Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Oktober 2004

Friedensbewegung in den Medien

Die junge Welt kommentiert die Unterzeichnung der EU-Verfassung in Rom mit der abschließenden Aufforderung an die Friedensbewegung:

(...) Dennoch: Feierliches Tamtam, wie es am Freitag um die Verfassung gemacht wurde, bietet auch Gelegenheit, auf diese gefährliche Entwicklung noch einmal ausdrücklich hinzuweisen, um sie vielleicht sogar aufzuhalten. Derzeit fehlen noch die 25 Ratifizierungsurkunden, und in vielen Ländern stehen Referenden aus. Die europäische Friedensbewegung ist gut beraten,wenn sie mit einer einheitlichen – und damit um so lauteren – Stimme nein zu diesem Dokument der Militarisierung und des Neoliberalismus sagt.

junge Welt, 30. Oktober 2004

Am 29. Oktober ist EU-Verfassungstag. Die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Staaten kommen nach Rom, um in einem feierlichen Akt die EU-Verfassung zu unterzeichnen. Aus der Friedensbewegung kommt Kritik. Die alternative Internet-Zeitung www.ngo-online.de berichtet unter dem Titel "EU-Verfassung 'zu militärfreundlich und wirtschaftshörig'" am Vorabend über zwei Pressemitteilungen u.a.:

(...) In den nächsten Tagen werden überall in Europa Informations- und Demonstrationsveranstaltungen unter dem Motto " Europa in schlechter Verfassung" stattfinden. In Deutschland haben dazu unter anderem die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und die Informationsstelle Militarisierung (IMI) aufgerufen.
Der Protest gegen die vorliegende EU-Verfassung richte sich insbesondere gegen die Militarisierung der Europäischen Union. (...)
Der Bundesausschuss Friedensratschlag betont, es seien für Entwicklung, Verteidigungsfähigkeit, Forschung, Beschaffung und Rüstung zuständige Agenturen vorgesehen, es gebe jedoch keine Institution für Abrüstung. Außerdem bevorzuge das Regelwerk die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie Alterssicherung, Bildung, Energie, Wasser und Gesundheit.
"Die Beteiligung an den Aktionen zeigt, dass sich die Menschen sehr wohl mit den Zielen und den Inhalten der Europäischen Union auseinander setzen", sagt Roland Blach, Landesgeschäftsführer der DFG-VK Baden-Württemberg. "Sie zeigt auch, dass die Menschen sich für einen neuen Verfassungsentwurf einsetzen, der auf breiter gesellschaftlicher Basis unter Einschluss sozialer und emanzipatorischer Bewegungen entsteht und der eine Europäische Union schafft, die sich unter anderem dem Krieg verweigert", so Blach weiter.
Die nächsten Monate würden dazu genutzt, eine breite Bürgerbewegung gegen die EU-Verfassung zu schaffen. Sie soll unter dem Motto stehen: "Wir sagen Ja zu Europa aber Nein zur Militärverfassung." (...)

Aus: www.ngo-online.de

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Die Internationale Ärzteorganisation zur Verhütung eines Atomkriegs IPPNW veröffentlichte Ende Oktober 2004 einen Offenen Brief an den Bundessicherheitsrat, worin vor dem Export von U-Booten an Israel gewarnt wird. Die "junge Welt" (Peter Wolter) führte daraufhin ein Interview mit der Abrüstungsreferentin der IPPNW, Xanthe Hall. Wir zitieren daraus:

