Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Forum von São Paulo fordert Entkolonialisierung für Puerto Rico

Von Jürgen Heiser *

Das Forum von São Paulo (FSP) hat auf seiner 21. Tagung, die vom 29. Juli bis 1. August in Mexiko-Stadt stattfand, alle Formen des Kolonialismus in Lateinamerika und der Karibik verurteilt. Dazu zählte das Forum in einer Erklärung auch das seit 1898 im Kolonialbesitz der USA befindliche Puerto Rico, wie die in dessen Hauptstadt San Juan erscheinende Wochenzeitung Claridad am Dienstag berichtete. Das Plenum des FSP forderte die Vereinigten Staaten zur »vollständigen Rückgabe aller besetzten Gebiete Puerto Ricos und seiner Nebeninseln Vieques und Culebra« auf und mahnte die USA, alle Umweltschäden, die durch US-Militärstützpunkte angerichtet wurden, zu beseitigen.

An der dreitägigen Forumskonferenz hatten Wilma Reveron Collazo und Julio Muriente Perez vom Präsidium der puertoricanischen Unabhängigkeitsorganisation »Movimiento Independentista Nacional Hostosiano« (MINH) teilgenommen. Das Plenum FSP versicherte die beiden Repräsentanten der breitgefächerten Unabhängigkeitsbewegung der Insel seiner Solidarität mit dem puertoricanischen Volk, »das seit 117 Jahren der Kolonialherrschaft der Vereinigten Staaten unterworfen ist«.

Nach Einschätzung des FSP ist der Kolonialstatus der karibischen Insel dafür verantwortlich, dass das Land mit einer Staatsverschuldung von 72 Milliarden Dollar belastet ist und »am Rande des Bankrotts steht«, so der vom Inter News Service (INS) zitierte Wortlaut der Erklärung. Voraussetzung für die Abwendung dieses Zusammenbruchs sei eine souveräne Entscheidungsfindung, um die drängendsten wirtschaftlichen Probleme zu lösen und die sozialen Bedürfnisse der 3,5 Millionen Einwohner Puerto Ricos befriedigen zu können. Das Forum von São Paulo sprach sich deshalb dafür aus, alle Beschlüsse des UN-Sonderausschusses für Entkolonialisierung zu unterstützen, mit denen seit sechzehn Jahren im jährlich wiederkehrenden Turnus das Recht Puerto Ricos auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit betont wird. Darüber hinaus unterstützt das Plenum des 21. Forums von São Paulo laut INS »die Vereinbarungen des Gipfels der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC), die Puerto Rico als lateinamerikanische und karibische Nation mit ihrer eigenen nationalen Identität und ihrem unveräußerlichen Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit anerkennt«. Gleichzeitig bestätigte das Forum seine Unterstützung der Beschlüsse des von der »Organisation Amerikanischer Staaten« (OAS) ausgerichteten 7. Amerikagipfels, der im April 2015 in der Hauptstadt Panamas ebenfalls das Recht Puerto Ricos, nach Unabhängigkeit zu streben, hervorgehoben hatte.

Sehr deutlich wurde das FSP in seiner Erklärung zu Puerto Rico auch bezüglich der Situation des puertoricanischen politischen Häftlings Oscar López Rivera. Der 72jährige Gefangene sitzt in den USA eine Strafe von insgesamt 70 Jahren wegen »Verschwörung zum Umsturz« ab, weil er seit seiner Jugend für die Unabhängigkeit seiner Heimat eintritt. »Wir verurteilen die ungerechte Inhaftierung von Oscar López Rivera, der seit mehr als 34 Jahren in US-Gefängnissen sitzt, davon zwölf Jahre in Einzelhaft, in denen die Kommunikation mit seinen Angehörigen stark eingeschränkt wurde«, so das FSP. Die Bewegungen und Organisationen des FSP forderten deshalb von der US-Regierung »die sofortige und bedingungslose Freilassung des politischen Gefangenen Oscar López Rivera, der sein Leben der Unabhängigkeit Puerto Ricos gewidmet hat«.

