Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Mai/Juni 2006

Friedensbewegung in den Medien

Die Änderung des Fahrplans beim Bush-Besuch veranlasste die Friedensbewegung, die ursprünglich für den 14. Juli angekündigte Demonstration in Stralsund auf den 13. Juli vorzuverlegen. Das war zumindest der "jungen Welt" eine Meldung wert:

Vertreter von Friedens­organisationen und Globalisierungsgegner konzentrieren ihren Protest gegen den Besuch von US-Präsident George W. Bush in Stralsund jetzt auf den 13. Juli. Die geplante Demonstration werde wegen des neuen zeitlichen Ablaufs um einen Tag vorverlegt, teilte das Aktionsbündnis zur Bush-Visite am Mittwoch in Rostock mit. (...)

Aus: junge Welt, 29. Juni 2006

Zum bevorstehenden Bush-Besuch in Stralsund am 14. Juli bracht das Neue Deutschland eine weitere Meldung:

Der Besuch von US-Präsident George W. Bush in Mecklenburg-Vorpommern soll nach dem Willen von Friedensgruppen und linken Organisationen von Protesten begleitet werden. Unter dem Motto "Not welcome, Mr. President" sind mehrere Aktionen geplant. Auch die in Schwerin mitregierende Linkspartei will sich daran beteiligen. Der Plan der Nordost-PDS, in Greifswald ein Friedensfest zu veranstalten, wurde offenbar fallen gelassen. Linksfraktionschef Gregor Gysi will am 14. Juli auf einer zentralen Kundgebung in Stralsund sprechen.
In einer Erklärung der Friedensbewegung heißt es, man sei sich "darin einig, dass die Kritik an der Kriegs- und Hegemonialpolitik der US-Administration" gar nicht laut genug geäußert werden könne. Zugleich richte sich die Kritik der Friedensbewegung aber auch auf die deutsche Regierung, "die sich in vielfacher Hinsicht zum außenpolitischen Komplizen der USA gemacht hat". Die Anti-Bush-Aktionen hätten nichts mit dem "antiamerikanischen Populismus von Rechtsextremisten" gemein, heißt es in der Erklärung weiter.

Aus: Neues Deutschland, 23. Juni 2006

Am 11. Juni trafen sich zum zweiten Mal Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher Friedensporganisationen, um ihre Aktivitäten anlässlich des bevorstehenden Bush-Besuchs in Stralsund zu koordinieren. Eine erste Pressemeldung des Bündnisses fand große Resonanz in den Medien. So berichtete z. B. die Frankfurter Rundschau u.a.:

Zum Besuch von US-Präsident George W. Bush am 14. Juli in Stralsund plant die deutsche Friedensbewegung in der vorpommerschen Hansestadt eine Demonstration mit bis zu 5000 Teilnehmern gegen die "deutsch-amerikanische Kriegspolitik". Das hätten Vertreter zahlreicher bundesweiter Friedensorganisationen und lokaler Initiativen beschlossen, teilte das "Aktionsbündnis zum Bush-Besuch 2006" am Dienstag (13. Juni) in Rostock und Kassel mit.
Zudem seien am 13. und 15. Juli dezentrale Veranstaltungen in ganz Deutschland vorgesehen. In Mecklenburg-Vorpommern werde es Veranstaltungen in Rostock, Stralsund, Greifswald und auf der Insel Rügen geben. Alle Aktivitäten stünden unter dem Motto "Not Welcome, Mr. President! Bush und Merkel: Kriege beenden - Kriegsplanungen stoppen!", hieß es weiter.
Die Friedensbewegung sei sich darin einig, "dass die Kritik an der Kriegs- und Hegemonialpolitik der US-Administration notwendig ist", so das Aktionsbündnis. Kritisiert wurde ferner die Bundesregierung, die sich "in vielfacher Hinsicht zum außenpolitischen Komplizen der USA" gemacht habe, etwa bei der Eskalation des Iran-Konfliktes oder der zunehmenden Bereitschaft, "nationale Interessen" auch mit militärischen Mitteln in der Welt durchzusetzen. Ausdrücklich wird betont, dass die Kritik nichts mit dem "antiamerikanischen Populismus von Rechtsextremisten" gemein habe.

