Aktionen der Friedensbewegung gegen Irak-Krieg, 28.10.2002 (Friedensratschlag)
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Die Friedensbewegung am 26. Oktober 2002 weltweit auf den Beinen

Proteste gegen Irak-Krieg in den USA und in Deutschland. Medien- und Eigenberichte

Im Folgenden setzen wir unsere Reihe mit Medienberichten über die Friedensbewegung fort, indem wir nicht nur aus Presseartikeln zitieren - das wäre etwas zu dünn -, sondern indem wir auch einzelne Berichte über Aktionen in kleineren Orten dokumentieren, die uns von Teilnehmer/innen zugeschickt wurden. Insgesamt muss angemerkt werden, dass die meisten Zeitungen sich bei der Wiedergabe der Teilnehmerzahlen auf Polizeiangaben gestützt haben - obwohl bekannt ist, dass diese Angaben mit der Wirklichkeit selten etwas zu tun haben. Nur ein Beispiel: Über Hamburg hieß es, dass 400 Demonstranten unterwegs waren, die Meldung vom Hamburger Forum lautete dagegen: 2.000. Ähnlich krass die Unterschiede bei Berlin: 8.000 sagt die Polizei, "bis zu 30.000" sagen die Veranstalter. Was an den Aktionen am 26. Oktober insgesamt wichtig ist, ist ihre Ausstrahlung in die Fläche und - dies kann nicht oft genug gesagt werden - der Zusammenhang der Aktionen mit dem wachsenden Widerstand in den USA selbst.
Nachfolgender Überblick ist also bitte nicht als vollständige Dokumentation der Ereignisse zu lesen, sondern als der Versuch, mit ein paar ausgewählten Schlaglichtern die Bedeutung dieses Tages zu demonstrieren.


Den Anfang macht ein insgesamt recht wohlwollender Artikel aus dem Neuen Deutschland:

Friedensbewegung trotzte dem Wetter

Bundesweit haben am Samstag Menschen in mehr als 90 Städten gegen einen drohenden Irak-Krieg demonstriert. Bei überwiegend schlechtem Wetter beteiligten sich mehrere Zehntausend Menschen an den Aktionen.

In der Hauptstadt versammelten sich am Samstagmittag nach wohlwollenden Angaben der Berliner Achse des Friedens bis zu 30000 Menschen in unmittelbarer Nähe des Alexanderplatzes und zogen von dort durch die Innenstadt. Die Polizei sprach von lediglich 8000 Demonstranten. Bei einer Auftaktkundgebung forderten mehrere Redner die Bundesregierung auf, bei ihrem Nein zu einem Kriegseinsatz gegen Irak zu bleiben. Dafür sollten auch die Überflugrechte über deutschem Luftraum und jegliche logistische Unterstützung einer Militärintervention am Persischen Golf verweigert werden, betonte eine Sprecherin der Initiative Achse für den Frieden.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele bezeichnete die Kundgebungen in der gesamten Bundesrepublik als ein Signal in Richtung US-Administration, dass eine Mehrheit der Deutschen einen Krieg ablehne. Ströbele nannte einen möglichen Angriff auf Irak völkerrechtswidrig und nicht gerechtfertigt. Der zentrale Kriegsgrund der USA sei es, die Ölquellen in Irak unter amerikanische Kontrolle zu bringen. Zudem sei die Darstellung, Irak habe Massenvernichtungswaffen und bedrohe damit Europa, falsch. Während seiner Rede verdeckte ein Grünen-kritisches Transparent die Sicht auf die Bühne: Die einstige Umwelt- und Friedenspartei habe sich weitgehend von ihren inhaltlichen Traditionen gelöst und marschiere nunmehr im Gleichschritt für deutsche Interessen.

USA sollen Atomwaffen sofort abziehen

Mohammed Herzog, Oberhaupt der islamischen Gemeinschaft deutschsprachiger Muslime, rief die Teilnehmer dazu auf, über alle Religionsschranken hinweg aktiv für Frieden einzutreten. Dauerhafter Frieden sei nicht mit Waffen zu schaffen, Einsicht erreiche man nicht mit Gewalt. Eine gleichzeitig in Berlin tagende Konferenz der Gewerkschaft ver.di beschloss am Samstag eine Resolution, die den sofortigen Rückzug deutscher Soldaten von "out-of-area"-Einsätzen fordert. Auch in Baden-Württemberg gingen am Samstag mehrere tausend Menschen gegen den drohenden Irak-Krieg in verschiedenen Städten auf die Straße. So zogen in Heidelberg Demonstranten mit Friedenstransparenten vor das Headquarter der US-Army. In Stuttgart versammelten sich nach einer Mahnwache vor der US-Militärzentrale EUCOM unter dem Motto "Stoppt den Krieg, bevor er beginnt" rund 900 Menschen. Anne Rieger, Landessprecherin des VVN-Bund der Antifaschisten, betonte die Solidarität mit der Friedensbewegung in den USA. Zugleich forderte sie die Bundesregierung auf, sich bei US-Präsident Bush für einen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen.