F: Sie fürchten, daß ein Militärschlag gegen die Atomanlagen im Iran droht ...
Die Lage ist sehr ernst. Aus uns vorliegenden Papieren geht hervor, daß die USA schon militärische Optionen durchgespielt haben. Es gibt drei Möglichkeiten: selbst militärisch einzugreifen, geheime Aktionen durchzuführen oder - was am attraktivsten zu sein scheint - Israel das Feld zu überlassen. In Israel selbst wird auch über diese Möglichkeit gesprochen, die Luftwaffe soll sogar schon an Modellen des iranischen Reaktors in der Wüste geübt haben.
F: Könnte ein solcher Angriff nicht einen weiteren Krieg in dieser Region auslösen?
Genau das befürchten wir. Wir finden, daß das Szenario, das da aufgebaut wird, sehr dem im Falle des Irak ähnelt. Auch dort stand die Behauptung am Anfang, das Land habe Massenvernichtungswaffen - und am Ende wurde nichts gefunden.
(...)
F: Woher kommt diese Technologie? Doch nicht aus dem Iran selbst.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) hat herausgefunden, daß die Anreicherungstechnologie von Pakistan geliefert wurde, von Abdul Qadeer Khan, der als "Vater" der pakistanischen Atombombe gilt. Die Pläne für die pakistanische Technik stammen aus Europa. Jedes Land kann zivile Atomtechnologie legal im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages erwerben.
F: Und welche spezifische Rolle spielt die deutsche Industrie dabei?
Was die Rolle Deutschlands angeht, kann ich jetzt nur über die Beteiligung am israelischen Rüstungsprogramm sprechen. Es geht aktuell vor allem um die Lieferung deutscher U-Boote der "Dolphin"-Klasse an Israel. Drei Boote wurden bereits ausgeliefert, weitere zwei sollen hinzukommen. Eine entsprechende Anfrage liegt dem Bundessicherheitsrat vor, der die Lieferung genehmigen muß. (...) Das Problem bei diesen beiden U-Booten ist, daß sie mit extra großen Torpedorohren ausgestattet sind, aus denen nach Berichten US-amerikanischer Zeitungen Atomraketen des Typs Sub-Harpoon verschossen werden können.
(...) Mit den zwei zusätzlichen Booten kann die israelische Marine auch vom Indischen Ozean aus operieren. Das heißt, Israel hätte die Möglichkeit, einen Staat im Nahen oder Mittleren Osten von zwei Seiten zugleich anzugreifen. (...)
Das Signal ist wichtig: Wenn die Boote geliefert werden, ist das eine Unterstützung der aggressiven Politik Israels. Wenn die Boote nicht geliefert werden, würde das international als Unterstützung des Grundsatzes der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen interpretiert. Man darf atomar nutzbare Militärtechnik auf keinen Fall an ein Land wie Israel liefern, das den Atomwaffensperrvertrag nicht einmal unterzeichnet hat.

Aus: junge Welt, 28. Oktober 2004

Und die Frankfurter Rundschau berichtete:

Die Organisation "Ärzte gegen den Atomkrieg" (IPNNW) ist über den möglichen deutschen Export zweier U-Boote der Dolphin-Klasse an Israel besorgt. Sie schrieb an den Bundessicherheitsrat, das für Militärexporte zuständige Gremium des Bundes, und bat um Informationen, ob der Rat den Export der U-Boote nach Israel diskutiere, erwäge oder ihn schon genehmigt habe. Israel könne die U-Boote mit weitreichenden Trägersystemen für nukleare Sprengköpfe ausrüsten oder habe womöglich schon gelieferte U-Boote damit ausgerüstet, fürchten die Ärzte.
Für IPNNW und andere Rüstungsexperten ist die Lage in Nahost "hochexplosiv". Israel habe gedroht, iranische Nuklearanlagen zu zerstören, Iran drohe mit einem Gegenschlag auf ein israelisches Atomkraftwerk. Eine bewaffnete Auseinandersetzung könne eine neue, auch nukleare Dimension bekommen. Wer von Iran einen Verzicht auf die militärisch-nukleare Option verlange, dürfe nicht Israels Nuklearpotenzial stärken. Die internationale Drohkulisse gegen Iran erinnere sehr an das Vorkriegsszenario in Irak.

Aus: FR, 28.10.2004

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Anlässlich der Bundestagsdebatte über den "Abrüstungsbericht" der Bundesregierung am 21. Oktober gaben verschiedene Friedensorganisationen eine gemeinsame Pressemitteilung heraus. Wie so oft wurde sie von der alternativen Internetzeitung www.ngo-online.de fast vollständig dokumentiert, siehe: www.ngo-online.de. Die junge Welt erwähnte sie in ihrem Bericht über die Bundestagssitzung:

(...) Für zahlreiche Gruppen der Friedensbewegung dokumentiert der »Abrüstungsbericht 2003« die aktuelle Militarisierungs- und Aufrüstungspolitik der Bundesregierung. »Unter Rot-Grün wurde die Zahl der im Ausland stationierten Soldaten vervielfacht, das größte Aufrüstungsprogramm aller Zeiten durchgeführt und deutsche Waffen bzw. in Kooperation gefertigte Waffen selbst in Krisen- und Kriegsgebiete geliefert«, kritisierten am Donnerstag unter anderem der Bundessprecher der DFG-VK, Jürgen Grässlin, und Jens-Peter Steffen von der Ärzteorganisation IPPNW. Mit der Umwandlung der Bundeswehr von einer sogenannten Verteidigungsarmee zu einer weltweiten Interventionstruppe betreibe die Bundesregierung »aktive Kriegspolitik«. Unter SPD und Grünen würden die teuersten und schlagkräftigsten Waffensysteme in der Geschichte der BRD entwickelt und produziert, hieß es in einer von sieben weiteren Gruppen unterzeichneten gemeinsamen Erklärung. (...)