Aus: Frankfurter Rundschau, 14. Juni 2006

Die junge Welt veröffentlichte zum selben Thema einen Artikel, der nicht nur über die Vorbereitungen der Friedensbewegung, sondern auch über die Planungen und Absichten der Linkspartei berichtete. Außerdem dokumentierte die Zeitung den bundesweiten Aufruf des Bündnisses. Es hieß in dem Artikel ("Gegen den Kriegsrat", von Andreas Grünwald) u.a.:

Während US-Präsident George W. Bush in Camp David und Bagdad in den vergangenen Tagen mit seinen Getreuen das weitere Vorgehen im besetzten Irak beraten hat, haben sich Vertreter der deutschen Friedensbewegung auf die Proteste gegen dessen Besuch in Stralsund verständigt. Die Vorbereitungen für die Staatsvisite in Mecklenburg-Vorpommern Mitte Juli laufen auf Hochtouren. Im Mittelpunkt der Aktionsplanung stehen zwei Demonstrationen, die am 14. Juli in Stralsund stattfinden sollen, wie Monty Schädel, Bundessprecher der »Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsgegnerInnen« (DFG-VK) am Dienstag gegenüber jungen Welt bestätigte. Doch schon für den Abend zuvor sind zahlreiche dezentrale Kundgebungen und Veranstaltungen in über 30 Städten – so etwa in Düsseldorf, Berlin, Hamburg, Bremen, Dortmund, Bochum, Frankfurt (Main), Potsdam sowie in Essen und Worms – vorgesehen. Wie die Aktionen in Stralsund stehen auch sie unter dem Motto "Not welcome, Mr. President. Bush und Merkel: Kriege beenden – Kriegsplanungen stoppen".
Während sich die Friedensbewegung sehr einig zeigt, gibt es in der Linkspartei.PDS durchaus unterschiedliche Orientierungen. Für eine Teilnahme an den Aktionen in Stralsund mobilisiert etwa der örtliche Linkspartei-Kreisvorsitzende Marc Quintana Schmidt, der dem "Kriegstreiber Bush" direkt vor Ort entgegentreten möchte. Der Landesvorstand seiner Partei hält das für unrealistisch und möchte deshalb zu einem Friedensfest ins 35 Kilometer entfernte Greifswald einladen. (...)
Inhaltlich will die Friedensbewegung vor allem die Kriegs- und Hegemonialpolitik der US-Administration sowie die "arrogante Machtpolitik" des Präsidenten angreifen. Von der Bundesregierung verlangt sie, mögliche Kriegsaktionen gegen den Iran nicht zu unterstützen. Vor allem die "Komplizenschaft mit den Kriegen in Afghanistan und im Irak" müsse sofort beendet werden. Leider sei nun zu befürchten, daß das Treffen in Stralsund als "Kriegsrat" mißbraucht werde, damit Bush und Merkel dort ihre nächsten Schritte im Konflikt mit Iran abstimmen könnten, sagte dazu Peter Strutynski vom Kasseler Friedensratschlag. (...)

Aus: junge Welt, 14. Juni 2006

Und bereits am Tag der Herausgabe der Pressemitteilung brachte die Online-Rundschau "Brennessel", ein Magazin für die Region Neuburg (Bayern) eine Meldung:

Die Friedensbewegung hat wegen des Besuchs des US-Präsidenten zu einer Demonstration am 14. Juli in Stralsund aufgerufen.
Die Aktion stehe unter dem Motto "Not Welcome, Mr. President! Bush und Merkel: Kriege beenden - Kriegsplanungen stoppen!", wie ein Aktionsbündnis in Berlin mitteilte.
Man sei sich einig, dass die Kritik an der Kriegs- und Hegemonialpolitik der US-Regierung gar nicht laut genug geäußert werden könne. Bush kommt auf Einladung von Bundeskanzlerin Merkel in die vorpommersche Hansestadt. Die Friedensbewegung kritisierte aus diesem Anlass erneut die Bundesregierung.
Berlin habe sich in vielfacher Hinsicht zum außenpolitischen Komplizen der USA gemacht. Als Beispiele wurden die "aktive Rolle bei der Eskalation des Iran-Konflikts" und die zunehmende Bereitschaft genannt, nationale Interessen auch mit militärischen Mitteln überall in der Welt durchzusetzen.