In Rostock trafen sich mehrere hundert Teilnehmer, vor allem Anhänger der PDS, auf dem Universitätsplatz. Aufgerufen hatten die Landes-PDS und das überparteiliche Rostocker Friedensbündnis. Deren Sprecher Manfred Eckhoff erklärte, dass die derzeitigen Friedenskundgebungen in den USA den Willen einer Bevölkerungsmehrheit offenbaren würden. PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer forderte die Schröder-Regierung auf, auch nicht indirekt an einem eventuellen Krieg der USA gegen Irak teilzunehmen. Der Vertrag wegen der US-Überflugrechte sei 1996 ausgelaufen. Deshalb könne die Bundesregierung selbst Starts und Landungen von US-Kriegsgerät in Frankfurt (Main) und Ramstein verhindern. Dass Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Haltung von "uneingeschränkter Solidarität mit den USA" zu einem Nein einer deutschen Teilnahme am Irak-Krieg änderte, bewertete die PDS-Politikerin als positiv. Sie verurteilte, dass Bundeswehrsoldaten immer noch "weltweit im Einsatz" seien. Gabi Zimmer rief "die Linken" dazu auf, bei den Protesten auch die Kriegsgegner aus den anderen Teilen der Gesellschaft zu gewinnen. Sonst würde die Linke im kleinen Kreis bleiben. Ein großer Teil der Rostocker Kundgebungsteilnehmer war offensichtlich auch auf den Uniplatz gekommen, um Sympathie mit der PDS-Vorsitzenden zu bekunden .

Stärke des Rechts statt Recht des Stärkeren

In Freiburg im Breisgau zogen 400 Kriegsgegner durch die Innenstadt und versammelten sich anschließend auf dem Augustinerplatz. "Die Stärke des Rechts muss sich durchsetzen, nicht das Recht des Stärkeren", forderte dort Max Heinke vom Freiburger Friedensplenum. DGB-Regionalchef Jürgen Höfflin wandte sich gegen den staatlich legitimierten Mord, den George W. Bush in Irak plane. Zu gewaltfreiem Widerstand gegen die hegemonialen Bestrebungen der USA rief DFG-VK-Sprecher Wolfgang Menzel auf. "Eine Neuaufteilung der Welt unter US-Kommando dürfen wir nicht zulassen", sagte Menzel. Und Attac-Sprecher Sven Gigold rief die Friedensbewegung dazu auf, es nicht bei Demonstrationen zu belassen, sondern friedlich die US-amerikanischen Militärbasen in Deutschland zu blockieren, denn nur so schaffe man die nötige Aufmerksamkeit für die eigenen politischen Anliegen. Die Bundesregierung rief er auf, es nicht bei Worten zu belassen, sondern sich für eine internationale Allianz gegen den Irak-Krieg zu engagieren.

In Chemnitz begrüßte eine Linksruck-Sprecherin jene, die zum "Global Action Day" gekommen waren mit den Worten: "Wir müssen uns warm anziehen". Die junge Frau auf der Rathaustreppe spielte nicht auf den scharfen Wind an, der über den Neumarkt fegte und ein paar versprengte Einkaufende aus einer der neu gebauten Ladenzeilen in die nächste wehte. Sie meinte den Eskalationskurs der US-Regierung gegenüber Irak. Auch die Chemnitzer Friedensinitiative hatte am Samstag zum internationalen Aktionstag gegen den drohenden Krieg geladen. In dem seit Jahren äußerst aktiven örtlichen Bündnis arbeiten linke Parteien, kirchliche Initiativen, aber auch die kleine Chemnitzer Attac-Gruppe mit, die einen der paar Stände aufgeschlagen hatten. Neben globalisierungskritischen Broschüren und Losungen wie "Kein Krieg für Öl" hatten die Studenten dort auch Fotos von einer Friedensdemonstration in London ausgelegt, zu der unlängst 400000 Menschen kamen. An diesem Vormittag in Chemnitz hatte sich dagegen nur ein bescheidenes Häuflein von etwa 70 Menschen eingefunden, um den Rednern zuzuhören: einem irakischen Flüchtling, einem jungen Mann, der ein 1991 während des ersten Golfkrieges entstandenes apokalyptisches Gedicht einer Chemnitzerin vortrug, und einer Studentin, die aus den USA in die sächsische Stadt gekommen war. Sie verlas in ihrer Muttersprache den Text der Grußbotschaft, die anschließend nach Amerika geschickt werden soll, "wo die Demonstranten jetzt gerade ihren Morgenkaffee trinken". Bei dem sind viele Chemnitzer an diesem Tag offenbar hängen geblieben.

