Strutynski zum Antikriegstag, 01.09.2007 (Friedensratschlag)
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Soldaten für Soldaten?

Gastkolumne

Von Peter Strutynski *

Anfang der Woche hat ein SPD-Verteidigungsexperte die »Flexibilisierung« des Bundeswehr-Mandats für den ISAF-Einsatz in Afghanistan gefordert. Das Mandat brauche »Puffer« und dürfe »nicht auf Kante genäht« sein. Der Mann sprach sich dafür aus, die Obergrenze für die Zahl der Soldaten von derzeit maximal 3500 möglicherweise zu erhöhen, ohne den Bundestag damit belästigen zu müssen.

So hätten sie es gern, die Großkoalitionäre: Nicht genug, dass der Bundestag bisher alle Militär- und Kriegseinsätze bereitwillig abgenickt hat, jetzt soll auch noch der letzte Rest parlamentarischer Kontrolle beseitigt werden. Die Exekutive soll allein entscheiden können, was für Afghanistan oder für manches andere Land in der Welt gut ist, und nach eigenem Gutdünken Soldaten in Marsch setzen.

Doch neben diesem demokratiefeindlichen Aspekt der Diskussion um die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan gibt es erhebliche außen- und sicherheitspolitische Probleme, von denen ich nur vier nennen möchte.

Da ist erstens die »bedingungslose Solidarität«, die Ex-Kanzler Schröder dem US-Präsidenten nach dem 11. September 2001 in die Hand versprochen hatte. Ein Ergebnis davon war die Gefolgschaft in den Krieg am Hindukusch. Was seither »Krieg gegen den Terror« genannt wird, geriet vor den Augen der Welt zum gewöhnlichen Terror des Krieges. Mit zunehmender Dauer und Intensität dieses Kriegs verstärkt sich nur der aus vielen Quellen gespeiste Widerstand gegen die Besatzung.

Der Afghanistaneinsatz verstößt zweitens gegen ein zentrales Prinzip in den internationalen Beziehungen, wonach militärische Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele ausgeschlossen sein müsse. Demokratie und Menschenrechte lassen sich nicht herbeibomben. Sie müssen von den Menschen selbst gewollt und letztlich auch durchgesetzt werden. Unterstützung von außen ist nur in Form ziviler, d.h. ökonomischer, diplomatischer und kultureller Mittel hilfreich.

Drittens stellt Afghanistan ein Musterbeispiel dafür dar, dass die von der Bundesregierung so viel gepriesene »zivil-militärische Kooperation« (CIMIC) in Wahrheit die Unterordnung ziviler Hilfe unter die militärischen Ziele bedeutet. Dies hat zur Folge, dass zivile Helfer als Teil der Besatzungsarmee wahrgenommen und im Zweifelsfall auch so behandelt werden. Viele Hilfsorganisationen versuchen daher, das Militär auf Distanz zu halten. Mit anderen Worten: Hilfe kann nur dort gedeihen, wo kein Militär ist.

Damit sind wir beim vierten Punkt, der den Befürwortern von ISAF zu denken geben sollte. ISAF ist vom UN-Sicherheitsrat ursprünglich geschaffen worden zur Unterstützung und Stabilisierung des Karsai-Regimes in Kabul. Diese Regierung hat aber heute keinerlei Unterstützung in der afghanischen Bevölkerung. Die Instabilität des Regimes wuchs mit der Anzahl der Truppen, die ins Land kamen. Selbst von den deutschen Truppen, die ihr Hauptquartier in Masar-i-Scharif haben und von denen kolportiert wird, dass sie – im Gegensatz zu den GIs – ein gutes Ansehen vor Ort genießen, wird mittlerweile berichtet, dass sie ihre Stellung gar nicht mehr verlassen. Da können sie genauso gut wieder nach Hause geholt werden.

Eine Verstärkung der Bundeswehrpräsenz hingegen, wozu es Stimmen aus allen etablierten Parteien gibt, liefe lediglich darauf hinaus, dass Soldaten nach Afghanistan geschickt werden – zum Schutz der eigenen Soldaten.

* Der Politikwissenschaftler ist Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag.

Aus: Neues Deutschland, 1. September 2007 (Gastkolumne)


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