Aus: junge Welt, 22. Oktober 2004

Auch das "Neue Deutschland" berichtete:

Der am gestrigen Donnerstag im Deutschen Bundestag debattierte Abrüstungsbericht der Regierung für das Jahr 2003 ist nach Auffassung der wichtigsten deutschen Friedensorganisationen lediglich »Selbstbeweihräucherung« von Rot-Grün. In einer gemeinsam verbreiteten Erklärung wird gefragt: »Wie glaubwürdig ist ein so genannter ›Abrüstungsbericht‹, wenn unter Rot-Grün die teuersten und schlagkräftigsten Waffensysteme in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland entwickelt und produziert werden?« Waffensysteme wie der Eurofighter, »Tiger« oder der Militärtransporter A400M seien Teil eines gefährlichen Aufrüstungsprogramms. Rüstungsexporte in Krisengebiete und an menschenrechtsverletzende Staaten wie Israel, die Türkei, Irak oder Libyen wären Ausdruck einer Außenpolitik, die Menschenrechte außer Acht lasse und stattdessen ungeniert die Rüstungsindustrie bediene, heißt es weiter.
Kritisiert wird, dass unter der aktuellen Bundesregierung die Anzahl der im Ausland stationierten Soldaten vervielfacht wurde, ohne dass Länder wie Kosovo oder Afghanistan befriedet werden konnten. Mit der Umwandlung der Bundeswehr zu einer weltweiten Interventionstruppe betreibe die Bundesregierung aktive Kriegspolitik. Im Plenum war der Bericht von der PDS-Abgeordneten Petra Pau heftig attackiert worden. FDP-Kollege Harald Leibrecht betonte, Rot-Grün fehle der Wille zur Abrüstung.

Aus: Neues Deutschland, 22. Oktober 2004

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Am 21. Oktober brachte das "Neue Deutschland" unter der Überschrift "Sand im Militär-Getriebe" ein Interview mit dem politischen Geschäftsführer der DFG-VK, Joachim Thommes. Auszüge daraus:

ND: Im Rahmen der Kampagne »Plädoyer für eine andere Politik« fordern Sie die Bundesregierung auf, den Rüstungsetat um jährlich fünf Prozent zu senken. Warum so bescheiden?

Thommes: Schon im ersten Jahr der fünfprozentigen Reduzierung könnte der Umbau der Bundeswehr zu einer Kriseninterventionsarmee, die auch in globalen Zusammenhängen einsetzbar ist, empfindlich gestört werden. Die Umsetzung unserer realpolitischen Forderung wäre Sand im Getriebe und würde die Pläne der rot-grünen Bundesregierung zur Umstrukturierung der Bundeswehr massiv behindern.

Panzerlieferungen in den Irak, Diskussionen über Bundeswehrsoldaten im Ausland – im Augenblick sieht es nicht danach aus, als ob Abrüstung für die Bundesregierung oberste Priorität hätte...

Wir haben in Gesprächen mit Winfried Nachtwei, dem sicherheitspolitischen Sprecher der Bündnisgrünen, und Rainer Arnold, dem verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zwischen den Regierungsparteien durchaus Differenzen gesehen. Aber die Grundrichtung scheint bei beiden weitgehend identisch zu sein: Rot-Grün setzt auf die militärische Option.
(...)
Wie viel Geld wird denn derzeit für zivile Konfliktforschung ausgegeben?

Weniger als ein Prozent des Rüstungsetats.

Sie haben auch mit der PDS-Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch gesprochen.

Ja, und wir haben weitere Gespräche miteinander verabredet. Die PDS stimmt mit unserem Forderungskatalog überein. Wir waren uns auch darin einig, dass die Umrüstung der Bundeswehr zu einer weltweit agierenden Interventionsarmee sehr große Gefahren birgt. Der Einsatz von Militär in den Krisengebieten der Welt löst keine Konflikte.

Ihnen geht es ja auch darum, die Wehrpflicht abzuschaffen. Die Chancen dafür stehen im Augenblick ganz gut. Eigentlich eine tolle Sache, oder?

Die Diskussion um die Wehrpflicht ist im Augenblick sehr aktuell. Von Wehrgerechtigkeit kann bei uns schon lange keine Rede mehr sein, weil der Anteil der männlichen Bevölkerung, die zur Armee geht, kontinuierlich sinkt. Wir sehen aber auch einen zweiten Aspekt, der ganz wichtig ist. Wird die Wehrpflicht abgeschafft, muss auch die Bundeswehr umstrukturiert werden.

Nun ist eine Berufsarmee noch kein Garant für eine pazifistische Politik.

Überhaupt nicht. Die Gesellschaft verändert sich durch die Abschaffung der Wehrpflicht. Eine Berufsarmee wird nämlich innerhalb der Gesellschaft ganz anders wahrgenommen. Da ist plötzlich eine Karriere möglich für bislang unterprivilegierte Menschen, oder auch für Menschen mit herausragenden technischen Fähigkeiten.