Nur 70 Unentwegte im sächsischen Chemnitz

Die eher geringe Resonanz solle aber nicht bedeuten, dass das Anliegen in der Stadt auf wenig Resonanz trifft, hieß es am PDS-Stand: Einige Dutzend Unterschriftenlisten hatten sich im Laufe des Vormittags an den verschiedenen Tischen gefüllt, "obwohl es die Leute eilig haben". In den letzten Wochen seien sogar einige Tausend Unterschriften gesammelt worden, sagte die Frau von Linksruck. Und wenn demnächst bundesweit zu einer zentralen Demonstration mobilisiert wird, so hoffte sie, werde auch Chemnitz mit einer hör- und sichtbaren Gruppe vertreten sein. Im knapp 70 Kilometer entfernten Dresden hatten sich rund 700 Menschen zu einer Friedenskundgebung versammelt, in Magdeburg gingen rund 250 überwiegend junge Menschen auf die Straße. Mehr als 200 Menschen demonstrierten in Dortmund gegen den Krieg. Neben Mitgliedern von PDS und DKP waren vor allem junge Menschen dem Aufruf des Dortmunder Friedensforums gefolgt, um sich gegen die "kriegstreiberische Politik des US-Präsidenten" zu wenden. Nach Ende der Kundgebung zogen die Teilnehmer in einem Demonstrationszug durch die Innenstadt und klagten die USA auf Transparenten und Schildern wegen ihrer "Blut-für-Öl-Politik" an. Am Rande der Demonstration kam es aufgrund einer Provokation von so genannten Antideutschen zu scharfen verbalen Auseinandersetzungen. Diese hatten in einem Flugblatt die Irak-Politik der USA unterstützt und den Teilnehmern der Friedensdemonstration einen "anti-emanzipatorischen Schulterschluss mit islamischen Faschisten - wie man am Beispiel Saddam Husseins sehen" könne, vorgeworfen.

Zu Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen waren zahlreiche Kriegsgegner auch in anderen Städte zusammengekommen. Im verregneten Hamburg wünschte die Theologin Dorothee Sölle vor rund 500 Teilnehmern der Friedensbewegung einen langen Atem. In Frankfurt (Main) zogen mehr als 5000 Menschen unter dem Motto "Kein Krieg gegen Irak" durch die Innenstadt. In Köln und München sowie in Flensburg und Fulda beteiligten sich Tausende Menschen an dem Protesttag. Trotz der hinter manchen Erwartungen zurückbleibenden Teilnehmerzahlen kündigte die Friedensbewegung bereits am Samstag neue Proteste gegen den Irak-Krieg an.

Aus: Neues Deutschland, 28.10.2002

In der Stuttgarter Zeitung hieß es u.a.:

... Am Samstag haben in Stuttgart rund 900 Menschen an einer Demonstration mit anschließender Protestkundgebung gegen einen möglichen Irak-Krieg teilgenommen. Mit der Demonstration, die aus Anlass eines weltweiten Aktionstags stattfand, wollte das Friedensnetz Baden-Württemberg ein Signal setzen.

Stuttgarter Zeitung, 28.10.2002

Die Süddeutsche Zeitung berichtete auf Seite 8 in größerem Umfang über die weltweiten Proteste. Zu Deutschland hieß es relativ knapp:

... Demonstrationen gab es auch in San Francisco, Mexiko-Stadt, Seoul und Tokio. In Europa wurden Kundgebungen aus Amsterdam, Kopenhagen, Stockholm, Rom und Madrid gemeldet.