Aus: Brennessel-online, 13. Juni 2006

Das "Neue Deutschland" begnügte sich am 14. Juni mit einer Minimeldung:

Einen Monat vor dem Besuch des US-Präsidenten George W. Bush in Stralsund formiert sich das Lager der Bush-Gegner. Die Deutsche Friedensgesellschaft rechnet laut ihrem Sprecher Monty Schädel für den 14. Juli in Stralsund mit 5.000 Demonstranten aus dem Bundesgebiet. Friedensinitiativen aus Deutschland hatten am Wochenende in Berlin das Bündnis "Not Welcome, Mr. President" beschlossen.

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Unter der Rubrik "abgeschrieben" veröffentlichte die "junge Welt" am 6. Juni 2006 Auszüge aus einem Brief der Berliner "Achse des Friedens" vom März 2006. Darin ging es um die Anregung, Deutschland atomwaffenfrei zu machen. Hierzu seien eindeutige rechtliche Voraussetzungen zu schaffen. Das Berliner Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde (BüSGM) hat sich nununter Bezug auf die Erklärung der "Achse" in einem Schreiben an die Linksfraktion im Bundestag gewandt. Darin wird laut "junger Welt" eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen:

Art. 26 a (Verzicht auf Massenvernichtungswaffen) (1) Deutschland verzichtet auf Entwicklung, Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. (2) Diese Waffen dürfen weder durch noch über Deutschland transportiert, noch auf dem Staatsgebiet gelagert oder bereitgehalten werden. (3) Deutschland setzt sich mit Nachdruck dafür ein, daß es zur Aufnahme von Verhandlungen der Atomwaffenstaaten und ihrer jeweiligen Verbündeten kommt, die in redlicher Absicht geführt werden und darauf gerichtet sind, wirksame Maßnahmen zur weltweiten vollständigen nuklearen Abrüstung in naher Zukunft unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle zu erreichen. (4) Deutschland wird sich künftig in keiner Form an einem Einsatz atomarer, biologischer oder chemischer Waffen beteiligen, und zwar weder durch Bereitstellung von Trägersystemen oder durch sonstige Formen der Unterstützung noch durch Mitarbeit in bilateralen oder multilateralen Gremien, die sich mit dem Einsatz solcher Waffen oder dessen Vorbereitung befassen. (...)

Aus: junge Welt, 6. Juni 23006

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Am 1. Juni stimmte der Bundestag wie erwartet für den Bundeswerheinsatz im Kongo ab. Die Friedensbewegung versuchte bis zuletzt zu argumentieren und zu protestieren. Am 2. Juni schrieb die "Welt" u.a.:

(...) Die Friedensbewegung bezeichnete den Beschluß des Bundestags als Katastrophe. Die Mehrheit der Abgeordneten habe sich weit vom Willen der Bevölkerung entfernt; sie unterstützte damit "den verderblichen Weg der Militarisierung der deutschen Außenpolitik", den die Bundesregierung eingeschlagen habe, erklärte der Bundesausschuß Friedensratschlag in Kassel.
Tatsächlich spricht sich eine Mehrheit der Deutschen (59 Prozent) gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Kongo aus und erachtet ihn nicht für sinnvoll. Weitere 37 Prozent sind anderer Meinung und befürworten die Entsendung deutscher Soldaten. Das ist das Ergebnis des aktuellen Deutschlandtrends im Auftrag der ARD-"Tagesthemen" und der WELT.
(...)
Ausgerechnet unter den Anhängern der Grünen, die ja traditionell in weiten Teilen Positionen der Friedenbewegung befürworten, ist die Gruppe der Befürworter des Kongoeinsatzes mit 49 Prozent größer als die Gruppe der Ablehner (42 Prozent). Die meisten Kritiker finden sich unter den Befürwortern der Linkspartei (76 Prozent dagegen; 19 Prozent dafür). Innerhalb der FDP-Wähler machen die Ablehner 56 Prozent (dafür: 40 Prozent) aus, bei den CDU/CSU-Wählern sind es 56 Prozent (dafür: 43 Prozent) und bei den SPD-Wählern 52 Prozent (dafür: 43 Prozent). (...)

Aus: Die Welt, 2. Juni 2006

Ausführlich kam die Friedensbewegung auch in der Berichterstattung von "ngo-online" zu Wort.
Wir haben den Artikel ebenfalls dokumentiert: "Rohstoffarme Länder wie Deutschland ..."