Ist das ein Plädoyer für eine Berufsarmee?

Um Himmels willen, nein. Ich halte eine solche Entwicklung für eine ganz große Gefahr, denn das würde zu einer weiteren Militarisierung der Gesellschaft führen. Die Abschaffung der Wehrpflicht hat eben zwei Seiten. Sie wäre nur ein erster Schritt in die richtige Richtung, der aber nur dann Sinn macht, wenn mittel- bis langfristig die Bundeswehr abgeschafft und auf Krieg als Mittel der Politik verzichtet wird.
(...)

Fragen: Anke Engelmann

Aus: ND 21.10.04


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Zur Abwechslung wieder eine Meldung aus der "Provinz", diesmal aus dem südhessischen Idstein:

Nabila Espanioly, Trägerin des Aachener Friedenspreises und Mitbegründerin der israelisch-palästinensischen Friedensgruppe "Frauen in Schwarz", öffnete den interessiert nachfragenden Besuchern der ersten Begleitveranstaltung zur Ausstellung "Frieden braucht Fachleute", die bis zum vergangenen Wochenende im Sternensaal des Kalmenhofes zu sehen war, eine Tür nach Palästina.
Die aus Nazareth stammende Psychologin skizzierte in ihrem Vortrag die Grenzen, aber auch die Möglichkeiten und Chancen der israelischen Friedensbewegung und deren Beitrag zur Versöhnung in Israel. Espanioly, die im Rahmen ihrer Deutschlandreise auf Einladung des katholischen Missionswerkes "missio" in Idstein weilte, ermutigte die über dreißig Teilnehmer/innen, sich stärker in Israel zu engagieren. Ihrer Meinung nach bedarf der politische Konflikt um den Bau der Mauer in der Westbank, die Besetzungspolitik Israels sowie die Intifada einer Einflussnahme von außen, um dem Ziel einer friedlichen Lösung näher zu kommen. Die internen Kräfte der Friedensbewegung bewertete sie als wichtig, hält sie aber nicht für ausreichend. (...)
Bei ihren ausführlichen Erzählungen schilderte die Palästinenserin zahlreiche Projekte, die den Dialog zwischen Arabern und Israelis, Muslimen, Christen und Juden verdeutlichten. "Den anderen wahrnehmen und ihm begegnen", so Espanioly, "ist eines ihrer Grundanliegen und ein erster kleiner Schritt, einen überlebensnotwendigen Weg in Israel/Palästina zu beschreiten."
Die veranstaltende Idsteiner Pax-Christi Gruppe bedankte sich bei der Preisträgerin, die ihrem Ruf mehr als gerecht wurde. Denn schon 2003 hatte das Aachener Friedenspreiskomitee formuliert: "Reuven Moskovitz (Mitpreisträger) und Nabila Espanioly sind Hoffnungsträger auf dem Weg zur Versöhnung und Frieden zwischen Juden und Palästinensern. Sie schweigen nicht zu Menschenrechtsverletzungen vor Ort, vor denen wir in Europa nur zu gerne die Augen verschließen. Ihr unermüdlicher Einsatz für ein friedliches Zusammenleben der beiden tief verletzten Völker hat unsere Solidarität bitter nötig." (...)

Aus: Idsteiner Zeitung (online-Ausgabe), 19. Oktober 2004

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Vom 14. bis 17. Oktober fand in London das "Europäische Sozialforum" statt (siehe hierzu die Abschlusserklärung). Es zog rund 20.000 Teilnehmer/innen an, die drei Tage lang diskutierten; zum Abschluss gab es eine große Demonstration, die sich vornehmlich gegen den Irakkrieg und die Bush-Blair-Achse richtete. Die Teilnehmerzahlen gehen wie so oft in solchen Fällen weit auseinander: Von 70.000 sprachen die Veranstalter. Die Resonanz in den hiesigen Medien war insgesamt verhalten. Wir zitieren aus "junger Welt", taz und Süddeutscher Zeitung.