In Berlin sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, die Darstellung, dass der Irak Massenvernichtungswaffen habe und damit Europa bedrohe, sei falsch. "Jede deutsche Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Krieges verstößt gegen das Grundgesetz." Die Demonstranten zeigten vereinzelt irakische Fahnen, einige Demonstranten trugen Saddam-Hussein-Anstecker. Demonstranten hielten Transparente in die Höhe, auf denen "Kein Krieg für Öl" oder "Arbeit für Millionen, statt Milliarden für den Krieg" stand. Der Protest in Berlin verlief nach Polizeiangaben friedlich. "Es ist phänomenal ruhig, fast wie ein Trauerzug", sagte ein Sprecher. Laut Polizei nahmen 8000 Menschen an dem Protest teil. Die Veranstalter sprachen von bis zu 30000 Teilnehmern.

Zu den bundesweiten Protesten unter dem Motto "Stoppt den Krieg bevor er beginnt" hatten Friedensgruppen, Gewerkschaften, kirchliche Verbände, die PDS sowie Teile der Grünen und der SPD aufgerufen. Auch pro-palästinensische Gruppen und Globalisierungsgegner waren vertreten. Die Teilnehmerzahlen waren andernorts deutlich geringer als in Berlin. In Frankfurt kamen 2000 Menschen, in Stuttgart 900 Menschen zu Kundgebungen zusammen. In ganz Nordrhein-Westfalen protestierten nach Polizei-Schätzungen etwa 1500 Menschen.

Süddeutsche Zeitung, 28.10.2002

Häufig kommen die Aktionen der Friedensbewegung in Regionalzeitungen besser weg. Ein Beispiel: Die Mindener Zeitung, die in einem längeren Artikel sehr viel von der Stimmung auf der Demonstration in der Mindener Innenstadt einfing. Ein paar Auszüge:

... "Kein Blut für Öl!" Die Transparente der Protestbewegung aus dem Winter 1990/91 kommen wieder zum Einsatz. Veranstalter sind die Aktionsgemeinschaft Friedenswoche, das Mindener Friedensplenum, der Bund für Soziale Verteidigung und die Globalisierungskritiker von Attac Minden.

Die Passanten an diesem Samstag für ihr Anliegen zu interessieren, ist kein leichter Job für die Demonstranten: Die "Achse des Bösen" so weit weg, die schöne bunte Warenwelt zum Greifen nah. So kämpfen die Teilnehmer mit ihren Transparenten und Pappschildern nicht nur gegen die Windböen, sondern auch gegen Desinteresse. Solange es noch keine Schreckensmeldungen über Giftgasopfer oder wackelige CNN-Bilder gibt, bleibt der Gedanke an Krieg irgendwie irreal. ...

Falk Bloech (59) von der Aktionsgemeinschaft Friedenswoche und seit 30 Jahren in der Friedensbewegung aktiv, hat eigens für die Demo ein Megaphon von Verdi geliehen, um sich bei den Passanten Gehör zu verschaffen. "Wir wollen diesen Krieg nicht!", erklärt er von der Martinitreppe aus. "Wir appellieren an die deutsche Bundesregierung, alle deutschen Truppen aus der Krisenregion zurückzuziehen, insbesondere die ABC-Spürpanzer aus Kuweit." Ein solcher Krieg werde den ganzen Nahen Osten "zur Explosion bringen". ...

Dann setzt sich der Zug in Bewegung: Von der Martinitreppe über die Bäckerstraße zum Dom, dann über Obermarktstraße und Ritterstraße zurück zum Ausgangspunkt. Für Radau und Aufsehen sorgen vor allem die zumeist sehr jungen Mitglieder von Attac: Mit George- Bush-Masken vor dem Gesicht rollten sie mehrere leere Ölfässer ratternd über das Kopfsteinpflaster der Innenstadt. Der Irak ist das Land mit den zweitgrößten Erdöl-Reserven der Welt.

... Vor dem englischen Laden in der Altstadt macht Rentnerin Ursula Krückemeier (77) mit ihren Freundinnen kurze Pause vom Samstagseinkauf. Als sie die Demonstranten sieht, ist sie begeistert: "Ich finde das ganz mutig von den jungen Leuten", sagt sie. "Vor 20 Jahren wurde ja noch viel mehr demonstriert. Aber heute sind die Leute satt."

... Nach einer halben Stunde ist die Demo vorbei. Ratsgymnasiastin Hannah Bleichroth (16) und Gesamtschülerin Ruth Becker (18) nehmen ihre Bush-Masken ab. Nein, mit den Demos in Köln oder Berlin sei die Mindener Aktion natürlich nicht zu vergleichen, meinen die beiden abschließend. "Aber wichtig ist doch, das überhaupt was passiert."