Am 1. Juni stimmt der Bundestag über den Kongo-Einsatz der Bundeswehr ab. Dazu gab es bereits zahlreiche Initiativen aus der Friedensbewegung, die sich zum Teil auch in den Medien niederschlugen (siehe weiter unten zum 17. Mai). Die Berliner Friedensbewegung hat parallel zur Bundestagssitzung Proteste angekündigt und einen Brief an die Abgeordneten geschrieben. Darüber führte die "junge Welt" ein Interview mit der Moderatorin der Berliner Friedenskoordination Laura von Wimmersperg. Darin heißt es u.a.:

(...) Frage: Kann ein Brief an die Abgeordneten dann etwas bewegen?
von Wimmersperg: Der Brief hat zwei Funktionen. Zum einen, den Abgeordneten noch einmal unsere Position darzulegen und vielleicht den einen oder anderen zum Nachdenken zu bringen. Und zum anderen mit Menschen auf der Straße über das Thema in die Diskussion zu kommen. Die meisten Unterschriften haben wir am 18. Mai gesammelt. Da sind wir mit einem Lautsprecherwagen verschiedene Punkte in Berlin angefahren und haben über den Bundeswehreinsatz im Kongo informiert. Am Wittenbergplatz wurde uns fast der Wagen eingerannt, die Leute wollten unterschreiben. Für die meisten war klar: Wir wollen keine Kriege, das Geld wird woanders gebraucht. Es gab richtige Wut gegen die Kriegsbereitschaft der Bundesregierung.
F: Für den heutigen Abend rufen Sie zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor auf. Was ist geplant?
Wir werden dort einen Infostand aufbauen und die Passanten informieren. Dazu haben wir auch Abgeordnete der Linksfraktion eingeladen und hoffen auf ihre Beteiligung. Wenn sie nicht können, schaffen wir das aber auch alleine.
F: Das klingt nicht sehr hoffnungsvoll.
Aber auch nicht resigniert. Die Linkspartei ist an den Fragen dran, und wir fordern von ihnen die weitere Auseinandersetzung. Die Linksfraktion ist ja nicht homogen, auch nicht in der Friedensfrage. Ich sehe hier eine wichtige Aufgabe von uns. Wir müssen uns mit den Abgeordneten der Linksfraktion auseinandersetzen. Die anderen Fraktionen hätten das natürlich noch viel nötiger, aber sie sind zum großen Teil nicht gesprächsbereit. (...)

Aus: junge Welt, 30. Mai 2006

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Die Pflüger-Affäre fand nun auch ihren Niederschlag in einer großen überregionalen Tageszeitung. Die Frankfurter Rundschau (Autor: Volker Schmidt) berichtete u.a.:

In der Friedensbewegung häufen sich die Solidaritätsaufrufe für den Europa- Abgeordneten Tobias Pflüger, dessen Immunität Straßburg aufgehoben hat. Er soll sich während einer Demonstration in München strafbar gemacht haben.
(...) Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Beleidigung und Körperverletzung bei Protesten gegen die Nato-Konferenz in München im Februar 2005.
Laut Staatsanwaltschaft wollte Pflüger unter Hinweis auf seinen Abgeordnetenstatus durch eine Polizeikette gehen. Er habe keine Papiere gezeigt und die Beamten beschimpft. Ein Polizist legte ihm laut Protokoll den Arm auf die Schulter, "um ihm den Weg weg von der Polizeikette zu weisen". Pflüger habe den Arm zur Seite geschlagen.
Pflüger stellt den Vorgang anders dar. Er habe die unnötig brutale Festnahme eines Demonstranten beobachtet und Zugang zu diesem verlangt. Er habe "deutlich und gut sichtbar" seinen Abgeordnetenausweis gezeigt, die Polizisten hätten dies ignoriert. Zwar habe es "Diskussionen", aber keine Beleidigung oder Körperverletzung gegeben.
Die Immunität Pflügers aufzuheben, hatte ein Abgeordneter der rechtskonservativen italienischen Lega Nord gefordert. Als Pflüger im Rechtsausschuss angehört wurde, waren nach seinen Angaben nur acht von 25 Mitgliedern da. Pflügers Fraktion, die Vereinigte Europäische Linke, beantragte daraufhin, sich mit dem Fall erneut zu befassen. Doch das Plenum folgte am Dienstag vergangener Woche der Ausschuss-Empfehlung und hob die Immunität auf.
Laut Pflüger ist es das erste Mal, dass das Parlament wegen einer "politischen Angelegenheit" Ermittlungen gegen einen Abgeordneten zulässt. (...)
Mehrere pazifistische Gruppen erklärten sich solidarisch mit Pflüger (...)

