Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.
Juni/Juli 2005
Friedensbewegung in den Medien
(...) Die Bandbreite der Veranstaltungen reiche von Informationsabenden und -ständen über Mahn- und Gedenkkundgebungen, Lichterketten und -zeichen bis hin zu einem großen Benefizkonzert der Ärzte gegen den Atomkrieg (IPPNW) in Berlin, informierte Peter Strutynski vom Bundesausschuß Friedensratschlag am Donnerstag in Kassel.
Auch 60 Jahre nach Hiroshima gebe es keinen Grund zur Entwarnung. Die USA habe noch immer eine geheimgehaltene Zahl von Atombomben auf deutschem Boden, in Ramstein und Büchel, stationiert. Jede davon habe die fünffache Sprengkraft der Hiroshima-Bombe, erklärte Strutynski. (...)
Die Friedensbewegung will nun den anstehenden Bundestagswahlkampf nutzen, um auf die Gefahren aufmerksam zu machen. Die Bundesregierung habe es bisher unterlassen, von den USA bzw. der NATO den Abzug der Atomwaffen aus der BRD zu verlangen, kritisierte Strutynski. Dabei sei das ein erster möglicher Schritt der atomaren Abrüstung, zu dem auch die kandidierenden Parteien Stellung beziehen müßten. Ein weiterer Schritt sei der Abschluß einer völkerrechtlich verbindlichen Atomwaffenkonvention, wie sie der Bürgermeister von Hiroshima für das Jahr 2010 gefordert habe. Nur so könnten auch die atomaren Schwellenländer zum Verzicht auf die Entwicklung eigener Atomwaffen gebracht werden. (...)
Aus: junge Welt, 29. Juli 2005
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Monty Schädel gibt in der "jungen Welt" Auskunft über seine Erwartungen und Hoffnungen an die bevorstehenden Bundestagswahlen. Die DFG-VK, der er angehört, hat an die Linkspartei den Antrag gestellt, Monty Schädel auf der Landesliste Mecklenburg-Vorpommern auf einem aussichtsreichen Listenplatz zu platzieren. In dem Interview heißt es u.a..:
(...) Was haben Sie im Bundestag vor?
Ich will als Pazifist im Verteidigungsausschuß wirken. Das Linksbündnis engagiert sich sehr im Bereich Soziales. Auch zur Friedenspolitik wird manches gesagt, aber auf den bisher aufgestellten Listen fehlen mir ausgewiesene Menschen aus der Friedensbewegung. Deshalb bewerbe ich mich um einen vorderen Listenplatz.
F: Im Entwurf des Wahlprogramms von »Die Linkspartei.PDS« findet man keine Hinweis auf die Besatzung des Iraks und die indirekte Beteiligung der Bundesrepublik daran durch Überflugrechte und ähnliches. Auch das Stichwort Afghanistan sucht man vergebens. Ist das nicht ein bißchen dürftig?
Der Entwurf ist in der Tat bisher sehr allgemein. Es gibt ein paar konkrete Forderungen, aber es fehlt zum Beispiel eine Aussage, wie man sich im Falle von UN-Einsätzen verhalten will. Das war ja in den letzten Jahren eine der umstrittenen Fragen in der PDS. Um so wichtiger ist es, daß Menschen aus der Friedensbewegung auf das Wahlprogramm, das noch nicht verabschiedet ist, und auf die Zusammensetzung der Fraktion Einfluß nehmen. Es geht darum, nicht nur allgemeine Positionen zu beziehen, sondern die deutsche Beteiligung an Kriegseinsätzen öffentlich zu machen. (...)
Aus: junge Welt, 29 Juli 2005
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Auszüge aus einem "Appell von Aktivisten der Friedensbewegung" an die neue "Linkspartei" veröffentlichte die "junge Welt" am 28. Juli 2005 unter der Rubrik "Abgeschrieben".
Es handelt sich um einen Appell, der maßgeblich von Tobias Pflüger, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, initiiert worden war und sich insbesondere gegen die "rot-grüne Kriegspolitik" richtet und in zahlreichen Spiegelstrichen Forderungen aus der Friedensbewegung auflistet.