Auszüge aus: Mindener Tageblatt, 28.10.2002

Auch die Berichterstattung in der Saarbrücker Zeitung kann sich sehen lassen. Hier demonstrierten 600 Menschen gegen den Krieg. In der Zeitung hieß es dazu u.a.:

... "Verhindert den Krieg, bevor er beginnt." Die Losung der Demonstration, mit der Tausende von Menschen am Samstag in insgesamt 70 Städten der Bundesrepublik auf die Straße gingen, bringt es auf den Punkt. ...

Auch in der Saarbrücker Innenstadt beteiligten sich anlässlich eines weltweiten Protesttages gegen den drohenden Krieg rund 600 Menschen an einer Friedensdemo. Sie startete an der Johanneskirche und endete mit einer Kundgebung vor dem Staatstheater. Aufgerufen hatte das Bündnis "Achse des Friedens", das vom Verein Friedensnetz Saar initiiert worden war. Deren Sprecher Nikolaus Götz sagte: "Bush will diesen Krieg um jeden Preis, ein neuer Krieg gegen den Irak ist ein Angriff auf das Völkerrecht." Auch in der Bundesrepublik sei die Mehrheit der Bevölkerung gegen diesen Krieg. Zu den Unterzeichnern gehörten weitere 16 Organisationen. ...

Auch viele einzelne Demonstranten waren in Saarbrücken dabei - und während des Zuges durch die City schlossen sich dem Protest mindestens 100 Leute spontan an. Hauptredner war Pfarrer Andreas Hämer von der Friedensgruppe der evangelischen Versöhnungskirchengemeinde Völklingen. Er sagte: "Wir werden alle Kräfte gegen den Krieg mobilisieren und lassen uns nicht abschrecken." Hämer kritisierte Ministerpräsident Peter Müller, der schließlich ein "hochrangiger Kriegsdienstverweigerer" sei. Wenn Müller von einer "Emotionalisierung der Diskussion" spreche, dann sei das blanker Zynismus. Von Kanzler Gerhard Schröder erwarte man, dass er der vor der Bundestagswahl eingeschlagenen Linie gegen diesen Krieg treu bleibe. ...

Saarbrücker Zeitung, 28.10.2002

***

Und hier noch ein paar kurze Rückmeldungen aus einzelnen Orten:

Die FI Brand - Erbisdorf / Freiberg beteiligte sich am weltweiten Aktionstag aus Traditionsgründen am 27.10 mit ihrer 11. Lichterkette. Trotz orkanartigen Stürmen waren 35 friedliebende Menschen gekommen, Friedensfreunde berichtetten über anderem über Veranstaltungen zum Aktionstag in Dresden und Erlangen.
(Uwe Altmann)

... In Bargteheide am 25.10. von 14-17 Uhr auf dem Wochenmarkt und in Bad Bramstedt bei der Mahnwache am 26.10. 11-11.30 Uhr war ich (kurz) dabei. Es hat richtig Spaß gemacht und gut getan, auf Gleichgesinnte zu treffen und miteinander zu reden! Wir waren jedesmal kleine Gruppen (10-20), aber stark im Engagement und erfolgreich im Unterschriften sammeln (Bargteheide) bzw. in der Mahnwache/Schweigedemonstration (B.B). In Bad Bramstedt läuteten dazu die Glocken und der Pastor war sogar dabei. Außerdem die PRESSE! ... Meine Bad Segeberger Postkarten-Aktion packte ich einfach zum Infomaterial dazu. Sie ist sicher auch als "Visitenkarte" mit Post-/Internet-Adresse für die Friedensbewegung sinnvoll. Ganz besonders habe ich mich aber gefreut, dass es gelungen ist, kurzfristig noch eine Radio-Sendung über den OK-Lübeck zu produzieren. ... Wir waren hinterher richtig "high" über diese spontane aber gelungene Sendung. ...
(Schalom Magret)

... initiiert vom Kölner Aktionsbündnis gegen Krieg und Rassismus fand heute in Köln (wie auch in zahlreichen anderen Städten) eine Demonstration gegen den drohenden Irakkrieg, gegen deutsche Kriegsunterstützung und gegen das Irakembargo statt. An der Demonstration, die am Kölner Dom begann, nahmen gut 1000 Menschen teil. Auf der Auftakt- und Endkundgebung und den zwei Zwischenkundgebungen in der Innenstadt sprachen folgende Gruppen: Kölner Aktionsbündis gegen Krieg und Rassismus, Pax An! Arbeitskreis Frieden Köln, Irakische Friedensinitiative, Köln, Bonner Arbeitskreis für internationale Solidarität, Kein Blut für Öl, Köln, Gewerkschaftsinitiative, Köln, Attac, Köln, DIDF, Köln.
Es traten außerdem die Kölner Band Magic Street Voices und eine Gruppe Kölner Künstlerinnen und Künstler auf. Für den Fall eines Angriffes auf den Irak wurde angekündigt, sich am gleichen Abend um 18 Uhr zu einer Kundgebung und an dem dann folgenden Samstag um 13 Uhr zu einer Demonstration auf der Domplatte zu versammeln.