(...) Mit einem riesigen Demonstrationszug durch Londons Innenstadt vom Russel- zum Trafalgar-Square endete am Sonntag abend das dritte Europäische Sozialforum. Augenzeugenberichten zufolge protestierten bis zu 100000 Menschen gegen Sozialkahlschlag, Arbeitsplatzvernichtung und den Irak-Krieg. Die Veranstalter sprachen von 70000. Ihre zentralen Losungen: "Stoppt den Krieg", "Nein zum Rassismus", "Beendet Privatisierung", "Für ein Europa des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit".
Zuvor hatten von Donnerstagabend bis Sonntagmittag etwa 20 000 Menschen in 400 Workshops, Seminaren und Plenen diskutiert, bilanziert und zukünftige Aktivitäten auf europäischer Ebene beraten. Das sonntägliche ESF-Abschlußplenum verabschiedete eine Erklärung, in dessen Zentrum die Orientierung auf ein europaweites Demonstrations- und Aktionswochenende gegen den Irak-Krieg am 19. und 20. März 2005 steht. Der Aufruf dazu enthält eine klare Aufforderung zum Truppenabzug aus Irak, allerdings kein klares Nein zum vorliegenden EU-Verfassungsvertrag. Darauf wurde offenbar mit Rücksicht auf einige Gewerkschaftsspitzen verzichtet. Ebenso führten Rücksichtnahmen dazu, daß weder der 8. Mai des nächsten Jahres als weiterer Aktionstag gegen Faschismus und Krieg noch die Kuba-Solidarität fixiert wurden. Aufgerufen wird zu Aktionen zu Palästina am 10./11. Dezember 2004 anläßlich der Deklaration der Menschenrechte. Auch mobilisiert das ESF zu Protesten gegen die NATO-Tagung im Februar 2005 in Nizza.
Inhaltlich wurden die Tage von London von den Themenbereichen Irak sowie den Nahostkonflikt geprägt. Dabei geriet der Widerstand gegen den Neoliberalismus, soziale Gerechtigkeit und Privatisierung etwas ins Hintertreffen. Zwar waren auf dem ESF viele rote Fahnen zu sehen, eine Thematisierung von militanten Streikmaßnahmen, einem auf europäischer Ebene koordinierten Ausstand oder sogar von Generalstreiks kam jedoch deutlich zu kurz. Doch immerhin ruft das ESF zur Unterstützung von Großdemonstrationen gegen neoliberale "Reformen" auf.
Insgesamt überwog in London der Eindruck, daß die meisten Teilnehmer vieles mehr wollen, als es schließlich die Kompromißresolution festhielt. Für das vierte Europäische Sozialforum im Jahr 2006 wurde als Veranstaltungsort Athen beschlossen.

Aus: junge Welt, 18. Oktober 2004

Die taz thematisiert in einem Artikel die Rolle des Londoner Bürgermeisters Ken Livingstone, in einem anderen die Bedeutung der Europäische Union und ihrer Verfassung für den weiteren Sozialabbau (Autorin in beiden Fällen: Nikolai Fichtner). Das Hauptthema in London, der Irakkrieg und die US-Weltpolitik, wird kurz erwähnt, dann aber nicht weiter verfolgt. Auszüge:

(...) Im Vorfeld des ESF wurde jedoch Kritik an seiner Rolle im Planungsprozess laut. Emma Dowling, die für Attac Großbritannien in der Vorbereitungsgruppe saß, berichtet von schweren atmosphärischen Störungen: "Livingstone hat über seine Vertrauten den Vorbereitungsprozess massiv beeinflusst und versucht, seine eigenen Themen in den Vordergrund zu stellen." Der ESF-Grundsatz des offenen und demokratischen Prozesses sei durch das Übergewicht von Livingstone-Anhängern stark beeinträchtigt gewesen. Ein anderer Grund für Livingstones Akzeptanz mag daher sein, dass man finanziell einfach nicht auf ihn verzichten konnte. Mit 400.000 Pfund zahlt die Stadtverwaltung den größten Teil der Kosten des ESF, 20.000 Teilnehmer werden umsonst mit Fahrkarten ausgestattet. Für Sven Giegold von Attac Deutschland ist die Sache klar: "Man braucht einfach öffentliche Zuwendungen für solch große Veranstaltungen, sonst kann sich kaum jemand die Teilnahme leisten." Er verweist auf den Großsponsor des Vorjahres: Das ESF 2003 in Paris wurde maßgeblich von Jacques Chirac finanziert. "

(...) Rund 20.000 Globalisierungskritiker aus 65 Ländern hatten sich auf den Weg nach London gemacht - zwei Drittel von ihnen aus Großbritannien, die meisten anderen aus Frankreich, Deutschland, Spanien und Italien. Mit teilweise recht unterschiedlichen Interessen: Bei den Briten steht eindeutig der Irakkrieg im Vordergrund. Parolen wie "Bring our boys back home", die den sofortigen Abzug der Besatzungstruppen aus dem Irak fordern, wurden am lautesten bejubelt. Die Seminare zum US-Imperialismus im Allgemeinen und britischem Bush-Bashing im Besonderen waren total überfüllt. Französisch gesprochen wurde dagegen, wenn es um die neue EU-Verfassung ging. Für den Präsidenten von Attac Frankreich, Bernard Cassen, legt diese den Neoliberalismus als offizielle Doktrin der EU fest. Er forderte daher: "Die Verfassung muss weg" und kündigt eine groß angelegte Nein-Kampagne zum französischen Referendum über die EU-Verfassung an. Für die deutsche Delegation war die EU-Verfassung kein kampagnenfähiges Thema. Attac Deutschland will sich weiter vorrangig dem Protest gegen den Sozialabbau widmen, allerdings unter europäischen Vorzeichen. Die Kritik, dass man sich zu sehr auf die Montagsdemos und den Erhalt des nationalen Wohlfahrtsstaats konzentriert habe, weisen die Attac-Vertreter von sich. "Dieser Gegensatz von nationaler und internationaler Ebene - das ist altes Denken", wehrte sich der deutsche Attac-Sprecher Sven Giegold. (...)