Aus: Frankfurter Rundschau, 24. Mai 2006

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Die Vorbereitungen der Friedensbewegung zum Bush-Besuch im Juli sind angelaufen. Am 20. Mai fand ein Treffen in Berlin statt, am 22. Mai berichtete die "junge Welt" in Form eines Interviews mit Monty Schädel (DFG-VK) und durch die Dokumentation eines großen Teils einer Presseerklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag (unter der Rubrik "abgeschrieben"). Wir haben beides im vollen Wortlaut auf folgender Seite dokumentiert:
Bush in Deutschland: "Nicht schon wieder!".
Das Neue Deutschland brachte einen Einspalter unter dem Titel "Protest gegen Bush-Besuch in Stralsund. Darin heißt es u.a.:

Vertreter von Friedensorganisationen und Globalisierungsgegner wollen am 14. Juli in Stralsund gegen den Deutschland-Besuch von US-Präsident George W. Bush protestieren. Diesen Beschluss fassten am Wochenende etwa 60 Vertreter eines Aktionsbündnisses in Berlin, wie der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski, am Sonntag mitteilte.
Die Kritik richte sich vor allem gegen die Kriegsdrohungen der USA gegen Iran und die Unterstützung durch die Europäische Union (EU). Ein Krieg gegen Iran sei nur zu verhindern, wenn sich die Europäer Bush eindeutig verweigerten, sagte Strutynski. Dazu müssten sie von der kriegsunwilligen Bevölkerung mit "Druck von der Straße" gezwungen werden.
Versuche der Behörden, Demonstrationen am 14. Juli in Stralsund zu verbieten, würden einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten, zeigte sich Monty Schädel, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, überzeugt. (...)

Aus: Neues Deutschland, 22. Mai 2006

Außerdem brachte noch ngo-online eine Meldung über das Treffen der Friedensbewegung (www.ngo-online.de.

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Am 17. Mai beschloss das Bundeskabinett im Bundestag einen Antrag einzubringen, wonach sich die Bundeswehr an einem Truppeneinsatz in der Demokratischen Republik Kongo im Rahmen einer von der UNO mandatierten EU-Mission beteiligen soll. Die erste Lesung im Bundestag fand hierzu am 19. Mai statt. Aus der Friedensbewegung gab es anlässlich des Beschlusses des Kabinetts Proteste. Sie schlagen sich u.a. in Artikeln des "Neuen Deutschland" und der "jungen Welt" nieder (beide in ihren Ausgaben vom 19. Mai 2006).
Die Internetzeitung "ngo-online" verarbeitete einen Brief des Bundesausschusses Friedensratschlag an die Fraktionen des Deutschen Bundestags zu einem größeren Artikel, in den auch andere Quellen und Informationen einflossen.
(Siehe: www.ngo-online.de
Außerdem sichteten wir die Presseerklärung des "Friedensratschlags" noch auf der Internetseite von Franz Alt (www.sonnenseite.de).
Wir dokumentieren sowohl den Brief an die Fraktionen:
"... erweist sich der Einsatz der EU-Kampftruppe insgesamt als überflüssig"
als auch den Artikel von ngo-online:
"Krieg der Rohstoffe"

***

Die Vorbereitungen der Friedensbewegung auf den Besuch des US-Präsidenten in Deutschland schlagen sich hin und wieder auch in der Presse nieder. So meldete das "Neue Deutschland" über ein bevorstehendes Treffen in Berlin u.a.:

Nach der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), US-Präsident George W. Bush nach Stralsund einzuladen, beginnen in der Friedensbewegung die Vorbereitungen für Protestaktionen. Bereits am Rande des Europäischen Sozialforums in Athen hatte es Gespräche gegeben. Zudem ruft inzwischen die DFG-VK dazu auf, "den US-Präsidenten gebührend (zu) empfangen!" Was nun dringend nötig sei, so Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag, "ist eine erste Verständigung darüber, wie die Friedens- und globalisierungskritische Bewegung, wie Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und andere demokratische Verbände und Organisationen auf die abermalige Besuchsprovokation des obersten Kriegsherren der Welt reagieren sollen". Wer Bush "stoppen will", so Strutynski, müsse den Druck auf die Bundesregierung erhöhen. (...)