Was: Kundgebung des Bielefelder Friedensnetzwerkes mit Redebeiträgen Islamisches Zenrum, Friedensreferat ASTA Uni Bielefeld, IPPNW Regionalgruppe, ver.di-Jugend, eine amerikanische Friedensaktivistin, Versöhnungsbund, spontane musik. Unterstützung einer Jazz-Combo.
Unterschriftensammlung zu Offenen Brief an die Bielefelder MdBs und DFG-KV NRW "Kein Blut für Öl", insgesamt 83 Unterschriften;
Teilnehmerzahl schwankend: dauernd etwa 30, wechselnd bis zu 120 (darunter kurz Stehenbleibende zu einzelnen Beiträgen).
Wo: Fußgängerzone (am Jahnplatz)
Wann: von 11.00 - 13.00 Uhr
Wetter: Eine gute Sache bekommt auch gutes Wetter (die ganze Zeit kein Regen - trotz anderer Vorhersage, windig!)
Wie weiter: Aufruf zu weiterer Demo am 16.11. Gleicher Ort und gleiche Zeit
Fazit: Es hat sich gelohnt
(Winfried Engl)

Aktionsbericht aus Lüdenscheid zum weltweiten Protesttag und gleichzeitiger 55. Mahnwache seit dem 11.09.2001

Die Beteiligung auf Seiten der Friedensfreunde war groß wie nie zuvor, es waren ca. 30 Aktive der Friedensgruppe und des Ausländerbeirats an der Vorbereitung und der Durchführung der Aktion von 11 bis 13 Uhr auf der Rathaustreppe beteiligt. Ein Flugblatt mit deutlichen Forderungen, den Krieg zu verhindern und jede deutsche Beteiligung zu unterlassen, wurde in großer Auflage verteilt und eine Vielzahl von Friedenstauben, Transparenten wie z.B. "Kein Blut für Öl", Plakaten mit "Krieg ist Terror" sowie eine mit Tausenden von schwarzen Kreuzen beklebte Rathausfront sorgte für eine optisch und inhaltlich breite und vielfältige Präsenz.
Es herrschte große Einigkeit der politischen Positionen der Beteiligten. Die Ansprachen beinhalteten: Kein Blut für Öl, grundsätzliche Ablehnung des geplanten Krieges, es geht den USA und GB um Macht und Öl, Krieg ist Terror und keine Lösung irgendeines Problems.
Die Beiträge des Lüdenscheider Liedermachers Rüdiger Drallmeyer mit aktuellen Liedern zu Krieg und Faschismus brachte etwas Open Air Konzertatmosphäre.
Die Resonanz der Lüdenscheider Bevölkerung war interessiert und zustimmend, der geplante Krieg findet keine Zustimmung in der Bevölkerung, sodas viele LüdenscheiderInnen sich an der Unterschriftenaktion " Kein Blut für Ö l" beteiligten.
Kostenloser Kaffee und selbst gebackener Kuchen der FriedensaktivistenInnen fand gegen mittag regen Zuspruch und erbrachte Spenden für das Hammer Forum in Höhe von 172,38 Euro.
(Bernd Benscheidt für die Friedensgruppe Lüdenscheid)

Nicht zu übersehen waren am Samstag Aktive von attac und Friedensrat Markgräflerland in der Öffentlichkeit, um die Bürgerinnen und Bürger der Regio mit ihren Aktionen auf den drohenden Krieg im Irak aufmerksam zu machen und íhren Protest gegen diese veraltete Form der Konfliktlösung zu artikulieren.

An drei Orten - auch an der Brücke über die Östliche Allee in Müllheim - wurden Transparente gezeigt mit ihren Forderungen, die Menschen im Irak nicht mit Krieg zu überziehen. Sie folgten damit einem Aufruf von Friedensorganisationen aus den USA, weltweit an vielen Orten gegen die Kriegsvorbereitungen zu protestieren. A.N.S.W.E.R - Act Now to Stop War and End Racism - hatte auch den Organisatoren der Aktionen in Müllheim die "die besten Wünsche und Grüße von der Antikriegsbewegung in den Vereinigten Staaten" zukommen lassen und sich dafür bedankt, daß "Ihr am 26, Oktober dabei seid."