* Aus: junge Welt, Donnerstag, 6. August 2015

Bankrottes "Territorium"

Der karibische Inselstaat Puerto Rico steht vor der Pleite. Private Gläubiger fordern von der De-facto-Kolonie der USA drastische Kürzungsmaßnahmen

Von Jürgen Heiser **

In den letzten Wochen ist das von westlichen Touristen als karibisches »Inselparadies« gern besuchte Puerto Rico ein Ort der Unruhe geworden. Streiks und Demonstrationen von Beschäftigten verschiedener Branchen, von Lehrern und Studierenden gipfelten Ende Juli in einer Großdemonstration in der Hauptstadt San Juan. Gewerkschaften, politische Organisationen und soziale Bewegungen protestierten gegen die staatliche Kürzungspolitik, die eng mit der prekären Finanzsituation des völlig von den USA abhängigen Inselstaats verknüpft ist. Am Montag dieser Woche schaffte es San Juan nicht, eine Anleihe nebst fälliger Zinsen in Höhe von 58 Millionen US-Dollar zurückzuzahlen. Überwiesen wurden den Gläubigern nur 628.000 US-Dollar. Ein solcher Zahlungsverzug bedeutet die Staatspleite, wie die Ratingagentur Moody\'s umgehend feststellte und das Land auf »Bankrottstatus« zurückstufte. Deutsche Medien waren schnell dabei, vom »Griechenland der USA« zu sprechen, was mit der realen Situation jedoch nichts zu tun hat.



Ein wesentlicher Unterschied ist zunächst, dass Puerto Rico seit dem spanisch-amerikanischen Krieg von 1898 aus dem Kolonialbesitz der spanischen Krone in die militärische und politische Verfügungsgewalt der USA übergegangen ist. Seit 1917 ist die Insel offiziell mit den USA »assoziiert« und wird als »Freistaat Puerto Rico« verkauft. Die USA sehen ihre Kolonie als »nichtinkorporiertes US-amerikanisches Außengebiet« und nennen es schlicht »das Territorium«. Mit anderen Worten: Es ist Besitz der USA, dessen Bürger haben aber keine Rechte wie die der US-Bundesstaaten. Seine rund 3,5 Millionen Einwohner sind zwar ebenso wie über drei Millionen Migranten, die in den Großstädten der USA leben, US-Staatsbürger, ihre Währung ist der US-Dollar, und sie dienen seit 1917 im US-Militär, haben aber weder das Recht auf eine eigene Außenpolitik noch auf souveräne Entscheidungen einer Nation, wie sie die Vereinten Nationen und lateinamerikanische Nachbarländer – allen voran Kuba, das bis 1959 das Schicksal Puerto Ricos teilte –, seit langem fordern (siehe unten).

Puerto Rico war ursprünglich nach einem in den USA ausgedachten »Plan 2020« die Rolle zugedacht, sich in einen riesigen Industriepark zahlreicher US-Konzerne zu verwandeln. Folglich wurde die früher auf die Zuckerproduktion festgelegte Landwirtschaft jahrzehntelang vernachlässigt. Was die Puertoricaner heute essen, wird aus den USA importiert – »selbstverständlich« ausschließlich transportiert von US-Logistikunternehmen, was ihnen ein Preisdiktat erlaubt und das einfache Leben für die Bevölkerung der Insel heute praktisch unerschwinglich macht.

