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Die Bundeswehr als Interventions- und Angriffsarmee - Wir sagen Nein!

Aufruf zum Hamburger Ostermarsch 2001

Unter dem Deckmantel, die Bundeswehr zu verkleinern, wird die Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer hochtechnisierten, mit modernsten Waffen ausgerüsteten Angriffsarmee vorangetrieben. Dazu sollen Truppenteile, die weltweit Krieg führen können, die "Einsatzkräfte" der Bundeswehr, auf 150.000 SoldatInnen fast verdreifacht werden. Nach der verbindlichen Planung der Regierung soll die Bundeswehr in die Lage versetzt werden, gleichzeitig mindestens zwei Kriege für NATO oder EU, allein oder in "ad-hoc-Koalitionen" mit anderen Ländern zu führen.

Um das zu erreichen, stehen auf den Beschaffungslisten Großraumflugzeuge, Kampfhubschrauber, Eurofighter, Marschflugkörper, Panzer, Kriegsschiffe und ein Satellitenaufklärungssystem. Während auch unter einer rot-grünen Bundesregierung die Bevölkerung durch einen verschärften Sparkurs im Sozial- und Bildungsbereich drangsaliert wird, sollen für diese rund 200 Kriegswaffenprojekte in den nächsten 14 Jahren 210 Milliarden (210.000.000.000) DM verschwendet werden. Bundeskanzler Schröder: "Wir sind uns auch im Klaren darüber, welch hohe Bedeutung der Beschaffungsetat der Bundeswehr für die Industrie in Deutschland hat."

Noch während des völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieges gegen Jugoslawien wurde die Militarisierung Europas vorangetrieben, damit Europa zukünftig auch ohne die USA überall in der Welt Kriege führen kann. Die EU wird von einem Wirtschafts- zu einem Militärbündnis erweitert.

Dazu sollen die militärischen Voraussetzungen geschaffen werden: Eigene Kommandostrukturen, von den USA unabhängige sattelitengestützte Aufklärungs- und Führungssysteme, eigene Interventionstruppen und größere Transportkapazitäten zu deren schneller Verlegung. Die europäische Rüstungsindustrie wird ausgebaut und von US-Lieferungen weitgehend unabhängig gemacht. Es droht ein "Wettrüsten im Bündnis". Dabei strebt Deutschland die Führungsrolle an: "Wir sind nicht mehr im Maschinenraum des Dampfers UNO, KSZE, NATO, EU, sondern auf der Brücke." (Generalinspekteur a.D. Klaus Naumann) Um die Kommandobrücke der EU unter deutsche Kontrolle zu bringen, will Deutschland das größte Kontingent der EU-Eingreiftruppe stellen.

Es geht dabei nicht um die Verteidigung von Menschenrechten oder die Landesverteidigung im Sinne des Grundgesetzes. Vielmehr sollen nach den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992, die auch unter der rot-grünen Regierung immer noch verbindlich sind, deutsche SoldatInnen eingesetzt werden können für die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und den ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt" und für die Sicherung der "vitalen deutschen Interessen". Im Rahmen einer verschärften Weltmarktkonkurrenz geht es um die "Wahrung deutscher Interessen" bei der Aufrechterhaltung einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung zu Gunsten global agierender Kon-zerne. Nach allen historischen und aktuellen Erfahrungen ist es an der Zeit, den Widerstand gegen den forcierten Ausbau der Bundeswehr zur hochtechnisierten Interventions- und Angriffsarmee zu verstärken.

Deutschland darf nie wieder Krieg führen!

Wir gehen Ostern auf die Straße:

• Gegen die Militarisierung der EU;
• Gegen deutsche Kriegseinsätze und den Einsatz deutscher SoldatInnen im Ausland;
• Für die Auflösung der "Einsatzkräfte" und des Kommando Spezialkräfte und die sofortige Aufhebung der Verteidigungspolitischen Richtlinien;
• Für weitreichende Abrüstungsschritte bis hin zur Auflösung der Bundeswehr und die Verwendung der frei werdenden Gelder zugunsten der Lösung drängender gesellschaftlicher Probleme in den Bereichen Arbeit und Soziales, Bildung und Ausbildung;
• Für die Auflösung der NATO;
• Für das Verbot von Rüstungsexporten;
• Für die sofortige Entschädigung von ZwangsarbeiterInnen des deutschen Faschismus;
• Für die volle Wiederherstellung des Grundrechtes auf Asyl. Solange Menschen vor Krieg, Folter, Hunger oder anderen Verletzungen ihrer Menschenrechte flüchten müssen, müssen sie bei uns Bleiberecht erhalten;
• Für das Bleiberecht für Deserteure;
• Gegen jegliche Art von Kriminalisierung und Illegalisierung von AktivistInnen der Friedensbewegung und Totalverweigerern;
• Gegen jegliche Militarisierung von Staat und Gesellschaft, gegen öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr;
• Für die Aufhebung der atomaren Ersteinsatzdoktrin der NATO;
• Für den Abzug sämtlicher US-Atomwaffen von deutschem Boden;
• Für die Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen.

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