Aus: Neues Deutschland, 19. Mai 2006

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Zum internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung erschien in der Frankfurter Rundschau ein Artikel ("Asyl für Kriegsdienstverweigerer gefordert", von Volker Schmidt), der auch auf die Aktionen von Friedensorganisationen einging. Es heißt dort u.a.:

(...) Initiativen wie DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen), War Resisters International und Connection protestieren zum Tag der Kriegsdienstverweigerung (Montag, 15. Mai), den Pazifisten seit 1985 weltweit begehen, gegen Wehrpflicht, Militär und Zwangsdienste, gegen die Verfolgung und Inhaftierung von Kriegsdienstverweigerern. Bei einer Kundgebung in Frankfurt am Main wollen am heutigen Samstag Kriegsgegner aus den USA, der Türkei, Eritrea und Angola erklären, warum sie den Dienst verweigert haben und welche Folgen das hat.
In Eritrea etwa droht nach Angaben der Eritreischen Antimilitaristische Initiative und anderer Friedensgruppen Männern und Frauen, die sich dem Wehrdienst im Konflikt mit Äthiopien entziehen, Haft und Folter. (...)
Mehmet Tarhan wurde in der Türkei 2005 wegen Befehlsverweigerung zu vier Jahren Haft verurteilt. Dank einer internationalen Kampagne, so die DFG-VK, sei er nach elf Monaten aus der Haft entlassen worden - ihm drohe aber eine erneute Rekrutierung.
Deutsche Behörden, resümiert Rudi Friedrich von Connection, billigen anderen Staaten das Recht zu, Männer und Frauen zu verfolgen, die sich der Ableistung des Militärdienstes widersetzen. Die DFG-VK betont: "Auch die deutsche Regierung hält an der militärischen Verfügung über ihre Staatsbürger fest" - an der Wehrpflicht nämlich, die nur auf Antrag, über dessen Annahme der Staat entscheidet, verweigert werden kann.

Aus: Frankfurter Rundschau, 13. Mai 2006

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Wohin Bush kommt, sind auch Demonstranten da. Die Ankündigung anlässlich des Besuchs der Kanzlerin Merkel in Washington, dass US-Präsident Bush am 14. Juli nach Stralsund (dem Wahlkreis Merkels) kommen werde, versetzte auch die Friedensbewegung in Aufregung. In der jungen Welt liest sich das so:

(...) Bei Friedensgruppen stieß unterdessen die Ankündigung "auf wenig Freude", daß der US-Präsident auf Einladung Merkels Mitte Juli in Stralsund "Menschen auf der anderen Seite der Mauer" besuchen wird. "Trotzdem werden wir den Präsidenten gebührend empfangen", versicherte Monty Schädel, Bundessprecher der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen), in Rostock. Schädel verwies in diesem Zusammenhang darauf, daß sich in der Vergangenheit überdurchschnittlich viele Menschen bei Umfragen unter der Bevölkerung im Gebiet der DDR gegen die Kriegspolitik der US-Regierung ausgesprochen haben. Hier sei aus der Geschichte gelernt worden. Krieg finde als Mittel der Politik mehrheitlich keine Zustimmung. "Ich bin zuversichtlich", erklärte Schädel, "daß Folterlager auf der ganzen Welt, Blitzkriege in der Vergangenheit und Säbelrasseln gegenüber neuen potentiellen 'Feinden' ausreichend Grund sein werden, daß in Stralsund und der Bundesrepublik viele Menschen dem Präsidenten und der Kanzlerin deutlich machen werden, was sie von solcher 'Politik' halten." (...)

Aus: junge Welt, 6. Mai 2006

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In derselben Ausgabe der "jungen Welt" fand sich unter der Rubrik "Abgeschrieben" noch ein Wortauszug aus der Presseerklärung des "Friedensratschlags" vom 2. Mai (siehe unten).

