Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.
Millionen für den Frieden statt Milliarden für den Krieg
Aufruf zum Ostermarsch 2001 in Stuttgart
"Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik", heißt es in der Koalitionsvereinbarung der derzeitigen rot-grünen Regierungskoalition. An diesem Anspruch muß die Politik der Bundesregierung sich messen lassen. Die Bundesrepublik ist von Freunden umgeben. Die Bedingungen die Bundeswehr drastisch zu verkleinern und in einem ersten Schritt die neuen Beschaffungsprojekte zu stoppen sind so gut wie noch nie. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus.
Wer den Frieden will, muß was tun gegen den Krieg!
Vor zwei Jahren hat sich die Bundesrepublik Deutschland zum ersten Mal in ihrer Geschichte an einem Krieg beteiligt. Die Bundesregierung hat eine Bundeswehrreform auf den Weg gebracht, die die Verdreifachung der sogenannten "Krisenreaktionskräfte" auf 150.000 Soldaten vorsieht: Kräfte, die nicht zur Verteidigung, sondern für Einsätze in fremden Ländern aufgestellt, ausgerüstet und ausgebildet werden. In der europäischen Union hat die Bundesregierung ebenfalls die Aufstellung einer neuen Eingreiftruppe mit forciert. 60000 Mann sollen ein Jahr lang bis zu 4000 Km von den Heimatländern entfernt eingesetzt werden können.
Die NATO setzt mit ihrer neuen Doktrin weiterhin auf das Drohpotential ihrer Atomwaffen, und behält sich den nuklearen Erstschlag vor.
All dies kann nicht mit den friedenssichernden Aufgaben der UNO erklärt werden: Es gab und gibt keinen UNO-Einsatz, der jemals mit Militärkontigenten in dieser Dimension zu tun hatte.
In Deutschland galt in der Vergangenheit der Grundsatz des Grundgesetzes: Die Streitkräfte dienen ausschließlich der Verteidigung. Heute scheint der Grundsatz der "verteidigungspolitischen Richtlinien" der alten Bundesregierung in die Tat umgesetzt zu werden: "Deutschland ist eine kontinentale Mittelmacht mit weltweiten Interessen". Die Streitkräfte dienen "der Sicherung von Märkten und Rohstoffen in aller Welt". Dies ist nicht die Sprache der Friedenspolitik: Krieg darf kein Mittel der Politik sein.
Interventionsrüstung kostet Milliarden
Während bei den Sozialausgaben um jede Mark gefeilscht wird, werden die Beschaffungsprojekte der Bundeswehr ohne großes Aufsehen verabschiedet. Zum Jahreswechsel wurde in der Bundesrepublik heiß um die Entfernungspauschale gestritten, - ein Haushaltsvolumen von einer Milliarde DM - während Minister Scharping ganz ohne Auseinandersetzungen im Bundestag zusätzlich 3 Milliarden für die Ausrüstung des Eurofighters genehmigt bekam.
Auf der einen Seite gehen die Menschen im Lande gegen die Rentenkürzungen auf die Straßen, auf der anderen Seite steigen die Ausgaben für Rüstung jährlich fast unbemerkt, weil in verschiedenen Haushaltstiteln versteckt: 1999 waren es 58,7 im Jahr 2000 bereits 59,6 Milliarden. Daß der Umbau der Bundeswehr weitere Milliarden verschlingen wird, steht schon fest: Geplant ist nicht nur der Eurofighter (40 Mrd.) auch die Anschaffung eines neuen Transportflugzeuges, von neuen Hubschraubern, Fregatten und Versorgungsschiffen, Panzerfahrzeugen, Marschflugkörpern und last not least ein komplettes Satellitenprogramm für Kommunikation, Spionage und Zielsteuerung.
Wer den Frieden will, muß den Frieden vorbereiten!
- Friedenspolitik benötigt keine Interventionsarmeen.
- Für eine wirkliche Friedenspolitik brauchen wir Diplomaten, Friedensforscher, zivile FriedensarbeiterInnen, Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer, Fachleute für gerechte Wirtschaftsentwicklung, und Angehörige von zivilen Hilfsorganisationen.
- Friedenspolitik braucht keine Milliarden für Aufrüstungsprogramme, sondern einen Bruchteil davon für die Beseitigung von Hunger und Armut, sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung, die häufigsten Konfliktursachen in der Welt.
- Friedenspolitik braucht vor allem die politische Bereitschaft für die Herstellung gerechter politischer und wirtschaftlicher Beziehungen zwischen den Ländern und Menschen.
- Friedenspolitik braucht die Stärkung und Anerkennung von Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit wie UNO und OSZE, statt die ständige Aufrüstung und Aufwertung von einseitig interessengebunden Militärsystemen wie der NATO und neuerdings auch der EU.
- Friedenspolitik braucht die Bereitschaft zu Solidarität und Gerechtigkeit zwischen Menschen und Staaten, nicht die Bereitschaft zur Gewalt.
Deshalb rufen wir auf zum Ostermarsch 2001 in Stuttgart!
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