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Im Vorfeld der Hiroshima-Aktionen der Friedensbewegung im ganzen Land berichtete die Märkische Allgemeine Zeitung Ende Juli über die Taufe eines Areals in Babelsberg in "Hiroshima-Platz". In dem Artikel (Autorin: Ricarda Nowak) heißt es u.a.:
Im Gedenken an den Befehl zum Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki vor 60 Jahren ist gestern das bisher namenlose Areal gegenüber der Truman-Villa in der Karl-Marx-Straße in einer symbolischen Aktion "Hiroshima-Platz" getauft worden. Damit das Straßenschild und die Gedenktafel kein Provisorium bleiben müssen, bringt die bündnisgrüne Fraktion in der September-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag auf Benennung des Platzes ein, sagte Fraktionschef Peter Schüler.
"In Potsdam wird an keiner Stelle daran erinnert, dass die Katastrophe hier begann", so Nils Naber, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, dessen Kreisverband gemeinsam mit dem Verein Ärzte für die Verhütung eines Atomkrieges (IPPNW) das Vorhaben initiierte. (...)
Stephan Hohmann, Vorstandsmitglied der deutschen IPPNW-Sektion, erinnerte daran, dass in der Bundesrepublik auch nach dem Ende des Kalten Krieges noch immer 150 US-Atomsprengköpfe lagern: "Diese nukleare Teilhabe verstößt gegen internationales Recht und widerspricht dem mehrheitlichen Willen der Bevölkerung, die sich eine atomwaffenfreie Zone in Deutschland wünscht."
Sechs Jahrzehnte nach den Abwürfen sei laut Hohmann, der Medizin studiert, die Gefahr eines Nuklearkrieges nicht kleiner, sondern angesichts von derzeit neun Staaten mit Atomwaffen größer geworden. (...)
Hohmann wünscht sich, dass die Truman-Villa, in der die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung residiert, Teil der Erinnerungskultur wird.
Aus: Märkische Allgemeine Zeitung, Regionale Nachrichten, 25.07.2005
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Am 20. Juli ist "Gelöbnix"-Tag. In Berlin findet dann das alljährliche feierliche Gelöbnis von Hunderten von Rekruten an historischer Stelle stattfinden. Und Gruppen der Friedens- und antimilitaristischen Bewegung beteiligen sich daran auf ihre Art. Im Vorfeld des Ereignisses war im "Neuen Deutschland" (Rainer Funke) u.a. zu lesen:
Antimilitaristische und andere linke Gruppen sind derzeit dabei, einen Protestmarsch gegen das diesjährige Gelöbnis vorzubereiten. Es soll am 20. Juli um 18 Uhr wie zuvor auf dem Appellplatz des Bendlerblockes an der Stauffenbergstraße vorgenommen werden. Für das militärische Zeremoniell sind etwa 45 Minuten vorgesehen. Wie in den zurückliegenden Jahren wird das Gelände bereits Stunden vorher von der Polizei weiträumig abgeriegelt und das Hausrecht für das öffentliche Straßenland von Feldjägern der Bundeswehr übernommen, wie Ralf Siemens, Sprecher der Kampagne gegen Wehrpflicht, dem ND sagte. Das ist deshalb möglich, weil das CDU-geführte Bezirksamt Mitte der Bundeswehr Sondernutzungsrechte für das Areal eingeräumt hat. Das macht Protest schwierig. Denn den Initiatoren ist daran gelegen, dass der Widerstand nicht nur irgendwo, sondern auch am »Tatort« gesehen und gehört wird. Das wird aber durch die Sonderregelung unterbunden, die Demo weitab vom Geschehen gewissermaßen zwangsweise drumherum gelenkt. (...)
Aus: Neues Deutschland, 11. Juli 2005
Und am 18. Juli hieß es in der "jungen Welt" u.a.:
Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär wird auch in diesem Jahr am 20. Juli zusammen mit rund 40 Friedensinitiativen gegen das öffentliche Rekrutengelöbnis vor dem Bendlerblock in Berlin demonstrieren. Am Samstag gebe es ab 15.30 Uhr eine gemeinsame Demonstration, die vom Bahnhof Friedrichstraße in die Nähe des Gelöbnisortes im Stadtteil Tiergarten führen soll, sagte der Sprecher der Kampagne, Ralf Siemens, in Berlin.