Wie attac und Friedensrat Markgräflerland hervorhoben, sind die Proteste gegen einen drohenden Krieg im Irak nicht Ausdruck der Sympathie für das dortige herrschende Regime, sondern stehen als Zeichen der Solidarität für die Bevölkerung des Iraks.

Stoppt den Krieg, bevor er beginnt! Diese Forderung fand auch Unterstützung bei vielen Menschen auf dem Müllheimer Marktplatz. Nicht zuletzt dokumentiert durch zahlreiche Unterschriften unter eine "Friedenserklärung" . Mit ihrer Unterschrift verpflichten sich die Unterzeichnerinnen, sich aktiv für die gewaltlose Lösung von Konflikten einzusetzen und einer kriegerischen Politik entgegenzutreten. ...



Aktionen in Thürigen

In Erfurt nahmen ca. 250 Personen an der Kundgebung auf dem Anger teil. Veranstalter war der DGB Thüringen, Aktionskreis für Frieden e.V., DGB Jugend Mittelthüringen, PDS-Stadtvorstand Erfurt, attac Weimar-Jena und der Gesprächskreis gesellschaftskritischer Christen. Es sprachen: Uwe Hiksch, PDS-Bundesgeschäftsführer, Berlin; Silke Bemann, DGB Thüringen, frauenpolit. Sprecherin; Johannes Kühn, attac Weimar; Pfr. Karl Metzner, Aktionskreis für Frieden e.V. und Deutsch-Arabische Friedens-Gesellschaft.
Die Erfurter Schülerinitiative um Sören Becker brachte kreativ gestaltete zum Anger mit (stachel-drahtbewickelte Stiele mit Fotos von Kriegsscenen als "lebendige Galerie", getragen durch die Menge der Anwesenden. Wir haben das zentrale "X-tausend-Transparent" benutzt und unseren thüringer Flyer verteilt. Friedensfreunde aus Waltershausen, Ilmenau, Hildburghausen, Gotha und Jena nahmen an der Kundgebung in Erfurt mit eigenen Transparenten und Flyern teil.
In Erfurt finden seit dem 10. Januar 2002 regelmäßig donnerstags 18.00 Uhr auf dem Anger Mahnwachen, organisiert von Dr. Jürgen Neubert, statt. Bis zum 24.10.02 waren es 35 Mahnwachen.

Suhl
In Suhl hatte sich sowohl eine rechte Gruppe für den 26.10. unter dem Motto "Dem Antifa-Terror entgegentreten - für eine gleichberechtigte nationale Jugendkultur", als auch der DGB, die PDS und die Suhler Friedensinitiative für ihre Demo gegen den Irakkrieg angemeldet. Die Stadt Suhl hatte daraufhin alle Demos verboten; das Verwaltungsgericht Meiningen hatte das Verbot zum 25.10. aufgehoben - die Stadt zog vor das Oberverwaltungsgericht. Letzter Stand 28.10.02: Jochen Peters meldet für die Friedensinitiative Suhl die Kundgebung für den Platz der Einheit im Zentrum von Suhl an; Teilnehmer: 250 Personen.

Eisenach
Sigurd Hoppe, DGB-Kreisverband Wartburgkreis Eisenach, meldet: Die Kundgebung mit ca. 80 Teilnehmern auf dem Marktplatz Eisenach wurde vom DGB-Ortsvorstand und Einzelgewerkschaften angemeldet und organisiert. Es sprachen: Sigurd Hoppe, DGB-Kreisverband und Karin Mau, PDS-Ortsvorstand Eisenach.
Die Eisenacher Kirchgemeinde mit Pfr. Arnd Morgenroth hatte einen Vortrag zum Thema und hat einen Brief an den US-Präsidenten Bush geschrieben.

Gera
Die Kundgebung fand mit ca. 140 Teilnehmern im Geschäftszentrum "An der Sorge" in Gera statt.
Veranstalter waren: PDS, DGB und Friedensinitiative.

Weimar
Eine Mahnwache mit 30 Personen auf dem Theaterplatz.

Bad Blankenburg
Hier fand die zentrale Kundgebung gegen den Irak-Krieg des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt auf dem Rathausplatz mit ca. 150 Teilnehmern statt.



