentiert - es zeigte sich allerdings, dass von den genannten Personen mindestens acht entweder vorher verstorben waren oder danach noch lebten.
Die Medien haben durch ihre Berichterstattung über die Opfer des 11.September geholfen, den Krieg gegen Afghanistan zu beginnen, jetzt helfen sie durch das Verschweigen seiner Opfer, den Krieg fortzuführen.

Wir rufen auf zum Ostermarsch, um zu zeigen, dass uns die Medien nicht zu Kriegsbefürwortern gemacht haben. Vor zwölf Jahren war es noch nicht denkbar, dass die Bundeswehr anders als zur sogenannten Landesverteidigung eingesetzt würde, jetzt werden wir an deutsche Soldaten überall in der Welt gewöhnt. Und das Bundesverfassungsgericht gibt der Bundesregierung sogar Gebrauchsanweisungen, wie entgegenstehende Artikel des Grundgesetzes umgangen werden können. Um weltweite Kriegseinsätze der Bundeswehr zu ermöglichen, hat der Generalinspekteur der Bundeswehr Beschaffungsprogramme vorgeschlagen, die zusätzliche Haushaltsmittel für den "Verteidigungs"etat von 150 Milliarden Euro bis 2016 erfordern.

Folgerichtig wurde auf der Wehrkundetagung in München offen die Zielstellung formuliert, die Europäer müssten die gleichen militärischen Fähigkeiten erlangen wie die USA.

Wir rufen auf zum Ostermarsch, weil wir dagegen sind, dass Krieg wieder ein Mittel deutscher Politik ist. In Artikel 2 der UNO-Charta ist zu lesen:
"4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Un-versehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt."

Wir rufen auf zum Ostermarsch, um die Bundesregierung an ihre international eingegangene Verpflichtung zu erinnern.

Diesen Aufruf unterstützen:
Alevitischer Kulturverein, Arbeitskreis MOSAIK, attac Bremerhaven, Bund Deutscher PfadfinderInnen(BDP) Bremerhaven, Bündnis Menschen gegen soziale Kälte, DGB Bremerhaven, Deutscher Freidenker-Verband Bremerhaven, DFG/VK, Evangelische Jugend Bremerhaven, GEW Bremerhaven, IG Metall Bremerhaven, IGM-Jugend, Initiative "Mut zum Frieden", Jusos Bremerhaven, Kreisverband Bremerhaven von Bündnis 90/Die Grünen, Kurdisch-deutscher Freundschaftsverein, Nord-Süd-Forum, PDS Bremerhaven, Rat ausländischer Mitbürger, Seniorenausschuss und Teamer-Arbeitskreis von ver.di Bremerhaven, Stadtschülerring Bremerhaven, Verein für gleiche Rechte


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