Öffentliche Gelöbnisse seien generell nicht tolerierbar, betonte Siemens. Es handele sich dabei um »vordemokratische Rituale der Entindividualisierung«. Keine andere Institution außer der Bundeswehr brauche noch solchen »Mummenschanz«. Daher wolle die Kampagne auch trotz polizeilicher Auflagen wie großer Distanz zum Bendlerblock, Verbot von Sirenen und von Beschallungsanlagen versuchen, öffentlich auf ihre Positionen aufmerksam zu machen. Konkrete Störaktionen seien zwar nicht geplant, ließen sich aber auch nicht hundertprozentig ausschließen. Wegen der zunehmend strengen Sicherheitsmaßnahmen werde es aber immer schwieriger, bis zum Gelöbnisgelände vorzudringen. Spektakuläre Aktionen wie 1999, als zwei barbusige Frauen über den Appellplatz rannten, oder 2001, als sich zwei Frauen als Scharpings Töchter ausgaben und so bis zum Gelöbnisplatz kamen, seien in diesem Jahr daher nicht zu erwarten. (...)
Aus: junge Welt, 18. Juli 2005
Im Lokalteil der "Berliner Zeitung" fällt der Hinweis auf das Gelöbnis kurz aus:
Wenn heute in Berlin 300 Bundeswehr-Rekruten vereidigt werden, wird die Polizei nach eigenen Angaben mit 1 000 Beamten im Einsatz sein. Um Störungen zu verhindern, will sie von 8 bis 22 Uhr den Bereich um den Bendlerblock in Tiergarten weiträumig sperren. Gegner wollen von 17 bis 20.30 Uhr gegen das Gelöbnis demonstrieren. Sie ziehen von der Friedrichstraße über den Potsdamer Platz zur Bülowstraße. Das Gelöbnis ist das Treuebekenntnis der Wehrpflichtigen zur Bundesrepublik.
Aus: Berliner Zeitung, 20. Juli 2005
Schließlich noch einen Auszug aus der taz (Berlin-Ausgabe) vom 20. Juli:
(...) In den vergangenen Jahren war es einzelnen AktivistInnen immer wieder gelungen, auf das abgeriegelte Gelände zu gelangen. 1999 rannten BundeswehrgegnerInnen gar nackt über den Innenhof. Um solche Bilder in diesem Jahr zu verhindern, sollen vermutlich wieder etwa 1.000 Polizisten das Gelände rund um den Bendlerblock weiträumig absperren. Die genaue Zahl der eingesetzten Beamten wollte die Polizei nicht nennen. Geschützt werden müssen in diesem Jahr nicht nur die 320 Rekruten der Bundeswehr, sondern auch Norwegens Ministerpräsident Kjell Magne Bondevik und 150 Soldaten der königlichen Garde, die der traditionellen Zeremonie beiwohnen wollen. Auf der Gegenseite haben die Demo-Veranstalter einen Zug angemeldet, der um 17 Uhr am S-Bahnhof Friedrichstraße losgehen und über die Leipziger Straße und den Potsdamer Platz bis 250 Meter vor den Bendlerblock führen soll. Ralf Siemens von der "Kampagne" rechnet mit etwa 400 TeilnehmerInnen - weit weniger als in den Vorjahren. Beim diesjährigen Gelöbnix handele es sich ja auch bloß um ein Warm-up. Zu ihrem 50-jährigen Jubiläum im Oktober plant die Bundeswehr einen Zapfenstreich vor dem Reichstag. Dann wollen die KriegsgegnerInnen mehr Präsenz zeigen. Offensichtlich müssen auch sie mit ihren Ressourcen haushalten.
Aus: taz (Berlin), 20. Juli 2005
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Der Freispruch des Bundeswehrmajors Florian Pfaff vom Vorwurf der Befehlsvereigerung hat Aufsehen erregt (siehe: "Pressereaktionen und Kommentare"). Auch in der Friedensbewegung wurde das Urteil begrüßt. Über eine Erklärung des Arbeitskreises "Darmstädter Signal" wurde u.a. in der Zeitung "Neues Deutschland" berichtet:
(...) Das Leipziger Gericht sprach am Dienstabend Major Florian Pfaff frei, der den Irak-Krieg der USA nicht unterstützen wollte. Er arbeitete an einem PC-Programm, bei dem die Gefahr bestand, dass es auch von der Angriffs-Allianz genutzt wird.