Aus: taz, 18. Oktober 2004

In der Süddeutschen Zeitung fand das Europäische Sozialforum erst im Wirtschaftsteil Erwähnung. Unter dem Titel "Sammelbecken für Weltverbesserer" konzentrierte sich der Redakteur Gerd Zitzelsberger auf den ältesten Auftritt der Tochter von Che Guevara, Aleida Guevara. Als thematische "Klammer" für das große Treffen in London wurde der Irakkkrieg bzw. die Opposition dagegen ausgemacht. Hingewiesen wird in dem Artikel auch auf die Gewerkschaften, die "hinter den Kulissen die Strippen" zogen. Der Artikel schließt mit einer typischen Medien-Kaffeesatzleserei:

(...) Den Teilnehmer-Zahlen nach scheint die Welle der Globalisierungskritik schon wieder abzuebben: 2003 kamen 50.000 Leute zum Europäischen Sozialforum nach Paris. Dieses Jahr waren es nur knapp 20.000 Teilnehmer, und im nächsten Jahr ist Pause. Doch das bedeutet nicht unbedingt eine schwindende Bedeutung der Globalisierungs-Kritiker: Beim Gipfeltreffen der acht größte Industriestaaten nächstes Jahr in Schottland wolle man zeigen, was phantasievoller Protest bewirken kann, hat man sich in London vorgenommen.

Aus: Süddeutsche Zeitung, 18. Oktober 2004

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Die Internetzeitung www.ngo-online.de informiert am 13. Okt. umfassend über eine Presseerklärung der Friedensbewegung anlässlich von Äußerungen des Verteidigungsministers Struck, wonach ein Einsatz deutscher Soldaten im Irak langfristig nicht auszuschließen sei:
www.ngo-online.de
Am Tag darauf gab es mehrere Presseartikel, die auch die kritik aus der Friedensbewegung erwähnten:


Das "Neue Deutschland überschrieb seinen Artikel mit "Struck in die Wüste – statt Soldaten. Weist der Minister Bundeswehr Weg ins Irak-Chaos? Friedensbewegung fordert Rausschmiss". Darin heißt es u.a.:

(...) In den Emiraten sollen ab November deutsche Soldaten irakische Kollegen an 100 Bundeswehr-Lastwagen trainieren. »Über die Ausbildung irakischer Pioniere stehen wir zurzeit noch im Gespräch«, meinte Struck. Zudem will die Bundesregierung die von den USA ausgehaltene Armee Bagdads zunächst mit 20 Fuchs-Transportpanzern ausstatten. Diese Entscheidung wird vom Bundessicherheitsrat, in dem auch die Grünen Sitz und Stimme haben, mitgetragen.
Abrüstungsexperte Tobias Pflüger, der für die PDS im Europaparlament sitzt, meint: »Rot-Grün wendet die übliche Salamie-Taktik an: Erst schickt man Waffen, dann Soldaten.« Seine pessimistische Grundaussage lautet: »Deutschland befindet sich – entgegen allen Beteuerungen – weiter im Schlepptau der USA, also auf Kriegskurs.« PDS-Außenpolitik-Experte Wolfgang Gehrcke macht darauf aufmerksam, dass SPD und Grüne mit den Lieferungen von Waffen in Krisengebiete eindeutig gegen die selbst aufgestellten Rüstungsexportrichtlinien verstoßen.
Mit seinem jüngsten Irak-Vorstoß sei Struck »zum Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik Deutschland« geworden, empört sich der Bundesausschuss Friedensratschlag. Wer »Fuchs«-Transportpanzer an die Interimsregierung in Bagdad liefert und wer dazu einen Einsatz deutscher Soldaten im Irak nicht mehr ausschließen will, »katapultiert Deutschland in den Rang einer Kriegspartei«. Damit breche SPD-Minister Struck nicht nur bisherige Regierungsversprechen. Er legitimiere damit auch den völkerrechtswidrigen Krieg der USA. Der Sprecher des Friedensratschlages, Peter Strutynski, betont: »Struck ist als Verteidigungsminister der Bundesrepublik nicht länger tragbar. Statt die Bundeswehr in den Irak sollte Verteidigungsminister Struck in die Wüste geschickt werden!«
Der Verteidigungsexperte und Vize-Fraktionschef der Grünen-Bundestagsfraktion, Winfried Nachtwei, formuliert umständlich: »Ich gehe weiterhin davon aus, dass Peter Struck meint, dass wirklich auf absehbare Zeit ein Engagement deutscher Soldaten im Irak auf keinen Fall in Frage kommt, dass wir uns in dieses Desaster nicht hineinziehen lassen dürfen.« (...)