Und auch dies sei noch mitgeteilt: Am 27. Oktober fand in Stuttgart eine Konferenz der Baden-Württemberger Friedensbewegung statt - mit 200 Teilnehmer/innen eine gut besuchte Veranstaltung. Wir dokumentieren die Presseerklärung der Veranstalter:

ABSCHLUSSERKLÄRUNG

Alternativen zur Gewalt - Gemeinsamer Widerstand gegen den Irak-Krieg


Die Konferenz "Alternativen zur Gewalt" am 27.10.2002 im Theaterhaus Stuttgart hat erfolgreich in Baden-Württemberg Friedensbewegung, Globalisierungskritiker und Ökologiebewegung zusammengeführt. Mehr als 200 Teilnehmer aus dem süddeutschen Raum waren sich darin einig, den Widerstand gegen Krieg und Terror zu verstärken und gleichzeitig alternative und gewaltfreie Konzepte zu entwickeln.

Wir werden seit den Anschlägen des 11.9.01 durch die Regierung Bush auf einen jahrelangen "Krieg gegen den Terror" eingeschworen. Spätestens seit Ende Januar 2002 wird ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen den Irak vorbereitet. Ein Krieg, bei dem es um die Verteilung von wirtschaftlichen, politischen und militärischen Macht und Einflusssphären sowie um den Zugriff auf die grossen Ölreserven geht. Ein Krieg, der seit 1991 unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wird Bei einem Angriff besteht nicht nur die Gefahr der Destabilisierung der gesamten Region. Nach der veränderten Nuklearstrategie der USA ist ein Einsatz von "kleinen" Atomwaffen und damit ein Flächenbrand bis hin zu einem Atomkrieg nicht ausgeschlossen.

Im Schatten dieser Kriegsvorbereitungen führte Russland nahezu unbeobachtet seinen eigenen Anti-Terror-Krieg gegen Tschetschenien fort. Die Gewalt zwischen Israel und Palästina eskaliert durch immer neue militärische israelische Repressalien und neue Attentate von Palästinensern.

Wir wissen: Eine langfristig ausgelegte Politik setzt auf "Alternativen zur Gewalt". Nur so kann die Hoffnungslosigkeit und die sich ständig drehende Gewaltspirale im Nahen und Mittleren Osten überwunden werden. Eine ungerechte Weltwirtschaftsordnung, die von Institutionen wie der Weltbank gestützt und die militärisch abgesichert ist, schafft keinen Frieden in unserer globalisierten Welt. Sie befördert Gewaltstrukturen anstatt sie aufzubrechen. Die Abhängigkeit von Erdöl und die Nutzung der Atomenergie fördern Kriege und die Ausbeutung der Natur (z.B. durch Uranabbau). Langfristige Friedenssicherung ist nur durch gerechten Handel, eine Energiewende und mit dem dezentralen Einsatz erneuerbarer Energien möglich.

An der Irak-Frage muss sich die Bundesregierung messen lassen, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit in Fragen von Krieg und Frieden wieder gewinnen will. In einem ersten Schritt fordern wir die Bundesregierung auf, sich weder militärisch noch finanziell am Irak-Krieg zu beteiligen, den US-Streitkräften die Benutzung der militärischen Infrastruktur und die Gewährung von Überflugrechten zu untersagen sowie die ABC-Spürpanzer aus Kuwait zurückzuziehen.

Außerparlamentarisch wirkungsvoller Druck gegen den Irakkrieg und für die langfristige Entwicklung von Frieden und Gerechtigkeit ist weltweit notwendig. Wir nehmen das Heft selbst in die Hand und übernehmen Verantwortung für eine friedliche, gerechte und ökologische Welt.

Wir werden Protestaktionen gegen den drohenden Irak-Krieg organisieren und uns an ihnen beteiligen. Wir unterstützen die Protestaktionen im Rahmen des Europäischen Sozialforums in Florenz Anfang November, gegen die NATO-Tagung in Prag Ende November und den Aktionstag "Wider-setzen" am 8. Dezember vor der Europäischen Kommandozentrale der US-Streitkräfte EUCOM in Stuttgart. Wir rufen bereits heute dazu auf, sich an den Aktionen gegen die Sicherheitskonferenz in München am 8. Februar 2003 zu beteiligen. Wir unterstützen die Stellungnahme palästinensischer Intellektueller zur Beendigung der Selbstmordattentate und israelischer Offiziere gegen den Dienst in den besetzten Gebieten.

Die Durchführung einer weiteren Konferenz "Alternativen zur Gewalt" mit weiteren Trägerorganisationen wird angestrebt.


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