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Aktionen zur "Halb-Zeit" der Bundesregierung

Dezentrale Aktionstage im September und Aktionstag in Berlin am 23. September

Zur Halbzeit der rot-grünen Bundesregierung bereiten diverse Organisationen und außerparlamentarische Bewegungen ihre eigenen Bilanzen vor. Das Wochenende vom 22. Bis 24. September wird dabei von vielen genutzt, um in Berlin Kritik und Protest los zu werden.

Im Augenblick schält sich heraus, dass insbesondere der Samstag, der 23. September, zu einem großen Aktionstag der außerparlamentarischen Bewegungen wird. Angesagt haben sich die Jugendorganisationen verschiedener Gewerkschaften (z.B. IGM, HBV), Arbeitsloseninitiativen und andere soziale Bewegungen, Flüchtlings- und Asylgruppen, Umweltgruppen und -organisationen - und natürlich die Friedensbewegung.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag möchte nach der vorläufigen Planung anregen, dass im ganzen Land schon im Vorfeld des 23. September "Aktionstage" der Friedensbewegung stattfinden werden, die sich schwerpunktmäßig mit der drohenden Panzerlieferung an die Türkei befassen sollen. (Siehe hierzu die Presseerklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 2. Juli 2000). Dabei wird aber auch die gesamte Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung thematisiert werden müssen.

Anregung aus Bremen: Zur Forcierung der Unterschriftenkampagne ist vor Ort zu überlegen, ob in lokalen Zeitungen Anzeigen mit dem Text der Unterschriftenliste aufgegeben werden können. Der Bundesausschuss Friedensratschlag wird selbst in ugewählten überregionalen Zeitungen - nach Kassenlage - solche Anzeigen schalten. Dies könnte uns einen großen Unterschriftenrücklauf bescheren.

Am 23. September selbst will sich der Friedensratschlag in evtl. geplante Aktionen der genannten Bewegungen (möglicherweise eine gemeinsame Kundgebung) einbringen. Daneben soll zwischen 14 und 15 Uhr eine spektakuläre Aktion (wahrscheinlich vor dem Kanzleramt) stattfinden, in deren Mittelpunkt unser Protest gegen die Rüstungsexportpolitik und ganz allgemein gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung stehen wird.

Ideen und Anregungen zu dieser Aktion nimmt der Bundesausschuss Friedensratschlag gern entgegen. E-mail an: strutype@hrz.uni-kassel.de
oder an
Frieden-und-Zukunft@t-online.de

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