Die Initiatoren des »Plans 2020« hatten in keiner Weise mit dem zum Teil militanten Widerstand der Bevölkerung gerechnet, der dem von 1985 bis 2020 zu verwirklichenden Entwicklungsplan immer engere Grenzen setzte. Aber die Planer ahnten in den 1970er Jahren auch nicht, dass der Inselstandort gegen die Konkurrenz der Billiglohnländer nicht ankommen würde. Folglich fehlte es zunehmend an Investitionen, die Infrastruktur und das gesamte soziale Gefüge verfielen. Das Land blutete aus. Jeder Abgang, egal ob von Unternehmen oder Bürgern, verringerte die Steuereinnahmen. Heute spricht Gouverneur Alejandro García Padilla von einer »Todesspirale«, in der sich sein Land befinde. Trotz der fortschreitenden Misere bekam die Insel immer neues Geld geliehen. Inzwischen drückt das Eiland eine Schuldenlast von 73 Milliarden US-Dollar, was etwa Dreiviertel des Bruttoinlandprodukts entspricht.

Ein wesentlicher Aspekt dieser hohen Verschuldung, der den »Freistaat« von Griechenland unterscheidet, ist die Tatsache, dass Puerto Rico diese Schulden nur bei privaten Kreditgebern angehäuft hat. Deshalb liegt das Schicksal des Landes jetzt in den Händen einer Gruppe von Hedgefonds. Dieser »Ad Hoc Group of Puerto Rico« gehören 34 Hedgefonds an, die von »Fir Tree Partners« angeführt werden und ein Team ehemaliger Experten des Weltwährungsfonds angeheuert haben, um die Forderungen gegen Puerto Rico durchzusetzen. Dazu verlangt die »Ad Hoc Group« jetzt von der Regierung in San Juan, dass sie Lehrer entlässt, eine weitere Steuererhöhung beschließt und »das Arbeitsrecht reformiert«, wie man die Aushebelung der Arbeiterrechte an der Wall Street umschreibt. Auf den Demonstrationen der Bevölkerung Puerto Ricos wurden die Hedgefonds deshalb als »Geierfonds« beschimpft und eine Verweigerung jeder Zahlung an sie gefordert. Angesichts der Tatsache, dass 56 Prozent der Kinder Puerto Ricos in Armut leben und in diesem Jahr schon an die 100 Schulen geschlossen wurden, dürften nicht die Gläubiger bedient und die öffentlichen Ausgaben noch mehr gekürzt werden. Es sei an der Zeit, die Interessen der Bevölkerung in den Vordergrund zu stellen. »Es ist eine simple Tatsache, dass extreme Sparpolitik keine praktikable Lösung für eine Wirtschaft ist, die bereits am Boden liegt«, erklärte Víctor Suárez aus dem Stab des Gouverneurs vor der Presse. Politische Beamte der Insel hoffen jetzt auf einen Rettungsplan aus Washington oder Neuverhandlungen mit den Gläubigern. Die Bevölkerung will aber mit den »Geiern« nichts mehr zu tun haben. Puerto Rico steht ein heißer Sommer bevor.

** Aus: junge Welt, Donnerstag, 6. August 2015

"Solidarität ist richtig, aber nicht ausreichend"

Das Forum São Paulo und die Partei der Europäischen Linken wollen enger zusammenarbeiten. Ein Gespräch mit Heinz Bierbaum ***

Heinz Bierbaum ist Mitglied des Parteivorstandes und Vorsitzender der Internationalen Kommission der Partei Die Linke. Er hat vom 29. Juli bis zum 1. August in Mexiko-Stadt am 21. Forum von São Paulo teilgenommen. Das Forum fand zum ersten Mal 1990 in São Paulo statt, initiiert von der brasilianischen Partei der Arbeit.

Das Forum São Paulo besteht jetzt seit 25 Jahren. War es ausschließlich eine Plattform für die Debatten der lateinamerikanischen Linken, oder hat es auch dazu beigetragen, den Kontinent zu verändern?

Vor 25 Jahren war Kuba das einzige Land Lateinamerikas mit einer anderen, einer sozialistischen Perspektive. Seitdem sind eine Reihe weiterer Länder hinzugekommen, die sich dem neoliberalen Kurs entgegenstellen. Diese politischen Prozesse haben den Kontinent erheblich verändert. Ich denke, dass das Forum als integrative Kraft dazu beigetragen hat.