Der Verfassungsgrundsatz der Gewissensfreiheit gelte auch für Berufssoldaten, die keinen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt haben, begründete das Gerichts seine Entscheidung. So setzte sich der couragierte Offizier gegen eine Degradierung zum Hauptmann sowie gegen den Wehrdisziplinaranwalt durch, der ihn aus dem Dienst entfernen wollte.
Die Präsidentin der Kriegsdienstverweigerer-Zentralstelle, Bischöfin Margot Käßmann, begrüßte das Urteil. Die Offiziere und Unteroffiziere des Arbeitskreises »Darmstädter Signal« beglückwünschten ihr Mitglied Pfaff.
Aus: Neues Deutschland, 23. Juni 2005
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In der taz erschien am 13. Juni ein Bericht von Klaus-Peter Klingelschmitt ("Atombombenstreit im Eifel-Idyll"), der sich im Nachgang zur NATO-Tagung noch einmal mit den Atomwaffen in Büchel befasste. Darin lesen wir u.a.:
(...) Büchel in der Eifel kennen sie jetzt auch bei den Vereinten Nationen in New York. Elke Koller von der Friedensgruppe Cochem-Zell war Anfang Mai dort. Es wurde über "Sonderwaffen" und ihre Vernichtung diskutiert, v. a. auch in der Bundesrepublik.
"Sonderwaffen" ist das Synonym der Bundesluftwaffe für Atombomben. Exakt 20 Stück der Marke E 61 sollen sich noch in Büchel befinden. Es sind die wohl letzten Atomwaffen auf deutschem Boden. Auf der Nato-Tagung in der vorigen Woche hatte Verteidigungsminister Peter Struck das Thema erstmals vor diesem offiziellen Gremium zur Sprache gebracht. Allerdings verzichtete er darauf, auch wirklich auf einen Abzug zu drängen.
Die Grünen in der Eifel und an der Mosel reden schon seit Jahren über das Thema. Wegen der Proteste ist derzeit noch ein Verfahren gegen vier Atomwaffengegner beim Oberlandesgericht in Koblenz anhängig. Sie hatten auf Flugblättern behauptet, dass die Teilhabe der Bundeswehr an US-amerikanischen Atomwaffen völkerrechts- und grundgesetzwidrig sei. Deshalb hätten die Soldaten das Recht zur Befehlsverweigerung.
Das Amtsgericht Cochem hatte erstinstanzlich geurteilt, von diesen Flugblättern sei eine Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland ausgegangen. In der zweiten Instanz hob das Landgericht Koblenz den Schuldspruch dann auf und bescheinigte den Friedensaktivisten eine "respektable und diskutable Rechtsauffassung". Dagegen legte wiederum die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel ein. (...)
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Was aber wird aus den Atombomben in Büchel nach einem eventuellen Regierungswechsel in Berlin? Friedensaktivistin Koller ist optimistisch. Nicht wegen einer Kanzlerin Merkel, sondern wegen der Amerikaner selbst. In Washington werde sich, glaubt sie, schon bald die Auffassung durchsetzen, dass amerikanische Atombomben mitten in Westeuropa "ganz wenig Sinn machen". Dann, sagt sie, habe sich der lange Kampf gegen die Bomben am Ende doch noch gelohnt.
Aus: taz, 13. Juni 2005
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Die NATO-Tagung am 9./10. Juni 2005 wurde von der Friedensbewegung zum Anlass genommen, Druck auf die Bundesregierung zu machen, dass diese in Brüssel die Frage des Abzugs der Atomwaffen aus Deutschland thematisiert. Zwei Tage vor der NATO-Sitzung sah es aber nicht so aus, als hätte die Bundesregierung einen entsprechenden Antrag eingebracht. Davon handelt eine Presseerklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag, über die www.ngo-online.de noch am 7. Juni ausführlich berichtete ("Bundesregierung will sich nicht wie versprochen für Atomwaffenabzug einsetzen", siehe: www.ngo-online.de).
Die "junge Welt" tat es ngo-online gleich und dokumentierte die Presseerklärung leicht gekürzt in ihrer Ausgabe vom 8. Juni (www.jungewelt.de.