Aus: Neues Deutschland, 14. Oktober 2004

In der "jungen Welt" heißt es in dem Artikel "Mit Salamitaktik nach Bagdad" (Autor: Rüdiger Göbel) zum selben Thema u.a.:

(...) Erstmals meldeten sich auch Friedensaktivisten wieder in Sachen Irak zu Wort. Der Vorstoß habe Struck »zum Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik« werden lassen, erklärte der Bundesausschuß Friedensratschlag am Mittwoch in Kassel. Bundeskanzler Schröder müsse seinen Minister zurückpfeifen, oder Struck sollte von sich aus sein Amt aufgeben. Wer »Fuchs«-Panzer an die Interimsregierung in Bagdad liefert und öffentlich einen Einsatz deutscher Soldaten im Irak nicht mehr ausschließt, katapultiere Deutschland »in den Rang einer Kriegspartei«, betonte Initiativensprecher Peter Strutynski. Der Minister legitimiere damit letztlich einen völkerrechtswidrigen Krieg und eine illegitime Besatzung.

Aus: junge Welt, 14. Oktober 2004

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Ein Mittel für die Friedensbewegung, auch bei aktionsmäßiger Flaute in die Medien zu kommen, sind - Leserbriefe. Den folgenden fanden wir in der Frankfurter Rundschau;

Mit der geplanten Lieferung der Transportpanzer macht sich die Bundesregierung nicht nur zum Komplizen, sondern zum direkten Kriegsteilnehmer in Irak. Die Absicht widerspricht den eigenen Exportrichtlinien aus Januar 2000 und desavouiert die kritische Position Schröders zu dem Krieg. Die Rüstungslieferung gefährdet die Position der Bundesrepublik Deutschland als vermittelnder Macht im Nahen Osten. Damit setzt sie sich der Gefahr aus, selbst Angriffsziel des irakischen Widerstandes zu werden. Dies sieht auch der Kasseler "Bundesausschuss Friedensratschlag" so. Der Beschluss der Bundesregierung ist im Bremer Friedensforum ebenfalls auf heftige Kritik gestoßen. Er wurde bekanntlich vom Bundessicherheitsrat vorbereitet, einer Art Geheimclub, der bisher alle Rüstungsexporte genehmigt hat. Preußische Tradition lässt grüßen! Dieses Gremium wird weder vom Parlament, noch von sonst wem kontrolliert, entstammt also vordemokratischer Zeit, und daher dürfte es den seltsamen Club schon längst nicht mehr geben. Es sei denn, die alten Traditionen werden in einem neuen, militärisch ausgerichteten Europa wieder gebraucht. Das scheint absolut der Fall zu sein!
Wieland von Hodenberg, Bremen

Aus: Frankfurter Rundschau, 7. Oktober 2004

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In Ermangelung eines Berichts über die Friedensbewegung hier zu Lande heute eine Meldung aus dem Ausland. In Kanada wollen Pazifisten US-Deserteure aus dem Vietnam-Krieg mit einem Denkmal ehren. Die Frankfurter Rundschau berichtete darüber auf Seite 1 u.a.:

Mehr als 100 000 US-Amerikaner entgingen in den 60er und Anfang der 70er Jahre dem Militärdienst und dem Vietnamkrieg. Sie flohen nach Kanada, dessen Premierminister Pierre Trudeau offen mit denen sympathisierte, die sich aus Gewissensgründen dem Krieg verweigerten.
Nun plant eine Friedensgruppe in Nelson (Provinz British Columbia), den Kriegsdienstverweigerern und ihren Gastgebern ein Denkmal zu setzen - und löst eine heftige Kontroverse aus. Schon fordert die einflussreiche US-Veteranenorganisation "Veterans of Foreign Wars" Präsident George W. Bush und den US-Kongress auf, sie sollten Kanadas Regierung klarmachen, dass das ein solches Denkmal "ein absoluter Schlag ins Gesicht der Männer und Frauen ist, die jemals in Uniform dienten".
Menschen, die sich entschieden hätten zu fliehen statt ihrer Pflicht nachzukommen, sollte kein Denkmal gesetzt werden, fordert ihr Vorsitzender John Furgess. (...)
Hinter der Denkmalsinitiative steht die Organisation "Our Way Home", die für ein Wochenende im Juli 2006 schon ein Programm für die Enthüllung des Monuments ausgearbeitet hat. Das Denkmal soll zwei US-Amerikaner zeigen, denen ein Kanadier die Hand reicht. Erinnert werden soll an jene 125 000 US-Bürger, die nach Kanada flohen. Nachdem US-Präsident Jimmy Carter 1977 eine Amnestie erlassen hatte, kehrte etwa die Hälfte in die USA zurück. (...)