Die Presseresonanz auf die Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 2. Mai war bescheiden. Das "Neue Deutschland" berichtete am 3. Mai unter der Überschrift "Gegen Krieg in Iran: Brief an Merkel". Immerhin: Die vermutlich gut besuchte Website von Franz Alt (www.sonnenseite.de) dokumentierte die Pressemitteilung im Wortlaut und stellte auch den Brief an die Bundeskanzlerin ins Netz: www.sonnenseite.com
Und das schrieb das ND:

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Brief aufgefordert, alles gegen einen Krieg in Iran zu tun. Zum Abschluss eines Treffens des Netzwerks von Friedensgruppen wurde zudem Widerstand gegen den bevorstehenden Bundeswehreinsatz in Kongo angekündigt.
In dem Brief, der nach dem Willen der Initiatoren von vielen Menschen im Land unterschrieben und an die Bundeskanzlerin geschickt werden soll, heißt es, die Bundesregierung solle »unmissverständlich« erklären, dass sich Deutschland »an einem Krieg gegen den Iran weder direkt noch indirekt beteiligen« werde. Stattdessen wird auf Verhandlungen gesetzt und eine »regionale Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit mit dem Ziel einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten« gefordert.

Aus: Neues Deutschland, 3. Mai 2006

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Am 29. April fand in New York eine Massendemonstration gegen den Irakkrieg statt. Die Veranstalter sprachen von 350.000 Demonstranten, in den deutschen Medien war meist nur von "mehreren Zehntausenden" die Rede. Im "Neuen Deutschland" waren es immerhin "200.000"; die Meldung allerdings versteckt in einem Artikel, der sich vor allem mit Bushs Show vor drei Jahren befasste:

"'Friedensmutter' Cindy Sheehan, die am Wochenende in New York eine Antikriegsdemonstration von 200 000 Menschen angeführt hatte, blieb es überlassen, den Tag zu benennen: 'Mission accomplished day'".
(ND, 2. Mai 2006)

Ausführlicher berichtete die "junge Welt" ("Mainstream-Amerika gegen Krieg"). Dort hieß es u.a.:

Das hat New York lange nicht erlebt. Bei schönstem Frühlingswetter protestierten am Samstag nach Angaben der Veranstalter weit mehr als 300.000 Menschen gegen die Kriegspolitik von US-Präsident George W. Bush. Weitgehend unbeachtet von den Medien – das Gros der Korrespondenten war vom Weißen Haus zum Galadinner geladen – forderten die Demonstranten den sofortigen Abzug der Besatzungstruppen aus dem Irak. Unter den Kriegsgegnern waren Prominente wie Bürgerrechtler Jesse Jackson und Oscar-Preisträgerin Susan Sarandon sowie der Chef der New Yorker Transportarbeitergewerkschaft, Roger Toussaint. Auch die international bekannte Friedensaktivistin Cindy Sheehan und Michael Berg, dessen Sohn im Irak entführt und von seinen Geiselnehmern enthauptet worden ist, nahmen an dem Marsch durch die Straßen von Manhattan teil. Zu dem Protest aufgerufen hatte ein politisch breites Bündnis von Irak-Kriegsveteranen, Bürgerrechtlern, Gewerkschaften, Angehörigen von Soldaten und Umweltschützern.
Die Botschaft der Demonstranten an das Weiße Haus und den Kongreß laute, »daß wir diesen Krieg jetzt beenden, unsere Soldaten nach Hause bringen und auch die Angriffe auf die Bürgerrechte im eigenen Land beenden müssen«, sagte Organisator Leslie Cagan vom Antikriegsbündnis »United for Peace and Justice«. »Wir sind heute hier, weil der Krieg unrechtmäßig, unmoralisch und unethisch ist«, erklärte der Geistliche und Bürgerrechtler Al Sharpton am Vorabend des dritten Jahrestages der berüchtigten Bush-Rede, wonach der »Irak befreit« und die »Mission erfüllt« sei. »Wir wurden belogen, und sie werden uns wieder belügen, um uns einen Krieg im Iran zu bringen«, so der Tenor. »Peace mom« Sheehan, deren Sohn an der Irak-Invasion beteiligt und 2004 von Widerstandskämpfern getötet worden war, betonte mit Blick auf die überraschend hohe Teilnehmerzahl bei dem Protestmarsch, daß sich die allgemeine Stimmung in den USA immer mehr gegen die Okkupationspolitik wende: »Wir sind keine Randgruppe mehr. Wir sind das Mainstream-Amerika.« (...)

Aus: junge Welt, 2. Mai 2006


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