Auf dem Forum spielten auch die Wahlen eine Rolle, die es im vergangenen Jahr in etlichen Ländern Lateinamerikas gab. Wie hat die Linke dabei abgeschnitten?

Die im Forum vertretenen linken Parteien haben die 2014 in Bolivien, Brasilien, El Salvador und Uruguay stattgefundenen Wahlen allesamt gewonnen. In Bolivien war der Sieg besonders deutlich, in Brasilien hat sich Dilma Rousseff nur knapp behauptet. Insgesamt haben sich die Wähler aber überall klar für eine anti-neoliberale Richtung entschieden.

Trotzdem wurde in der Schlusserklärung erneut zum Widerstand gegen die imperialistische Gegenoffensive aufgerufen. Hat die Putschgefahr seit dem vergangenen Jahr zugenommen?

In der Tat ist die Bedrohung größer geworden. Die verstärkten Destabilisierungsversuche gegen progressive Regierungen waren ein zentrales Thema auf dem Forum. Zwar haben alle Wahlen deren antiimperialistischen Kurs bestätigt, doch die unterlegenen Kräfte akzeptieren das nicht. Sie setzen auf Gewalt und Chaos, um demokratisch gewählte Regierungen zu stürzen, und werden dabei von den USA unterstützt.

Der Aktionsplan sieht auch den Kampf für die endgültige Entkolonialisierung des Kontinents vor. Welche Rolle spielt die letzte Kolonie, Puerto Rico?

Eine große. Die Insel ist in einer schweren Krise, und es zeigt sich, dass sie als US-Kolonie keine Chance einer eigenständigen Entwicklung hat. Sie ist vom Integrationsprozess der Region abgekoppelt, der in anderen Ländern Armut und Not verringert hat. Als unabhängiges und souveränes Land hätte Puerto Rico sehr viel bessere Entwicklungschancen.

Auch die Menschenrechte waren Thema. Worum ging es in Mexiko konkret?

Es gab alarmierende Berichte aus Honduras und Guatemala. Da das Forum in diesem Jahr in Mexiko stattfand, ging es auch um die verschwundenen 43 Studenten und den Mord an dem Journalisten Rubén Espinosa. Die hohe Zahl von Verschwundenen in Kolumbien, Peru und anderen Ländern wurde ebenfalls thematisiert.

Gab es auch kontroverse Sichtweisen?

Es gab kritische Stimmen, die darauf hinwiesen, dass die progressiven Regierungen mit dem Kurswechsel zwar soziale Verbesserungen, insbesondere in der Bekämpfung der Armut, der Unterernährung und der Gesundheitsversorgung, erreicht haben, dass aber eine weitergehende Perspektive bisher nur Programmatik geblieben ist. Leider wurden die Ursachen für die schwierige Situation in einigen Ländern, wie etwa Brasilien oder Venezuela, weder analysiert noch diskutiert. Es blieb bei dem Appell an die Solidarität, was meiner Ansicht nach zwar richtig, aber nicht ausreichend ist. Mir fehlte die Perspektive, wie es weitergehen soll.

Viele Länder Europas geraten angesichts der neoliberalen EU-Politik in eine Situation, die an die Lateinamerikas vor dem »Linksruck« erinnert. Könnten wir von dort etwas lernen?

Die Entwicklung in Griechenland, Spanien und Europa insgesamt hat das Forum stark beschäftigt. Viele Teilnehmer bezeichneten es als bedrohlich, dass Griechenland trotz des Wahlsieges von Syriza unter der neoliberalen Diktatur der EU wie der deutschen Regierung leidet. Wir haben eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Forum und der Partei der Europäischen Linken vereinbart. Im Mai fand dazu bereits ein erstes Treffen statt, der Kontakt soll im nächsten Jahr fortgesetzt werden.

Interview: Volker Hermsdorf

*** Aus: junge Welt, Donnerstag, 6. August 2015


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