Aus: Frankfurter Rundschau, 4. Oktober 2004

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In einem Interview mit dem "Neuen Deutschland" begründete Manfred Stenner vom Netzwerk Friedenskooperative die Anzeige gegen die Bundesregierung wegen der Fuchs-Lieferung an den Irak. Ausschnitt:

(...) Im Grundgesetz heißt es: »Handlungen, die geeignet sind das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen«. In dem jetzigen Fall sollen sogar Waffenlieferungen vor dem Hintergrund eines noch laufenden und laut UN-Generalsekretär und nach Ansicht vieler Völkerrechtler illegalen Krieges erfolgen.
Nach offiziellen Angaben geht es hierbei um die Lieferung nicht bewaffneter Panzer?
Das ist eine reine Schutzbehauptung. Jeder weiß, dass die Waffen in Irak wieder montiert werden und was mit diesen Panzern geschehen wird.
Der grüne Wehrexperte Winfried Nachtwei erklärt, der Export sei vertretbar. Überrascht Sie das?
Nein. Nach der Regierungsübernahme durch SPD und Grüne 1998 sind wir zwar bei der Ausformulierung neuer Rüstungsexportrichtlinien für die Grünen sogar beratend tätig gewesen. Aber leider haben sich im Lauf der Regierungstätigkeit auch die Abgeordneten, die damals erklärten, friedenspolitische Forderungen durchsetzen zu wollen, meilenweit von den ehemals bestehenden, gemeinsamen Positionen entfernt.
(...)
Mit Ihrer Anzeige muss sich nun Generalbundesanwalt Kay Nehm auseinander setzen. Was erwarten Sie?
Wir sind nicht naiv und geben uns keinen Illusionen hin. Da Herr Nehm in der Vergangenheit Anzeigen wegen Beihilfe zu dem völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Irak-Krieg – Stichwort: Nutzung der US-Basen in Deutschland – niedergeschlagen hat, wird er vermutlich wieder so verfahren. Das ist schon vor dem Hintergrund nahe liegend, dass der Generalbundesanwalt nicht nur Recht und Gesetz verpflichtet ist, sondern ein politisch weisungsgebundener Beamter ist. Aber mit einer solchen Anzeige weisen wir darauf hin, dass sich die Bundesregierung im Grunde strafbar macht und ferner wird klar, dass auch bzw. gerade unter einer rot-grünen Bundesregierung Waffenexportrichtlinien leider das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen.

Aus: Neues Deutschland, 2. Oktober 2004

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Als eine der wenigen Zeitungen erwähnte die Frankfurter Neue Presse die Kritik, welche die Friedensbewegung an der Mandatsverlängerung für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan übte. In einem Bericht über die Bundestagsdebatte heißt es am Schluss:

(...)
Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisierte die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes. Der Bundestag repräsentiere mit dieser Entscheidung längst nicht mehr die Meinung der Mehrheit der Bürger. «Er vollzieht vielmehr den Willen der politischen Klasse, die zunehmend auf Militär, Intervention und Krieg setzt.» Es sei «Augenauswischerei», immer wieder zu betonen, wie beliebt deutsche Soldaten seien. Das stimme, «sofern sie sich als humanitäre Helfer betätigen. Dafür gibt es aber geeignetere Hilfsorganisationen.»

Aus: Frankfurter Neue Presse, 2. Okt. 2004

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Die Fuchs-Lieferung an den Irak war für die Presse auch noch am 1. Oktober ein Thema. So berichtete die Frankfurter Rundschau über die Kritik der Grünen-Vorsitzenden Angelika Beer sowie über eine Strafanzeige gegen die Bundesregierung:

Die von der Bundesregierung beschlossene Lieferung von 20 Transport-Panzern an Irak hat die scheidende Grünen-Vorsitzende Angelika Beer als "Zeichen der Hilflosigkeit" kritisiert. Es habe keinen Sinn, Rüstungsgüter in ein Land zu exportieren, in dem zurzeit alles aus dem Ruder laufe, sagte die Abgeordnete des Europaparlaments der Berliner Zeitung. (...)
(...) Das Netzwerk Friedenskooperative stellte wegen der geplanten Panzer-Lieferung Strafanzeige gegen die Bundesregierung. Es handele sich um eine aktive Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.

Aus: Frankfurter Rundschau, 1. Oktober 2004


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