Und wenig später (10. Juni) berichtete auch die unabhängige Online-Zeitung rbi-online.de ("Pilzgericht", Autor: Falk Hornuß) u.a.:
(...) Ursprünglich waren in der Bundesrepublik nach Beendigung des kalten Krieges 150 US-Atomraketen stationiert, laut Spiegel-Online sollen 130 davon mittlerweile schon abgezogen worden sein, da ihr Standort seit 2003 ausgebaut werde. Aber auch nach diesen Informationen befinden sich noch 20 Atomsprengköpfe in der Bundesrepublik. US-Friedensforscher sprechen europaweit noch von insgesamt 480 Bomben.
Die bundesdeutsche Friedensbewegung ist darob zu recht empört. Für sie ist Rot-Grün schon lange zum Paria Nummer Eins geworden.
Peter Strutynski vom Bundesausschuß Friedensratschlag verwies in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Aussagen von Verteidigungsminister Struck vom 6. Mai. Struck habe damals gesagt, „daß wir in den Gremien der NATO dieses Thema ansprechen werden.“ Und: „Wir werden das in Absprache mit den anderen Verbündeten, in deren Ländern auch noch Atomwaffen stationiert sind, zu klären haben.“ Genau diese Schritte sind jedoch laut Spiegel-Online unterblieben. (...) Aus: rbi-aktuell.de
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Wenn die Bundeswehr ihren 50. Geburtstag feiert, darf die Friedensbewegung nicht abseits stehen. Die Wirklichkeit ist indessen komplizierter: Das Jubiläum fordert kaum zu massiven Gegenprotesten heraus. Die "junge Welt" berichtet in einem etwas mokantem Ton:
(...) In mindestens 18 Städten wird die Bundeswehr in den kommenden Monaten öffentliche Gelöbnisse, Fackelumzüge oder Militärshows veranstalten. Nach Ansicht von Peter Strutynski vom Bundesausschuß Friedensratschlag bietet sich das Jubiläum für größere Protestbündnisse an. Strutynski verweist darauf, daß die Bundeswehr im Laufe ihrer Existenz die Summe von einer Billion Euro verschlungen habe. Das stoße einen mit der Nase auf den Zusammenhang zwischen Militär und weltweitem Elend. Der 50. Jahrestag der Bundeswehr sei für die Friedensbewegung ein wichtiges Ereignis, findet auch Gerit Ziegler von der Berliner DFG-VK. Real geplant ist aber noch wenig. Mani Stenner vom Netzwerk Friedenskooperative teilt mit, seine Organisation bemühe sich gerade darum, einen bundesweiten Aufruf zu formulieren und eine Terminübersicht zu erstellen. Joachim Thommes, politischer Geschäftsführer der DFG-VK, sieht seinen Bundesverband durch die Arbeit zur EU-Militarisierung und die hauseigene Kampagne »Schritte zur Abrüstung« weitgehend ausgelastet, und auch beim Friedensratschlag weiß man nichts von konkret anstehenden Aktionen. Auf örtlicher Ebene dagegen tut sich bereits einiges, in Köln laufen Vorbereitungen für eine »Entlöbnix«-Aktion gegen den Fackelumzug am 21. September. In Bochum hat das Friedensplenum mit Unterstützung eines örtlichen PDS-Ratsverordneten den Protest gegen die im September geplante Militärshow in die Öffentlichkeit gebracht. In Berlin und München gibt es dagegen bislang noch keine Aktivitäten, zum Teil erfuhren die örtlichen Friedensaktivisten erst durch die Nachfrage der jungen Welt von den anstehenden Militärspektakeln.
Aus: junge Welt, 7. Juni 2005
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Vertreter/innen der Friedensbewegung sind selbstverständlich auch in anderen sozialen Bewegungen aktiv und mischen sich in (vor-)parlamentarische Auseinandersetzungen ein. Über eine Versammlung der WASG (Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit) schreibt z.B. am 6. Juni die Frankfurter Rundschau im Hessenteil u.a.:
(...) Willi van Oyen, seit vielen Jahren Repräsentant von Friedensbewegung und Ostermarschbüro, nahm die Volksabstimmungen gegen die EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden als Ermutigung. Es gelte jetzt, nicht nur die Bundestagswahl im Auge zu haben, sondern auch "die außerparlamentarische Bewegung zu stärken".
Aus: Frankfurter Rundschau, 6. Juni 2005
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